Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einem nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 zur Atemalkoholuntersuchung ermächtigten Straßenaufsichtsorgan kann davon ausgegangen werden, dass es die erforderliche Qualifikation zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgeha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs2KFG 1967 §20 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob die auf dem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als "angebracht" iSd § 20 Abs. 3 KFG 1967 zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §53MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine schwere Erkrankung eines Fremden, die in dessen Herkunftsstaat - anders als in Österreich - nicht adäquat behandelbar ist, verstärkt dessen privates Interesse an einem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegen nach nicht zu beanstandenden Ergebnissen der Interessenabwägung auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht vor, so kommt es auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0061 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 jedenfalls im Ergebnis vertretbar und lässt keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32
Rechtssatz: In der vorliegenden Konstellation, in der ein durch Erkenntnis des BVwG abgeschlossenes Verfahren vorlag, war der von der Rechtsvertretung des Revisionswerbers ausdrücklich auf § 69 AVG gestützte Wiederaufnahmeantrag, in dem überdies explizit die Zuständigkeit des BFA zur Entscheidung über diesen Antr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte im Jahr 2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 31. Juli 2003 des damaligen Bundesasylamts zur Gänze abgewiesen wurde. Das Verfahren über die Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingestellt, nachdem sich der Revisionswerber diesem entzog. 2 In der Folge hielt sich der Revisionswerber weiterhin in Europa auf, bis er im Jahr 2013 freiwillig nach Kolumbien zurückkehrte, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Mai 2015 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. November 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 4. Mai 2015 internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch irakische Milizen, die ihn bedroht hätten, verlassen zu haben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 1 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH am näher bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 9. Februar 2019, um 18:40 Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschäftigte Person an einen näher genannten da... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der E GmbH die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für eine Niederspannungsleitung für einen näher bezeichneten Hausanschluss in L. Zwecks Errichtung, Führung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage wurde der E GmbH zudem ein Leitungsrecht zu Lasten des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, eingeräumt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil er es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der U Handelsges.m.b.H. & Co KG in einer näher genannten Filiale zu verantworten habe, dass am 21. März 2019, um ca. 11:00 Uhr, an eine näher genannte damals siebzehnjährige Jugendliche ein Getränk mit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe § 114 GewO 1994 iVm § 8 Abs. 1 Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz 2001 verletzt, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH am näher bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 3. November 2017, um 14:55 Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschäftigte Person an einen... mehr lesen...
1 1. Mit dem am 30. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe „Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ an und führte aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen Befähigung. 2 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 stellte diese nach Einholung einer Stellungnahme der einschlägigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Niederösterreich fest,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen, weil eine Ausnahme vom Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen gemäß § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) nicht gegeben sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0115 B 6. September 2016 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist - allein - ihre Zulässigkeitsbegründung maßgeblich (Hinweis Beschlüsse vom 1. März 2016, Ra 2016/11/0015, sowie vom 11. Mär... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, als Kind mit seiner Familie nach Pakistan geflohen zu sein. Dort sei die Sicherheitslage schlecht und es würden Angehörige der Volksgruppe der Hazara getötet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, als schiitischer Hazara von den Taliban verfolgt zu wer... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste auf dem Luftweg mit einem vom Österreichischen Generalkonsulat Shanghai ausgestellten Visum C nach Österreich und stellte hier am 28. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie brachte vor, im Heimatland wegen ihres christlichen Glaubens - sie gehöre der Glaubensgemeinschaft der "Hu Han Pai" an - Verfolgung zu unterliegen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, den Herkunftsstaat wegen der Al-Shabaab Miliz, welche im Juni 2012 seinen Vater getötet habe, verlassen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 17. November 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Juni 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischer Staatsangehörigen, vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stell... mehr lesen...
1 Die vier Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 22. Dezember 2013 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Für ihre beiden in den Jahren 2015 und 2017 geborenen Kinder, die Drittrevisionswerberin und den Viertrevisionswerber, wurden am 10. April 2015 und am 23. Mai 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 gestellt. 2 Mit den Erledig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Wettgebühren nach § 33 TP 17 des Gebührengesetzes für den Zeitraum Jänner bis März 2011 gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die Revisionswerberin, ein international agierendes Unternehmen im Bereich Onlinewetten und -spiele mit Sitz in Gibraltar und Betreiber der Plattform www....... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0039 B 24. Mai 2016 VwSlg 19380 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Möglichkeit für den VwGH, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Sa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §14 Abs2 litfB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit genereller Normen begründet werden. Im Übrigen hat der VfGH in einem ähnlich gelagerten Fall bereits festgehalten, dass der Bundesgesetzgeber mit der Bestimmun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Gewichtung einzelner Indizien und somit auch die Sachverhaltsfeststellung auf ein Indiz zu stützen und ein anderes Indiz im Wege der Beweiswürdigung zu verwerfen, geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0546Ra 2019/14/0547Ra 2019/14/0548 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0122 B 21. März 2018 RS 1(hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
