Der Bürgermeister der Gemeinde X hat an die beschwerdeführende KG am 27. Oktober 1986 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Bescheid erlassen: "BESCHEID Die Ermittlung und Vorschreibung eines Interessentenbeitrages für das Hotel Y konnte erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattfinden, als feststand, daß alle für die Ermittlung von Bewertungspunkten für das gegenständliche Objekt gegebenen Voraussetzungen, nämlich die technische und wirtschaftliche Möglichkeit der unschädlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0136 B 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. März 1991 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Restaurantbetriebs OHG mit dem Sitz in I schuldig erkannt, acht Verwaltungsübertretungen - nach der Anführung im Straferkenntnis gelegen im Zeitraum vom 9. bis 31. März 1990 - nach "§ 368 Zif. 11 i.V.m. § 198 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 sowie § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 und des weiteren i.V.m. § 3 Abs. 2 der Tiroler Sperrze... mehr lesen...
Index: L71077 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;SperrV Tir 1975 §3 Abs2 idF 1991/010;SperrV Tir 1975 §3 Abs2 idF 1991/027;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1523/68 E 29. Oktober 1969 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit des Rechtsinstitutes der Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsa... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 25. April 1990 einen Einspruch des beschwerdeführenden Vereins, gerichtet gegen den Spruchpunkt I des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskankenkasse vom 14. Juni 1989, mit welchem die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG für die im Bescheid näher bezeichneten Dienstnehmer in den dort angeführten Zeiträumen festgestellt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7;
Rechtssatz: Der § 62 Abs 4 AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der
Begründung: eines Bescheides. Ebensowenig kann auf Grund dieser Gesetzesstelle eine unrichtige rechtliche Beurteilung eines richtig angenommenen Sachverhaltes oder ein unrichtig angenomme... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung erhoben Martin und Anna N getrennte Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (dortige Zahlen B 1091/89 und B 1096/89). In den Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattete die mitbeteiligte Partei durch ihre Rechtsanwälte Gegenschriften und verzeichnete für diese jeweils Kosten. Mit Beschluß vom 12. Juni 1990 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung beider Beschwerden ab und trat sie dem Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 impl;VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/72 B 9. März 1972 RS 1 Stammrechtssatz Der in den Beschwerdeanträgen an den VfGH enthaltene Antrag, Kosten zuzusprechen, ist im... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/72 B 9. März 1972 RS 1 Stammrechtssatz Der in den Beschwerdeanträgen an den VfGH enthaltene Antrag, Kosten zuzusprechen, ist im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den VfGH gemäß Art 144 Abs 2 für den VwGH unbeachtlich (kein Schreib-... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Beschluß wurde die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer unter anderem der mitbeteiligten Stadt Wels Aufwendungen in der Höhe von S 10.110,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hat. Nunmehr stellt der Beschwerdeführer den Antrag, den genannten Beschluß im Kostenpunkt dahin zu berichtigen, daß der mitbeteiligten Stadt Wels lediglich Aufwendung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0136 B 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1953/73 B 24. Juni 1974 VwSlg 8642 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ein Antragsrecht auf Berichtigung von Schreibfehlern und Rechenfehlern nicht zu. ... mehr lesen...
Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom 31. August 1989 eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. März 1989, Zl. 242.027/3-II/6/88, beantragte für den Fall, daß der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, daß der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt wurde, den Akt an den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung abzutreten, ob der Beschwerdeführer in e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 impl;VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/72 B 9. März 1972 RS 1 Stammrechtssatz Der in den Beschwerdeanträgen an den VfGH enthaltene Antrag, Kosten zuzusprechen, ist im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den VfGH gemäß Art 144 Abs 2 für den VwGH unbeachtlich (kein Sch... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 22 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Sonderabfallgesetzes, BGBl. Nr. 186/1983, eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzarreststrafe: 10 Tage) verhängt und ihm weiters der Ersatz der (vollen) Verfahrenskosten angelastet. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 6. Oktober 1987 abgewiesen; hiebei änderte die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1523/68 E 29. Oktober 1969 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit des Rechtsinstitutes der Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Berichtigungsantrag die im E vorgenommene Abweisung eines Kostenmehrbegehrens als unrichtig beanstandet, so erweist sich der Berichtigungsantrag als nicht berechtigt, da es sich bei dem beanstandeten Ausspruch weder um einen Schreibfehler noch um einen Rechenfehler oder um ein diesen gleichzuhaltendes offenbares Versehen han... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1523/68 E 29. Oktober 1969 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit des Rechtsinstitutes der Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 impl;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1841/73 E 13. Februar 1974 VwSlg 8554 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 impl;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1841/73 E 13. Februar 1974 VwSlg 8554 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1631/73 E 28. Februar 1974 RS 3 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides iSd § 62 Abs 4 AVG bewirkt nicht, daß dieser an die Stelle des fehlerhaften Bescheides tritt. Ein Berichtungsbescheid bildet vielmehr mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §62 Abs4;StrSchG 1969 §38a Abs1 idF 1986/396;VwGG §43 Abs7 impl;
Rechtssatz: Die auf einer unrichtigen Lösung der Rechtsfrage beruhende Anerkennung eines Vermögensnachteiles als (hier: gemäß StrSchG § 38 a, Reaktorunfall Tschernobyl) entschädigungspflichtiger Schaden kann nicht als ein der Berichtigung gemäß AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0093 E 28. Mai 1982 VwSlg 10749 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Der § 62 Abs 4 AVG 1950 bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der
Begründung: eines Bescheides. Ebenso wenig kann auf Grund dieser Gesetzesstelle eine unrichtige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0011 E 10. Juni 1986 RS 4 Stammrechtssatz Eine offenkundige Unrichtigkeit liegt vor, wenn sie zumindest für jene Person ohne weiteres erkennbar ist, für die der Bescheid bestimmt ist (Hinweis E 3.2.1984, 83/17/0197). European Case La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0136 B 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GO VwGH 1965 Art14 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwGG §43 Abs7;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf "Berichtigung" eines Erkenntnisses des VwGH ist dann, wenn weder die Voraussetzungen der § 45 VwGG und § 46 VwGG betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, noch die ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1980 von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr in Wien 1, Walfischgasse 1, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagen geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschw... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4StVO 1960 §24 Abs1 litaVStG §44a litaVStG §44a Z1VwGG §43 Abs7
Rechtssatz: Wird in Ausübung der Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG die Bezeichnung des Tatortes in einem Bescheid geändert (hier: von Wien 1, Walfischgasse 3 auf Wien 1, Walfischgasse 1), so liegt keine Auswechslung des Tator... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 impl;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1631/73 E 28. Februar 1974 RS 3 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides iSd § 62 Abs 4 AVG bewirkt nicht, daß dieser an die Stelle des fehlerhaften Bescheides tritt. Ein Berichtungsbescheid bildet vielme... mehr lesen...
