Auf Grund der Erklärung des Projektes Grundwasserwerk Mitterndorfer-Senke zum bevorzugten Wasserbau erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 14. Juli 1971 der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes mit einer Wassernentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I. und M. II. zur Wasserversorgung der Stadt Wien. In Spruchabschnitt II. lit. c dieses Bescheides wurde der Stadt W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §12 Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 117 Abs 4 WRG normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind wasserrechtsbehördliche Entscheidungen nicht nur über die Höhe, die Art, die Form und die Frist der Leistung von Entsc... mehr lesen...
Aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid von der belangten Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 13. Oktober 1995 als unzulässig zurückgewiesen wurde, mit welchem der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten einer in Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Beseitigung einer konkreten Gewässergefährdung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0177 1 Stammrechtssatz Gegen eine Entscheidung über Kosten nach § 31 Abs 3 WRG sowie gegen eine Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 4 WRG ist keine Berufung im Verwaltungsweg zulässig, sondern gilt die su... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde folgende Absprüche: "I. Die T. wird gemäß §§ 72, 100 Abs. 1 lit. d, 117 und 118 WRG 1959 verpflichtet, an (den Beschwerdeführer) binnen zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides für die gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 15.1.1993, ..., erfolgte vorübergehende Inanspruchnahme des Grundstückes Parz.Nr. 500/4, KG G., eine Geldentschädigung in der Höhe von S 32.760,-- zu leisten. II. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: JN §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §123;WRG 1959 §26 Abs6;
Rechtssatz: § 117 Abs 1 und 4 WRG entzieht die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde sowohl über die Kosten nach § 123 WRG als auch über die nach § 72 WRG begehrte Entschädigung der Überprüfbarkeit d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 16. September 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage erteilt. Unter Spruchabschnitt IV dieses Bescheides wurden Quellschutzgebiete im Sinne des § 34 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) festgesetzt, die auch Grundstücke des Beschwerdeführers erfassen. Unter Spruchabschnitt VI (Entschädigung für Flurschäden) wurde verfügt, daß, soweit einze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8
VwSlg 13528 A/1991 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete der Bürgermeister der Stadt Graz gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 den Beschwerdeführer, die im Zusammenhang mit dem Ölalarm vom 15. April 1991 im Zeitraum von der Kalenderwoche 17/1994 bis zur Kalenderwoche 48/1994 als Sofortmaßnahmen getätigten Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.380,--, die aus den, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden und diesem beigeschlossenen Rechnungen und Arbeitsberichten in aufgeschlüsselt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8
VwSlg 13518 A/1991 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 21. November 1994 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, "die im Zusammenhang mit einem Ölunfall am 21. Februar 1994 beim Objekt W., S-Straße 149, zur Verhinderung einer Grundwasserverunreinigung von der Wasserrechtsbehörde als erforderlich erachteten und gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 unmittelbar angeordneten Maßnahmen angefallenen noch offenen Kosten" in Höhe von insg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Gegen auf § 31 Abs 3 WRG 1959 gestützte Kostenvorschreibungen ist nicht die Beschwerde an den VwGH, sondern nur die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zulässig (Hinweis B 12.11.1991, 91/07/0081). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 117 Abs 4 WRG sieht die Anrufung des Gerichtes in bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs 1 vor. § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1989 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die (nachträgliche) wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage unter der Bedingung der Vorlage eines Detailprojektes für den Schutz des Anwesens der Beschwerdeführerin erteilt. Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei legte dem Landhauptmann von Kärnten als Wasserrechtsbehörde erster Instanz das im wasserrechtlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen nach § 117 Abs 1 WRG ist durch § 117 Abs 4 WRG der Weg zum ordentlichen Gericht eröffnet, gleichgültig, ob sie von der zuständigen Behörde stammen oder nicht. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8
VwSlg 13518 A/1991 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). ... mehr lesen...
Am 28. Mai 1991 wurde der Bezirkshauptmannschaft (BH) gemeldet, daß im Zuge von Arbeiten im Zusammenhang mit der Auflassung einer von der Beschwerdeführerin betriebenen Tankstelle in G. eine massive Kontaminierung von Erdreich mit Mineralöl festzustellen sei. In einer am 29. Mai 1991 von der BH im Beisein eines Vertreters der Beschwerdeführerin daraufhin durchgeführten örtlichen Erhebung wurde festgestellt, daß das auf eine gemeindeeigene Bauschuttdeponie verführte Aushubmaterial aus ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0177 2 Stammrechtssatz § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszustä... mehr lesen...
Mit dem in Anfechtung gezogenen Bescheid traf die belangte Behörde folgenden Abspruch: "I. Gemäß §§ 98, 31 (5), 72 (1) lit. d und e und 117 Wasserrechtsgesetz 1959 i.d.g.F. hat die (Beschwerdeführerin) als Verursacherin und gemäß § 31 leg. cit. Verpflichtete nach einem Ölunfall am ... auf ... und damit verbundener konkreter Gefahr für das Grundwasser im Schongebiet der Wasserversorgungsanlage ... als Entschädigung an die Eigentümerin der zur Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Da ein auf § 117 Abs 1 WRG gründender Bescheid sowohl der Höhe, als auch dem Grunde nach nur auf dem im § 117 Abs 4 WRG vorgesehenen Weg außer Kraft gesetzt werden kann, kann dieser nicht vor dem VwGH bekämpft werden (Hinweis B 12.11.1991, 91/07/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Der gesetzliche Rechtsmittelausschluß des § 117 Abs 4 erster Satz WRG ist mit den Fällen der im zweiten Satz des § 117 Abs 4 WRG angeordneten sukzessiven Gerichtskompetenz deckungsgleich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070037.X02 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender, für die Entscheidung relevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Oktober 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft R.H. zur Tragung der Räumungs- und Entsorgungskosten für die am 1. Oktober 1990 unmittelbar angeordnete Räumung und Entsorgung der Grundstücke Nr. 391/16 und 3314 von verschiedenen grundwassergefährdenden Ablagerungen (Spruchabschnitt I). Gestützt wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Lösung des verfahrensrechtlichen Problems, ob gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Kostenersatzpflicht nach § 31 Abs 4 WRG eine Berufung zulässig ist, spielt die Frage der Rechtmäßigkeit des Kostenersatzbescheides keine Rolle. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: Gegen eine Entscheidung über Kosten nach § 31 Abs 3 WRG sowie gegen eine Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 4 WRG ist keine Berufung im Verwaltungsweg zulässig, sondern gilt die sukzessive Gerichtszuständigkeit (Hinweis B 12.11.1991, 91/07/0081). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszuständigkeit auch für Bescheide, mit denen eine Kosten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf § 17 Altlastensanierungsgesetz gemäß § 138 Abs. 1 und 3 WRG 1959 in Verbindung mit § 117 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sofortmaßnahmen durch Entleerung von vier Stahlbetonbehältern (Silos), Entsorgung des darin gelagerten Sonderabfalls und teilweise auch Erfassung kontaminierten umgebenden Erdreichs aufgelaufenen Kosten in Höhe von insgesamt S 12,365.277,90 zu ersetzen. Die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: JN §91;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §138 Abs3;
Rechtssatz: Für die im Gefolge einer auf § 138 Abs 3 WRG gestützten notstandspolizeilichen Maßnahme erwachsenden Kosten gilt hinsichtlich ihrer Einforderung vom Verpflichteten - ebenso wie im Falle einer auf § 31 Abs 3 WRG gestützten Maßnahme - die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (in der Folge: BH) den Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 252/1990 nach einem Austritt von ca. 30 bis 40 l Dieselöl im Bereich der Landmaschinenreparaturwerkstätte des Beschwerdeführers zu bestimmten Maßnahmen, darunter zur Setzung von Sonden, zwecks Hintanhaltung einer Gewässerverunreinigung, insbesonders bei einem in der Nähe liegenden... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 5 Stammrechtssatz Im Fall der Vorschreibung von Kosten gemäß § 31 Abs 3 WRG stehen nicht - so wie im Fall einer Enteignungsentschädigung - zwei grundsätzlich gleichberechtigte Parteien ("Bürger 'unter sich'") einander gegenüb... mehr lesen...
