Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durc... mehr lesen...
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durc... mehr lesen...
1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 2. April 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zehn Glücksspielgeräten und diversen Schlüsseln gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Bei den gegenständlichen Geräten handelt es sich um sieben Walzenspielgeräte (Gerätenummer 1 bis 7), ein Gerät mit "elektronischem Glücksrad" (Gerätenummer 8) und zwei Wettannahmeterminals für virtuelle Hunderennen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 9. März 2012 wurde die Beschwerdeführerin als Pächterin eines bestimmt bezeichneten Lokals einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GSpG durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games", Typenbezeichnung "ACT-Dreamline", und einem Glücksspiel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GSpG durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games" und einem Glücksspielautom... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten GmbH der Übertretung der § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 bis 4 des Glücksspielgesetzes (GSpG) durch unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen betreffend zwei Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT World Games" und einem Glücksspielautomaten mit der Gehäusebezeichnung "1-2-4 Fun"... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solch... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 7. März 2012 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Beschlagnahme von sieben Glücksspielgeräten gemäß § 52 Abs. 1 sowie § 53 Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Bei den gegenständlichen Geräten handelt es sich um fünf Walzenspielgeräte (Gerätenummer 1 bis 5), einen Wettannahmeterminal für Hunderennen (Gerätenummer 6) und ein Gerät der Marke Fun Wechsler (Gerätenummer 7). Mit dem angef... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 1. August 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zehn Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Bei den gegenständlichen Geräten handelt es sich um einen automatischen Roulettetisch, sieben Walzenspielgeräte und zwei Kartentische. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten jeweils mit der Gehäusebezeichnung ACT gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Die Glücksspielgeräte waren anhand von Seriennummern (30010503, 30010040, 30010495, 30010212) individualisiert. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er beantragte am 2. März 2007 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Mai 2007 wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, beantragte am 15. Oktober 2004 Asyl. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2008 wies die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 2005 - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 19. Dezember 2005 einen Asylantrag. Er sei in Armenien mehrfach telefonisch von Unbekannten bedroht worden. Seinen Eltern, die sich seit mehreren Jahren in Österreich aufhielten, sei der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Sein Vater leide an Niereninsuffizienz und sei Dialysepatient; seine Mutter sei ebenfalls krank. Er sei nach Österreich gekommen, um sich um seine Eltern zu kümmern. Mit Besch... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, aus Serbien stammende Angehörige der Volksgruppe der Roma, reisten 2003 in das Bundesgebiet ein. Am 5. August 2004 stellte die Viertbeschwerdeführerin den verfahrensgegenständlichen (zweiten) Asylantrag, für die übrigen Beschwerdeführer stellte sie am 18. August 2004 die verfahrensgegenständlichen (zweiten) Asylanträge. Mit Bescheiden jeweils vom 20. Juni 2005 wies das Bundesasylamt diese Asylanträge gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 21. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Dezember 2001 die Gewährung von Asyl. Er habe Georgien verlassen, weil er wegen der Unterstützung seiner der Arbeiterpartei angehörenden Mutter zweimal entführt und misshandelt worden sei. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 29. November 2004 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, wurde am 16. März 2005 in Österreich geboren. Sein Vater (Beschwerdeführer zu hg. Zl. 2008/23/0979) und seine Mutter hatten bereits im Jahr 2003 einen Asyl- und einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Der Asylantrag des Vaters wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der Asylgesetznovelle BGBl. I Nr. 101/2003 mangels Glaubwürdigkeit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Er sei Funktionär der Aghordzineba-Partei gewesen und werde deshalb von Angehörigen der "jetzigen Regierung Georgiens" verfolgt. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 20. Mai 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 18. August 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Juni 2004 machte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund geltend, er sei Zeuge eines Verkehrsunfalles gewesen, bei dem der Bürgermeister von Rustawi ein Kind (tödlich) verletzt habe. Er sei daraufhin vom Polizeichef dieser Stadt bei einer Befragung geschlagen sowie aufgefordert wor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 26. August 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe wegen seiner Unterstützung des (nunmehr aus Georgien geflohenen) ehemaligen Anführers der Region Adscharien Aslan Abaschidse Georgien verlassen. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 14. März 2005 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (nunmehr Serbien), gehört der albanischen Volksgruppe an und stammt aus dem Kosovo. Er stellte am 16. August 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 30. August 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er stellte am 18. Oktober 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro in die Provinz Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (idF BGBl. I Nr. 101/2003) für zulässig (Spru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte am 28. April 2004 in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte es gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2003 (AsylG) die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, gegen den über seinen Asylantrag vom 16. November 2004 (richtig: 15. November 2004) ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 2005 gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101, (AsylG) ab (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig stellte sie gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Mali und gehört der Volksgruppe der Bambara an. Er stellte am 29. September 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mali gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er stellte am 27. April 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 8. November 2004 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro in die Provinz Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (idF BGBl. I Nr. 101/2003) für zulässig (Spruch: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (nunmehr Serbien), gehört der albanischen Volksgruppe an und stammt aus dem Kosovo. Er stellte am 11. Jänner 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 21. Februar 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsangehörigen, gegen den über seinen Asylantrag vom 2. Juni 2004 ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. März 2005 gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101 (AsylG), ab (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig stellte sie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 57 Fremdengesetz fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, beantragte am 9. September 2004 Asyl. Der Beschwerdeführer ist der Sohn des K (vgl. hg Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/1186) und der N (vgl. hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/1276) sowie Bruder des T (vgl. hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/1334). Sein Vater sei "Parteimitglied", habe deswegen in Armenien Probleme gehabt und sei 2000 geflohen. Nach dessen Ausreise sei der Beschwerdeführer wiederholt t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, beantragte am 28. Oktober 2004 Asyl. Er werde verfolgt, da er bestritten habe, eine Urkunde über eine Lieferung von Zucker unterfertigt zu haben. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 14. November 2004 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach "Moldawien" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruch: ... mehr lesen...
