Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 3. November 1988 wurde der K AG (in weiterer Folge: Konsenswerberin) in Spruchteil I die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von maximal 15 l/s des auf den Grundstücken Nr. 1819 und Nr. 1822 KG B erschlossenen Thermalwassers sowie die Ableitung desselben über eine Pumpstation und einen Tiefbehälter mittels Rohrleitung zum Kurzentrum erteilt (Thermal 1). Mit Bescheid des LH vom 22. Mai 2006 wurde der Konsenswerberin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1934 §125 Abs1WRG 1934 §125 Abs2WRG 1934 §125 Abs3WRG 1959 §142 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/07/0137
Rechtssatz: § 125 Abs 3 WRG 1934 verweist auf die Abs 1 und 2 und auf die "nach Abs. 1 und 2 anerkannten Berechtigungen". Es ist fraglich, ob die nach dem erste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1AVG §6VwRallgWRG 1934WRG 1959 §124 idF 1990/252WRG 1959 §125WRG 1959 §142 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/07/0137
Rechtssatz: Der LH war bereits im Geltungszeitraum des WRG 1934 und auch danach, damals nach § 125 WRG 1959, Wasserbuchbehörde (si... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im hier interessierenden Umfang im Instanzenzug verpflichtet, die Ableitung der häuslichen Abwässer seines landwirtschaftlichen Anwesens in den F.-Bach einzustellen und nicht wieder aufzunehmen, wozu der bestehende Überlauf der Senkgrube bis spätestens 30. April 1994 durch Abmauerung dicht und dauerhaft zu verschließen sei. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Im erstinstanzlichen Verfahren ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §142 Abs1;
Rechtssatz: Aus der vom Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrags (lautend auf Einstellung und Nichtwiederaufnahme der konsenlosen Einleitung von Senkgrubenabwässern in einen Bach) vorgetragenen Auffassung, die Gemeinde als Wasserberechtigte für die Wasserversorgungsanlage hätte die Eintragung der Einleitung von Abwässern aus sei... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit Bescheid vom 6. März 1992 den mit Schreiben vom 19. Juni 1991 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin, ihr gemäß § 32 Abs. 4 WRG 1959 idF vor der WRG-Novelle 1990 bestehendes Recht auf Indirekteinleitung (das heißt ihr Recht, die im Tankstellenareal auf näher bezeichneten Grundstücken anfallenden Oberflächenwässer und Abwässer des Servicebetriebes nach mechanischer Reinigung in die Kanalisation der Stadtgemeinde T. einzuleiten) in das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UmweltförderungsG 1993 Art7;VwRallg;WRG 1934 §125;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32 Abs4;WRG 1959 §33g idF 1993/185;WRGNov 1959 Art1 Z59;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 142 Abs 1 WRG 1959 wurde durch Art I Z 59 der WRGNov 1959, BGBl Nr. 54, eingeführt und blieb seither unverändert. Unter den "bisher geltend... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 des Altlastensanierungsgesetzes 1989 (ALSAG 1989) und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die Ablagerungen auf Parzelle 1105/1, bestehend aus Bauschutt, Hausmüll, Asphaltaufbruch, Holz- und Betonbruch, zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters, die Ablagerungsstätte liege unmittelbar östlich der Deponie I. Die ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;WRG 1959 §138;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Wurde von der Möglichkeit des § 142 Abs 1 WRG nicht Gebrauch gemacht, steht der Umstand, daß ein Teil der in Rede stehenden Ablagerungen bereits vor Inkrafttreten des § 32 WRG getätigt wurde, der Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 WRG grundsätzlich nicht e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;WRG 1934 §30c;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32;WRGNov 1959;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 32 Abs 1 WRG 1959 wurde (als § 30c) durch die WRGNov 1959, BGBl Nr 54, in das WRG 1934 eingefügt. Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Bestimmung war die Ablagerung grundwasserbeeinträchtigender Abfälle wasserrechtlich bewilligungspflichtig. Da ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 des Altlastensanierungsgesetzes 1989 (AlSAG 1989) und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die konsenslosen Ablagerungen auf den Parzellen 1104/2 und 1144/20, bestehend aus Erdaushub, Bauschutt, Hausmüll, Rinderknochen und Holzstücken zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters, die Ablagerungsstätte liege ca. 400... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32 Abs6;
Rechtssatz: Die Einstellung des Deponiebetriebes nach Inkrafttreten des WRG 1959, (hier: 1961) ersetzt mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung nicht einen Antrag gemäß § 142 Abs 1 WRG 1959. Vielmehr wird durch die Unterlassung einer solchen Antragstellung die Deponie, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;B-VG Art140;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32 Abs6;
Rechtssatz: Da durch die Einstellung der Abfallablagerung nicht die Einwirkung auf Gewässer eingestellt wird, kann nicht derjenige, der entsprechend dem § 142 Abs 1 WRG einen Antrag auf Eintragung seiner Wasserbenutzung in das Wasserbuch gestellt hat... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;WRG 1934 §30c;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32;WRGNov 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0162 E 19. Mai 1994 VwSlg 14056 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 32 Abs 1 WRG 1959 wurde (als § 30c) durch die WRGNov 1959, BGBl Nr 54, in das WRG 1934 eingefügt. Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Bestimmung war die Abla... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 13. Dezember 1988 wurde dem Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Wasser aus dem R-Bach sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlage zum Zwecke der Bewässerung von Grundstücken erteilt. Dieser Bescheid wurde der "Verlassenschaft nach J zu Handen Frau S", nicht jedoch dem Beschwerdeführer zugestellt. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 1992 b... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §125 Abs1;WRG 1959 §142 Abs1;
Rechtssatz: § 125 Abs 1 WRG 1934 und § 142 Abs 1 WRG 1959 sehen einen Fortbestand für "bereits bestehende Wasserbenutzungen" vor. Daraus ergibt sich, daß Wasserbenutzungen nur in der Art und Weise, wie sie zum Zeitpunkt des Inkraftttretens des § 125 Abs 1 WRG 1934 bzw des § 142 Abs 1 WRG 1959 ausgeübt wurden, von diesen Bestimmungen erfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §142 Abs1;
Rechtssatz: Unter den "bisher geltenden Gesetzen" ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovelle 1959 zu verstehen (Hinweis E 13.4.1982, 81/07/0227). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992070153.X02 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 1986 trug die Bezirkshauptmannschaft (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 9, 32, 41 und 138 Abs. 2 WRG 1959 auf, entweder (a) für die Wasserausleitung aus der E mittels Teilungsbauwerkes im Bereich der Grundstücke Nr. 486/2, 491/1 und 496/2 KG R und Versickerung in den Grundwasserbereich auf den Grundstücken Nr. 494 und 501/1 KG R bis zum 31. Juli 1986 um wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen oder (b) bis zum selben Zeitpunkt das Teilungsbauwerk zu beseitigen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Eigentümer von Grundflächen, auf denen sich eine Regulierungsanlage befindet, nicht die Pflicht zur Eintragung der bestehenden Berechtigung zum Betrieb dieser Anlage ins Wasserbuch binnen Jahresfrist gemäß § 142 Abs 1 WRG erfüllt bzw ist die Bewilligungspflicht erst durch eine spezifische Anlagen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1985 trug der Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 99 und 138 Abs. 2 WRG 1959 auf, bis 30. Juni 1985 entweder unter Vorlage geeigneter Projektsunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung häuslicher und der betrieblichen Abwässer seiner Fleischhauerei in V in den V-Bach in einer bewilligungsfähigen Weise anzusuchen oder die Ableitung einzustellen. Aufgrund der Be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: § 32 WRG ist nicht auf erst nach seiner Schaffung entstandene Einwirkungen abgestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988070129.X05 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.07.2009 mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §126 Abs1;WRG 1959 §126 Abs2;WRG 1959 §126 Abs3;WRG 1959 §142 Abs1;ZPO §292;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 126 WRG folgt, dass Wasserbucheintragungen - zu welchem Zeitpunkt auch immer sie vorgenommen wurden (die Regelung des § 142 Abs 1 WRG kam im Beschwerdefall nicht in Betracht) - konstitutive Wirkung keinesfalls zukommt. Wird, der ... mehr lesen...
