Mit Anbringen vom 4. April 1996 beantragte die S. GmbH beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Inertstoff- und Bauschuttdeponie samt semimobiler Aufbereitungsanlage für Betonabbruch. In den eingereichten Projektsunterlagen wird das Deponienettovolumen mit rund 450.407 m3 bezeichnet, unter den zur Lagerung vorgesehenen Stoffen werden u.a. auch Gießereiabfälle, Altsand, Keramik, Glas und Altglas, B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1994 war von der belangten Behörde im Instanzenzug zum Zwecke der Erhaltung der im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens Lengholz - Kleblach - Steinfeld errichteten gemeinsamen Anlagen die Bildung der "Wegerhaltungsgemeinschaft Steinfeld" und die Beanteilung bestimmter Grundeigentümer mit bestimmt festgesetzten Anteilen an dieser Wegerhaltungsgemeinschaft ausgesprochen worden. Die Anteilsermittlung der Grundeigentümer war derart erfolgt, dass auf einen Hekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/25 98/07/0148 5
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Stammt die angefochtene Entscheidung vom Landesagrarsenat und damit einem Tribunal iSd Art 6 MRK, ist die Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof entbehrlich (Hinweis E 15.1.1998, 97/07... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §27 Abs1;VwGG §39;
Rechtssatz: Der VwGH kann unter Bedachtnahme auf Art 6 MRK über eine vorliegende Säumnisbeschwerde ohne Abhaltung einer öffentlichen Verhandlung entscheiden, wenn kein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem VwGH trotz gebotener Gelegenheit gestellt wurde (Hinweis EGMR vom 28.5.1997, Pauger gegen Österreich) un... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Regulierungs- und Hauptteilungsplan der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) vom 20. Dezember 1976 wurde die Agrargemeinschaft Götzis reguliert, wobei ihr in diesem Bescheid auch eine Verwaltungssatzung gegeben wurde, die zum Stichtag 1. Jänner 1977 eine Mitgliederliste enthält, in welcher unter laufender Nummer 223 die Mutter der Beschwerdeführerin aufschien.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39;
Rechtssatz: Stammt die angefochtene Entscheidung vom Landesagrarsenat und damit einem Tribunal iSd Art 6 MRK, ist die Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof entbehrlich (Hinweis E 15.1.1998, 97/07/0219). Dass es der Tribunalqualität eines Agrarsenates abträglich wäre, wenn ihm kein weiblic... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1988, Zl. 88/18/0328, wird hingewiesen. Das den angefochtenen Berufungsbescheid aufhebende Erkenntnis langte am 30. November 1988 bei der belangten Behörde, der Niederösterreichischen Landesregierung, ein. Am 26. Jänner 1990 brachten die Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, weil die belangte Behörde immer noch nicht über ihre Berufung entschieden habe. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §39;
Rechtssatz: Über die Frage der Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 39 VwGG durchzuführen (Hinweis vom 18. November 1981, VwSlg. Nr. 10595 A/1981; ferner die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dritte Aufl, S 540/4 genannte Rechtsprechung). Schlagworte Verletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §74 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichtsbehörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
