Die Beschwerdeführerin stand bis zur ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand als Sonderkindergartenpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses beim Personalamt der Landeshauptstadt Graz vom 17. April 2013 wurde der von der Beschwerdeführerin am 29. November 2010 auf dem Weg in die Arbeit erlittene Verkehrsunfall über ihren Antrag vom 18. Oktober 2011 gemäß § 37a der Dienst- und Gehaltsordnung der... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein im Jahr 1975 geborener mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft D die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 12b Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der Pizzeria C (in der Folge: potentieller Arbeitgeber) vom 29. Juli 2013 angeschlossen, wonach der Revisionswerber als "Pizzakoch mit... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 2012 wies die Wiener Landesregierung das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines italienischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "der §§ 10 Abs. 1 Z. 1 und 11a Abs. 4 StbG" ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch Abstammung "gemäß der §§ 7 und 7a StbG" erworben habe und er nicht österreichischer Staatsbürge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/01/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/16/0055 E 29. Jänner 2009 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Berichtigung nach § 293 BAO erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Besc... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Mai 2013 als Oberlehrerin für Werkerziehung im Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit einem Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 12. April 2013 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Mai 2013 an eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 1.650,11 gebühre. Dieser Ruhegenussbemessung l... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit war sie der Telekom Austria Aktiengesellschaft zugewiesen. Mit einem Bescheid des Personalamtes Graz der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 10. März 2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2012 an eine Gesamtpe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein 1998 gegründetes Großhandelsunternehmen, das Computer und Computerteile einschließlich "CPUs" (Mikroprozessoren) vertreibt. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungsbericht vom 9. Oktober 2006) vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug der Beschwerdeführerin im Streitjahr 2002 um 1,432.496,45 EUR zu kürzen sei. Der Beschwerdeführerin stehe der Vorsteuerabzug aus jenen Eingangsrechnungen der österreichischen G-GmbH nicht zu, i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumtion dieses Sachverhaltes unter... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2011 gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. Dezember 2011 als verspätet zurück. In der Begründung: führte sie aus, der erstinstanzliche Bescheid vom 2. Dezember 2011 sei dem Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse im Wege der (Ersatz-)Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG an seine Schwester, welche die Übernahme des Schriftstückes am 7. Dezember 2011 bestätigt habe,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in Ansehung der vorliegenden Beweisergebnisse und des Beschwerdevorbringens nunmehr all jene notwendigen beweiswürdigenden Erwägungen nachzutragen, derer der angefochtene (Ersatz-)Bescheid ermangelt. Schlagworte Verfahrensbestimmungen Beweiswürdigun... mehr lesen...
Der im Jahr 1959 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit dem Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Stadtschulrat für Wien vom 8. September 2011 ausgesprochenen Entlassung als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien und als Lehrer an der Berufsschule für L (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) in Wien tätig. Mit dem angeführten Bescheid war der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt word... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0250 E 20. November 2008 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde stützte ihre Beweiswürdigung insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck, den sie in der von ihr abgehaltenen mündlichen Verhandlung von den handelnden Personen gewinnen konnte. Solcherart gewonnenen Eindrücken... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §71 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0144 E 17. Dezember 2013 RS 6 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 71 LDG 1984 festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Als Erm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die bescheiderlassende Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer chinesischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die bescheiderlassende Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei am 16. November 2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt.... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 5. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S GmbH im Zusammenhang mit dem Betrieb von sechs Internetterminals der Übertretungen der "§ 52 Abs. 1 Z 6 i. V.m. § 52 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 3 i.V.m. § 12a i.V.m. § 14 Abs. 1" des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn jeweils Geldstrafen in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je acht Stunden) pro Internetterminal verhän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 2009 von D. C. einen gebrauchten PKW der Marke BMW, Typ X5, und meldete dieses Fahrzeug am 18. August 2009 bei der Zulassungsbehörde an. Dieses Fahrzeug war vom 29. Juni 2004 (Erstzulassungsdatum) bis 7. Februar 2008 auf Y. H. zugelassen gewesen, vom 7. Februar 2008 bis zum 18. August 2009 auf D. C. Für dieses Fahrzeug war bis zum Erwerb durch den Beschwerdeführer keine Normverbrauchsabgabe entrichtet worden. Mit Schreiben vom 4. April 2011 forderte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutz- und wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Sportanlage durch die Errichtung eines Spiel- und Trainingsplatzes mit Kunstrasen samt Nebenanlagen auf den Grst. Nrn. 4044/1, 4044/2, 3476 und 3477/7, alle KG B., erteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Der Amtssachverständige der Wildbach- und Lawinenverbauung erstattete über Aufforderung de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Facharzt für Urologie (Kassenarzt). Im Zuge der beim Mitbeteiligten für den Zeitraum 2004 bis 2007 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden die Aufwendungen für die Bezüge zweier bei ihm tätiger Vertretungsärztinnen dem Dienstgeberbeitrag unterworfen, weil nach Ansicht der Prüferin Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 vorgelegen seien. In der Berufung wurde eingewendet, die beiden Vertretungsärztinnen seien nicht als Dienstnehmerinnen einzustufen. Laut Aus... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Waidhofen/Ybbs vom 23. Juli 2012 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Laut dem vom Postamt (Wien) an die Baubehörde rückgemittelten Zustellnachweis sei der Bescheid an den Beschwerdeführer, der als Nachbar gegen das Bauvorhaben Einwendungen erhoben hatte, durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 30. Ju... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2007, Zl. 2004/05/0248, verwiesen. Diesem Verfahren lag ein Antrag des erstmitbeteiligten Sportvereines auf Genehmigung einer ortsfesten Betriebsanlage (Fußballplatz), auf der mehrere Fußballwettkampfspiele pro Woche und mehrere Turniere pro Jahr durchgeführt werden sollen, zu Grunde. Die Beschwerdeführer bewohnen ein dem Fußballplatz benachbartes Haus und wandten sich gegen die zunächst mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der aufhebende Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde entfaltet in Bezug auf die tragenden Aufhebungsgründe, sofern er unbekämpft bleibt oder eine Beschwerde vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts keinen Erfolg hat, vor der Gemeindebehörde, vor der Aufsichtsbehörde und vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 29. März 1982 Geschäftsleiter eines konzessionierten Kreditinstitutes, welches am 28. Mai 2009 einer Kreditvergabe an einen bestimmten Kunden zustimmte. Die Kreditunterlagen unterfertigte der Kunde am 25. Juni 2009, die Valuta wurde ihm am 18. August 2009 zugezählt. Die erstmalige Meldung einer Großveranlagung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 Z. 1 BWG für dieses Geschäft erfolgte für den August 2009. Nach Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5. April 2011 wurde ... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung (kurz: MA) 30 des Magistrats der Stadt Wien erstattete mit Schreiben vom 31. Jänner 2008 Meldung an die MA 37/22, wonach durchgeführte Erhebungen ergeben hätten, dass eine näher bezeichnete Liegenschaft in Wien nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sei, obwohl eine Anschlussverpflichtung bestehe. In einem Aktenvermerk vom 27. Februar 2008 über eine örtliche Erhebung am 26. Februar 2008 ist festgehalten, dass sich sowohl die Beschwerdeführerin als auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Liegt keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vor, dann kann dem Bf auch nicht das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot entgegengehalten werden (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, unter E 215 und E 216 zu § 39 AVG wiedergeg... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. März 2011 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) wegen des Betriebs von 22 Glücksspielgeräten in Innsbruck verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht nach der Aktenlage als Beamtin der Verwendungsgruppe B der Dienstklasse VI in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 15. Dezember 2010 ersuchte sie um "rückwirkende Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Landes-Dienst- und Besoldungsrechtes, LGBl. Nr. 29/2003 (im Folgenden: Stmk L-DBR)". Nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe hiezu die tieferstehende Wiedergabe der Begrü... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht dazu berufen, einen Beschwerdeführer zu "verurteilen". Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2012070131.X02 Im RIS seit 04.09.20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Amtsbeauftragten Folge gegeben, den erstinstanzlichen Spruch: des Erkenntnisses vom 19. Jänner 2011, mit dem das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 136 Finanzstrafgesetz eingestellt worden ist, geändert und dahin in der Sache selbst erkannt, dass der Beschwerdeführer schuldig sei, er habe im Bereich des Finanzamtes W als verantwortlicher Liquidator der F... mehr lesen...
