RS Vwgh 2020/4/27 Ra 2020/12/0016

Unter dem Blickwinkel eines verfahrensrechtlichen Ermittlungsschrittes ist es als legitim zu erachten, die Vorlage von Belegen zwecks Glaubhaftmachung der Voraussetzungen iSd § 60 Wr DO 1994 einzufordern (vgl. VwGH 16.12.1998, 95/12/0251). Für das Abstellen auf eine fünftägige Frist für die Beantragung der Gewährung einer Dienstfreistellung iSd § 60 Abs. 1 Wr DO 1994 mit der Konsequenz, dass allein aufgrund der Nichtbeachtung dieser Frist eine positive Entscheidung betreffend die beantragte Freistellung nicht zu ergehen hätte (oder eine solche Antragstellung gar als Dienstpflichtverletzung zu qualifizieren wäre), bestünde hingegen keine Rechtsgrundlage.