1 Der Einschreiter hat eine mit 11. Mai 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a. einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung, dass „[ihm] unverzüglich die Ausübung [seines] Beruf[es] als Buchmacher exakt in der Form wieder... erlaubt [werde] und die Verhinderung zur Ausübung unverzüglich ‚amtliche behoben‘“ werde, enthält. Außerdem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, damit ein na... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 12. Februar 2004 (betreffend den Viertmitbeteiligten) und vom 12. Mai 2004 (betreffend die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien) stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien aufgrund ihrer Tätigkeit als Botenfahrer bei "E" (dem Erstmitbeteiligten) in dort näher genannten Zeiträumen der Vollversicherung bzw. der Teilversicherung und der Arbeitslosenversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG bzw. § ... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) leitete mit Verordnung vom 17. September 1997 das Verfahren "Zusammenlegung Egg-Ebenwald" ein. Der Beschwerdeführer ist Partei des Zusammenlegungsverfahrens. Eine gegen den im Verfahren schließlich im Juni 2002 erlassenen Zusammenlegungsplan E der ABB vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) vom 6. Juli 2004, soweit sie sich gegen den Kostenschlüssel "Verma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1 idF 1993/901;MRK Art6;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0168 E 3. Februar 2000 VwSlg 15341 A/2000 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinem Urteil in der Sache ... mehr lesen...
Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0010 E 27. Juni 1990 VwSlg 13241 A/1990 RS 6 Stammrechtssatz Über die Frage der Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 39 VwGG durchzuführen (Hinwei... mehr lesen...
In den Jahren 1956 bis 1970 ließen die Stadtgemeinde M und die Gemeinde S (im Folgenden: Mitbeteiligte) am Sch-Bach ohne wasserrechtliche Bewilligung Regulierungsarbeiten durchführen. 1969 führten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) Beschwerde darüber, dass durch diese Regulierungsmaßnahmen der Wasserzufluss zu ihrer Fischzuchtanlage beeinträchtigt worden sei. Mit dem im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 8. Augus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0010 E 27. Juni 1990 VwSlg 13241 A/1990 RS 7
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Der Vater der Beschwerdeführerin hat dieser u.a. 3 3/4 Weiderechte und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entscheidungen vom Obersten Agrarsenat und dam... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, den übermittelten Akten und der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Verordnung aus dem Jahre 1972 wurde das Zusammenlegungsverfahren land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (u.a.) in der KG M eingeleitet. Die Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) legte den Zusammenlegungsplan M durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entscheidungen vom Obersten Agrarsenat und dam... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung des § 74 Abs. 4 Z. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975 (LMG), iVm § 4 Abs. 1 Z. 5 und Abschnitt VIII Z. 1 der Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden) verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39;VwRallg;
Rechtssatz: Der an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde bedingt ("allenfalls") erhoben und erweist sich somit als unzulässig (zu bedingten Prozesshandlungen vgl. etwa das Erkenntnis vom 18. Juni 1996, Zl. 94/04/0183, mit Hinweis auf Vorjudikatur). ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/0031
2002/07/0030
2002/07/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Du... mehr lesen...
Der Obmann der mitbeteiligten Partei beraumte für 26. März 2000 die Generalversammlung der mitbeteiligten Partei an. In der Einladung zu dieser Generalversammlung schienen folgende Tagesordnungspunkte auf: "1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl eines Protokollführers und Wahl von 2 Protokollmitfertigern 2. Verlesung der Niederschrift von der letzten Generalversammlung 3. Geschäftsbericht 4. Bericht der Kassaprüfer 5. Bericht des Obmannes 6. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1 idF 1993/901;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0168 E 3. Februar 2000 RS 2
(hier nur vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinem Urteil in der Sache Stallinger und Kuso gegen Österreich vom 23.4.1997, 12/1996/631/814, 12/1996/631/815, ÖJZ 1997, 755 sowie auch in der Sac... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) vom 29. Juli 1999 wurde der Gemeinde K gemäß § 38 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Grundstücke Nr. 216/1, KG K und 874/3, KG K, erteilt. Die Beschwerdeführer beriefen. Sie machten im Wesentlichen geltend, sie seien Eigentümer von Grundstücken am rechten Ufer der K, und zwar gegenüber den Grundstücken 874/3 der KG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0208 E 3. September 1998 RS 1
(Hier: Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
vor dem VwGH wurde unter einer Bedingung gestellt. Das VwGG kennt
keine bedingten Verhandlungsanträge, weswegen diese unwirksam sind.) Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer... mehr lesen...
Mit am 22. September 1998 beim Finanzamt St. Pölten eingelangtem Schreiben vom 19. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 240 Abs 3 BAO die Erstattung seiner Ansicht nach zu viel einbehaltener Lohnsteuer. Das Finanzamt St. Pölten leitete den Erstattungsantrag zuständigkeitshalber an das Finanzamt Mödling weiter, wo dieser am 8. Oktober 1998 einlangte. Von diesem Vorgang wurde der Beschwerdeführer verständigt. In einem am 29. März 1999 beim Finanza... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1;VwGG §39;
Rechtssatz: Bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde steht dem Beschwerdeführer kein Antragsrecht auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 540). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001150031.X02 Im RIS seit 24.01.2002 mehr lesen...
I. Die Agrargemeinschaft B (im Folgenden: AG) lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 sowohl das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin als auch das Ansuchen der Zweitbeschwerdeführerin um Aufnahme in die AG ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) und beantragten, die Stichtagsregelung in § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der AG zu beheben und dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0022
Rechtssatz: Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entsch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin G GmbH der am 27. Juni 1997 ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Aufforderung nicht entsprochen zu haben, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung dem Magistrat Salzburg darüber Auskunft zu erteilen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3;VwGG §39;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat versäumte Verhandlung kann und darf vom VwGH nicht nachgeholt werden, steht diesem Gerichtshof doch nur eine nachprüfende Kontrolle zu. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der A 8 - Innkreisautobahn, Abschnitt Wels-Sattledt. Bei der vom LH in der Zeit vom 18. November 1996 bis 29. November 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab die erstbeschwerdeführende Partei folgende Stellungnahme ab: "Die Gemeinde Steinhaus spricht sich entschieden gegen die Errichtung der Nebenanlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §39;
Rechtssatz: Das "selbst Führen" ihrer Sache vor dem VwGH bedeutet für juristische Personen, dass ihre zur Vertretung nach außen berufenen Organe die entsprechenden Prozesshandlungen, etwa das Auftreten in einer Verhandlung vor dem VwGH, vornehmen. Juristische Personen haben demnach im Falle einer Verhandlung vor dem VwGH die Möglichkeit, sich durch ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde Salzburg (AB) vom 12. März 1998 wurde § 3 des Regulierungsplanes der Agrargemeinschaft Naßfeldalpe (mitbeteiligte Partei) vom 26. Februar 1932 auf Antrag des Vorstandes der Agrargemeinschaft vom 11. November 1997 gemäß § 87 Abs. 1 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973, LGBl. Nr. 1 (FLG 1973) um eine Bestimmung betreffend die Naßfelder Gemeinschaftshütte ergänzt. In der Begründung: heißt es, im derzeit gültigen Regulierungsplan der Agrarge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1 idF 1993/901;MRK Art6;VwGG §39;
Rechtssatz: Der EGMR hat in seinem Urteil in der Sache Stallinger und Kuso gegen Österreich vom 23.4.1997, 12/1996/631/814, 12/1996/631/815, ÖJZ 1997, 755 sowie auch in der Sache Lughofer gegen Österreich (Appl Nr 22811/93) ausgesprochen, dass die Ablehnung des Antrags auf Durchführ... mehr lesen...
