I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres beschäftigt. Durch Erlass des Bundesministers für Inneres Zl. 24.731/42- I/A/1/a/02 vom 28. Juni 2002 (in der Fassung der Erlässe Zl. 24.731/47-I/A/1/a/02 vom 23. September 2002 und Zl. 24.731/60- I/2/03 vom 15. Juli 2003) wurde ein "Jahresarbeitsz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die inhaltliche Rechtswidrigkeit ist von dem weit gefassten Beschwerdepunkt der vorliegenden Beschwerde umfasst; dass sie in der
Begründung: der Beschwerde nur zum Teil geltend gemacht wurde, verschlägt nichts, weil der Verwaltungsgerichtshof an die
Begründung: einer Beschwerde nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er meldete das freie Gewerbe der Vermietung von Spielautomaten, Spielapparaten und Musikautomaten an. Durch Beantwortung eines Fragebogens gab er die Eröffnung eines diesbezüglichen Gewerbebetriebes im Jahr 1995 bekannt. Die daraus erzielten Einkünfte wurden gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt. Das Finanzamt anerkannte in den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1995 bis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Liebhabereiverordnung (kurz: LVO) stellt das subjektive Ertragsstreben in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung. Die Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist jedoch ein i... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im gemei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. August 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 22. November 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 22. November 2005 einen Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2007, B 1559/06, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Justizwache in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt X. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2005 beantragte er beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes X. (als Dienstbehörde erster ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus Gesetz oder Verordnung kann der vom Beschwerdeführer (einem Beamten der Justizwache) behauptete Anspruch auf Bewilligung einer externen Supervision oder zumindest auf gesetzmäßige Ermesse... mehr lesen...
In einer "Mitteilung" vom 11. Dezember 2003 an das Finanzamt wurde seitens der beschwerdeführenden GmbH vorgebracht, angesichts "der nunmehr beendeten Betriebsprüfung, angesichts des Verkaufs unseres gesamten Vermögens zum 31.12.2001 und angesichts der Beendigung der gesamten Tätigkeit unserer Gesellschaft in Österreich besteht seit 31.12.2001 in Österreich keine Betriebsstätte mehr, sodass die unbeschränkte Steuerpflicht unserer Gesellschaft in Österreich weggefallen ist". Die Betrie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/14/0042 E 24. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördliche... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde "im Sinne der §§ 1 bis 3 sowie § 6 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 23/2000, i. d.F. LGBl. Nr. 35/2002, LGBl. Nr. 111/2006, LGBl. Nr. 70/2007, festgestellt, dass aufgrund der Nichteinhaltung der §§ 17 und 42 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000 i.d.F. LGBl. Nr. 80/2003, LGBl. Nr. 58/2004, LGBl. Nr. 69/2007, sowie des Art. II des Mindestlohntarifes für ... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde im darüber gemäß § 150 BAO ergangenen Bericht unter Tz 18 "Abzugsteuer" festgehalten, dass der Abgabepflichtige in den einzelnen Jahren Lizenzgebühren an "U-Man International" (in der Folge auch U genannt) gezahlt habe. Laut Schreiben der britischen Finanzverwaltung sei zwar U im Jahr 1987 in das Handelsregister in Großbritannien eingetragen worden, jedoch handle es sich bei diesem Unternehmen um e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/15/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0213 E 24. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründu... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört das im Bauland-Gartensiedlungsgebiet gelegene Grundstück mit der Adresse 1170 Wien, Waldzeile 6. Nach den mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen ist für den an der Waldzeile gelegenen vorderen Grundstücksteil die Verpflichtung zur gärtnerischen Ausgestaltung ("G") festgelegt. Die Beschwerdeführerin suchte am 5. April 2004 um die (nachträgliche) baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Flugdaches (KFZ-Einstellp... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §84;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren nach der Bgld GdO 2003 besteht mangels einer dem § 41 Abs. 1 VwGG entsprechenden Regelung kein Neuerungsverbot. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allge... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO Wr §71;BauO Wr §82 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Widers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0167 E 12. Dezember 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist gehalten zu begründen, weshalb sie vom Ermessen in einer bestimmten Richtung Gebrauch gemacht hat, da sie auch in anderen gleichgelagert... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Oktober 2002 wurde der Mitbeteiligte als Inhaber des Chinarestaurants "X." in G, B-Straße, schuldig erkannt, zwei namentlich genannte chinesische Staatsangehörige zumindest am 13. September 2002 im angeführten Restaurant beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung ausgestellt gewesen wäre, die Ausländer seien nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines Befr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 16 Abs 3 EisbG die Bewilligung zur Durchführung bestimmter Vorarbeiten zur Ausarbeitung eines Bauentwurfs auf Liegenschaften der Beschwerdeführer erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlüssen vom 25. September 2007, B 739/07, B 740/07, abgelehnt und sie dem Verwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der fliegertechnischen Kompanie des Fliegerregimentes 3 in Hörsching als Lademeister verwendet. Mit Bescheid vom 20. April 2005 stellte das Kommando Luftstreitkräfte als Dienstbehörde erster Instanz gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 01. November 2003, "gemäß § 19a, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 ... e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2 idF 2003/I/130;GehG 1956 §19b idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/12/0006 E 23. Jänner 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0241 E 22. Juni 2005 RS 2
(Zusatz: Der "Erlass" vom 20. Juni 2001 über die "Nebengebühren
für den militärischen Flugdienst", Verl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea-Bissau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2004 Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Mai 2005 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen hinweisen, od... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Mit Bescheiden vom 26. Februar 2002 zog das Finanzamt die beschwerdeführende Partei zur Haftung für Nachzahlungen an Kapitalertragsteuer für die einzelnen Monate des Streitzeitraumes in Höhe von insgesamt rd. 9 Mio. S heran. Die dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, vom Finanzamt seien ab dem Jahr 2000 in Hinblick auf ungewöhnlich hohe Kapitalertragsteuergutschrift... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/15/0068 E 20. Februar 2008
Rechtssatz: Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sind für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Rechtsquelle (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 9. März 2005, 2001/13/0062). Sie begründen weder objektive Rechte noch subj... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer lebte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum getrennt von seiner Ehefrau und der bei ihr verbliebenen gemeinsamen minderjährigen Tochter (im Folgenden: Tochter). Er stand im Streit mit seiner Ehefrau bezüglich der Obsorge für die Tochter. Wie sich aus dem vorgelegten (umfangreichen) Verwaltungsakt - unbedenklich - ergibt, trat der Beschwerdeführer jedenfalls seit September 2001 auf vielfältige Weise und wiederholt mit Anbringen an die Bezirkshauptmannschaft Wien-U... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §4 Abs1 Z4;AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Verweigerung der Auskunftserteilung auf § 4 Abs. 1 Z 4 NÖ Auskunftsgesetz (Verweigerung wegen mutwilligen Auskunftsbegehrens) gestützt, weil aus der Vielzahl der dem Bf bereits sch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Genossenschaft betreibt eine Bank. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der P.S. Privatstiftung - benannt nach dem (am 22. August 2000) verstorbenen P.S. - fanden die Prüfer eine von Rechtsanwalt Dr. A verfasste Aktennotiz vor, welche folgenden Inhalt aufweist: "Am 21.08.2000 fand in den Räumlichkeiten des Herrn Direktor Werner R von der Beschwerdeführerin, eine Besprechung des Stiftungsvorstandes und des Wirtschaftstreuhänders ... mit Herr Dir... mehr lesen...
