Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z10 B-VG Art151 Abs51 Z8 B-VG Art151 Abs51 Z9 VwGG §63 VwGG §63 Abs1 B-VG Art. 151 heute B-VG Art. 151 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 151 gültig von 27.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juli 2019, Ra 2018/22/0190, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit welchem den Mitbeteiligten Aufenthaltstitel gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und gleichzeitig hinsichtlich der Zweitmitbeteiligten ein „Aufschub gemäß § 14a Abs. 2 NAG“ verfügt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Ver... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine im Dezember 2003 neu gegründete IT-Leasinggesellschaft. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 30. April 2015, 2012/15/0162, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals mit Amtsbeschwerde des Finanzamts angefochtene Erkenntnis des unabhängigen Finanzsenats betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Begründend hat der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 beantragte die Mitbeteiligte, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Hotel führt, die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2012 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Begründend wurde - in der verwiesenen Niederschrift über eine Nachschau vom 16. Februar 2012 - ausgeführt, mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sei in den §§ 2 und 3 Energieabgab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z8VwGG §63VwGG §63 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/15/0006 E 18.12.2019Besprechung in:ÖStZ 10/2020, 284-289; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0062 E 27. August 2014 VwSlg 18912 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung gemäß § 63 VwGG bezieht sich auch auf einen Über... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der von der revisionswerbenden Partei gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und hob den Bescheid gemäß § 50 VwGVG auf. 3 Der Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63VwGG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0022 E 16. Dezember 2015 RS 2 Stammrechtssatz Die Bindung an eine Rechtsansicht des VwGH besteht nur in den Fragen, zu denen sich dieser bereits geäußert hat (vgl. E vom 22. März 2012, 2010/07/0062, mwN; vgl. zur Bindungswirkung gemäß § 63 VwGG bei einem Übergangsfall im Sinne des Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG d... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 beantragte der Erstrevisionswerber unter Übermittlung eines Kostenverzeichnisses für die in einer bestimmten Strafsache beim Landesgericht Innsbruck erbrachten anwaltlichen Leistungen gemäß § 16 Abs. 4 RAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2013 eine Vergütung in Höhe von € 189.839,05 (brutto). 2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2015 bestimmte die Abteilung 1 des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer die Vergütung des Erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4VwGG §63 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0062
Rechtssatz: Hat die zweitrevisionswerbende Partei die Revision auf andere Revisionsgründe als der Erstrevisionswerber gestützt und vertritt sie in ihrer Revision eine der Rechtsansicht des Erstrevisionswerbers entgegengesetzte Rechtsansicht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 30. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 62 iVm § 87 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 31. Jänner 2003 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der erstinstanzlic... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0157, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der Spruchpunkt 2. eines Bescheides der belangten Behörde vom 30. Mai 2005, mit welchem die Beschwerdeführerin als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1;VwGG §63;
Rechtssatz: Erfolgt die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes im Sinne des § 63 VwGG darin, dass die belangte Behörde nunmehr jene Verfahrenssch... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme der Beschwerdeführerin als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer schlossen sich im Jahr 1990 auf unbestimmte Dauer zu einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zur Vermietung der Wohnungen eines Appartementhauses zusammen. Während das Finanzamt die Ansicht vertrat, infolge Liebhaberei habe eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für 1990 zu unterbleiben, gab die belangte Behörde einer gegen die erstinstanzlichen Bescheide eingebrachten B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §63;
Rechtssatz: Auch der VwGH selbst ist an seine im Vorerkenntnis zum Ausdruck gebrachte Rechtansicht gebunden. Von dieser Rechtsansicht kann er im betreffenden Fall auch durch einen verstärkten Senat nicht abgehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997140114.X01 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ursprünglich Dienstnehmerin ihres Ehegatten in dessen Betrieb als Inhaber einer Handelsagentur der Modebranche. Im Zuge der Ehescheidung wurden der Beschwerdeführerin von ihrem geschiedenen Ehegatten die Alleinvertretungsrechte betreffend die Produkte der Firma E übertragen. Als Gegenleistung verzichtete sie auf die Aufteilung von Vermögenswerten im Sinne des § 81 Ehegesetz. Bezüglich des näheren Sachverhaltes wird auf das Vorerkenntnis vom 5. August 1992, 9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7;VwGG §63;
Rechtssatz: Eine Bindung der belangten Behörde an die Rechtsansicht des VwGH gem § 63 VwGG besteht nur insoweit, als die Rechtsansicht für die Aufhebung des angefochtenen Bescheides maßgebend, das heißt "tragende
Begründung: " für die Bescheidaufhebung war. Anschließende, "aus verfahrensökonomischen Gründen" für da... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Unter Vorlage einer Baubeschreibung von Bauplänen und des Bauplatzerklärungsbescheides vom 2. Dezember 1976 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für das geplante zweistöckige Wohnhaus auf Parzelle Nr. 6367 in R, mit einer verbauten Fläche von 125,34 m2. In einem Aktenvermerk vom 7. Oktober 1980 gab der Bausachverständige der mitbeteiligten Gemeinde folgende Stellungnahme ab: "Mit dem gegenständlichen Ansuchen wird um eine Bewilligung für die Erricht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §63;
Rechtssatz: Ist die Unterbehörde im fortgesetzten Verwaltungsverfahren bei unveränderter Sachlage und Rechtslage an die von der Berufungsbehörde in einem gem § 66 Abs 2 AVG behebenden, die Angelegenheit zurückverweisenden Bescheid geäußerte, für die Behebung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litc;VwGG §42 Abs3;VwGG §63;
Rechtssatz: Zwar ist ein beim VwGH angefochtener Bescheid grundsätzlich nach der Rechts- und Sachlage zu prüfen, die im Zeitpunkt der Erlassung bestand, doch kommt im Falle der Aufhebung eines Bescheides dem aufhebenden Erkenntnis rückwirkende Kraft zu. Das bedeutet, dass den während der Geltung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
