RS Vwgh 1995/12/14 95/07/0219

§ 117 Abs 1 und 4 WRG entzieht die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde sowohl über die Kosten nach § 123 WRG als auch über die nach § 72 WRG begehrte Entschädigung der Überprüfbarkeit durch den VwGH (Hinweis B 21.9.1995, 95/07/0043, 13.12.1994, 94/07/0060, 21.6.1994, 94/07/0037, mwN). Da die Verfahrensrechtsfolgen des § 117 abs 4 WRG jeglichen wie immer gestalteten, den Entschädigungsaunspruch oder Kostenersatzanspruch abschließenden behördlichen Abspruch erfassen (Hinweis VfGH, 21.6.1995, K I-7/94, B VfGH 1.12.1994, B 478/92), hat auch für eine teilweise Verweisung von Anträgen durch die Wasserrechtsbehörde auf den ordentlichen Rechtsweg gem § 26 Abs 6 WRG 1959 nichts anderes zu gelten.