Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0062 B 9. September 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 30. Mai 2007 vollinhaltlich ab und verwies das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück. Die Revision erklärte das... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 24. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als Obmann eines näher bezeichneten Vereins der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 VStG für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils 2 Tage) verhängt. Weiters wurde er zu einem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 7. März 2019 wurde dem Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, in der Sache der Status des Asylberechtigten aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. 2 Die Revisionswerber stellten am 3. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz und brachten zu den Fluchtgründen vor, dass sie als Sikhs aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit belästigt worden und durch Drohungen mehrfach dazu gedrängt worden seien, zum muslimischen Glauben zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Februar 2016 wurde dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehörigen, der wegen der Begehung von Hehlerei und von Suchtgifthandel rechtskräftig verurteilt worden war, der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Der Status des subsidiä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0209 B 27. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 23. Jänner 2018 wurde die Revisionswerberin einer Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht durch Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG zu einem näher bezeichneten Tatzeitpunkt den Organen der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 GSpG den Zutritt zu einem Nebenraum verweigert habe und ihrer umfassenden Ausk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er sei im Iran als Afghane sehr schlecht behandelt worden. Nach Afghanistan könne er nicht zurückkehren, weil er dort nie gewesen sei und dort Krieg herrsche. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab ein Zeuge zudem an, dass er eine Lebensgemeinschaft mit dem Revisionswerber f... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Drittrevisionswerberin und der Viertrevsionswerber sind deren minderjährige Kinder. 2 Sie stellten am 24. Dezember 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin gaben an, staatenlos zu sein. Sie stammten aus Syrien bzw. Aserbaidschan, lebten jedoch seit ihrer Kindheit in Russland. Dort hätten sie keine Personaldokumente besessen, weshalb ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber zusammengefasst aus, er habe im Iran auf einer Baustelle gearbeitet. Ein Bekannter von ihm sei dabei aus dem siebten Stock gefallen und gestorben. Die Familie des Verunglückten, die in Afghanistan wohne, gebe dem Revisionswerber die Schuld daran und wolle sich an ihm rächen. 2 Mit Bescheid vom 14. September 2017 w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte am 16. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 31. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, sprach aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen werde sowie dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater, ein Mitglied der Mujahedin, sei nach deren Sturz zu den Taliban gewechselt, weswegen er getötet worden sei. Der Mörder seines Vaters habe auch den Revisionswerber töten wollen, weil er befürchte, dass dieser seinen Vater rächen wolle. Der Revisionswerber sei von dessen Gefolgsleuten angegriffen worden. 2 Mit Besch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. März 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus Kabul und lebte viele Jahre im Iran. Am 9. September 2015 stellte er gemeinsam mit seinem damals minderjährigen Bruder, seiner volljährigen Schwester und seinen Eltern einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Afghane im Iran benachteiligt worden sei und ihm auch die Abschiebung nach Afghanistan gedroht habe. Der Revisionswerber und sein Bruder hätten sich in de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise. Weiters sprach das BVwG a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit E-Mail vom 9. Jänner 2018 erkundigte sich Rechtsanwalt Dr. W. beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) für seinen im Betreff: des Schreibens genannten "Mandanten" (den Revisionswerber), ob mit einer zeitnahen Entscheidung zu rechnen sei. 3 Mit Bescheid vom 12. März 2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Er stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er sei im Irak von einer schiitischen Miliz bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist senegalesischer Staatsangehöriger und stellte am 15. Dezember 2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Senegal ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs3
Rechtssatz: Spricht die Revision die Frage der Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nicht an (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013), ist es dem VwGH verwehrt, diese Frage von Amts weg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0054 B 9. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Behauptet der Revisionswerber bloß allgemein, das VwG sei von "höchstgerichtlicher Rechtsprechung" abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Am 19. März 2018 beantragte der Mitbeteiligte beim revisionswebenden Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) die Zuerkennung von Umschulungsgeld "rückwirkend ab 01.06.2014". Das AMS wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. April 2018 mangels bescheidmäßiger Feststellung (durch die Pensionsversicherungsanstal t) eines Rechtsanspruchs des Mitbeteiligten auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 253e ASVG gemäß § 39b AlVG ab. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Besch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Oktober 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 26. April 2017 wurde dieser Antrag - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. 2 Am ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 27. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, er sei im Irak als Polizist tätig gewesen und Männer der schiitischen Milizen hätten sich seiner Polizeieinheit angeschlossen, wobei es innerhalb dieser zu Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten gekommen sei. Eines Tages habe er einen Drohbrief erhalten, wonach er ein sunnitischer Verräter sei und umgebracht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er fürchte Verfolgung durch die Taliban, da sein Vater sich geweigert habe, als Lehrer Frauen nicht zu unterrichten. Deswegen seien der Vater und der Bruder des Revisionswerbers von den Taliban verletzt worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er auch vor, er gehöre dem Risikoprofil der Volksgruppe der Hazara und der Schiiten s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei wegen seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban bedroht worden bzw. hätten ihn diese auch rekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
