RS Vwgh 2007/1/30 2006/18/0441

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Veröffentlicht am 30.01.2007
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §31 Abs1 Z5;
VwGG §31 Abs2;

Rechtssatz

Der vom Antragsteller vermutete Umstand, dass im hg Verfahren eine Erledigung nach § 35 Abs. 1 VwGG vorgeschlagen wird, kann nicht zu einer Befangenheit des zum Berichter bestellten Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Verfahren führen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006180441.X01

Im RIS seit

24.04.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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