1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 23. April 2018, W226 2148038-1/12E, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Zur Begründung: führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe die Geltendmachung des behaupteten Wie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kunduz, stellte am 6. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Taliban hätten ihn entführt, um ihn zu einem Selbstmordattentäter auszubilden. Es sei ihm jedoch gelungen zu fliehen und den Herkunftsstaat zu verlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze ab, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Sie alle sind tadschikische Staatsangehörige und stellten am 7. Juni 2015 (hinsichtlich der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien), am 23. Oktober 2015 (hinsichtlich des Drittrevisionswerbers) und am 24. August 2017 (hinsichtlich des Viertrevisionswerbers) Anträge auf internationalen Schutz. Dazu brachten sie zusammengefasst vor, der Er... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Juni 2018 untersagte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Beschwerdeverfahren - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - die vom Revisionswerber mit Schreiben vom 7. März 2017 gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz angezeigte geplante Neuaufforstung von Teilen der Grundstücke Nr. 248/1 und 250/1, KG W., wobei sich das Verwaltungsgericht auf § 10 Abs. 3 Oö. Alm- und Kulturflächenschut... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich (LH) vom 3. Juni 2011 war der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für ein Kanalisationsprojekt erteilt worden. 2 Im Rahmen des geteilten Kollaudierungsverfahrens (vgl. dazu das in dieser Angelegenheit ergangene hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2017, Ra 2017/07/0034) war der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des LH vom 6. April 2016 gemäß § 121 WRG 1959 aufgetragen worden, näher bezeichnete Anlagenteile im B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26. März 2018 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten (Spruchpunkt I.) und der ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 23. Juli 2014 ausgestellte Taxilenker-Ausweis für die Dauer von sechzehn Monaten entzogen (Spruchpunkt II.). 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid keine Folge ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 11. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - in der Sache - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig. Die Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Errichtungs- und Betriebsgenehmigung nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005) für ein geographisch näher bezeichnetes Vorhaben betreffend die Errichtung eines Windparks bestehend aus vier Windrädern mit einer Leistung von insgesamt 12,3 MW. 2 Nach Durchführung eines Verfahrens nach den Bestimmungen für ein Großverfahren erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. November 2016 der mitbeteiligten Partei die e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Jänner 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg - durch Abweisung der Beschwerden des Revisionswerbers - die Bescheide der belangten Behörde vom 25. August 2016 hinsichtlich des Bedarfszeitraums Juni 2016, vom 12. September 2016 hinsichtlich des Bedarfszeitraums Juli 2016 und vom 29. September 2016 hinsichtlich des Bedarfszeitraums August 2016, mit denen die Anträge des Revisionswerbers auf Gewährung von Bedarfsorientierter ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Mai 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (die belangte Behörde) dem Revisionswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Pferdestalles. 2 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) gab der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde statt und versagte mit dem angefochtenen Erkenntnis dem Revisionswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung. Die ordentliche Revision erklärte es gemäß § ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 25. Februar 2016 wurde der mitbeteiligten Partei über ihren Antrag die Genehmigung zur Errichtung von Sprengmittelverbrauchslagern unter Einhaltung von 21 näher genannten Auflagen erteilt. Im Spruch: des Bescheides ist als Rechtsgrundlage § 35 Sprengmittelgesetz 2010 iVm § 11 bis § 14 Sprengmittelverordnung genannt. Die
Begründung: des Bescheides führt u.a. aus, dass über Anregung des Arbeitsinspektorates gemäß § 93 Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 30. September 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater als Drogen- und Waffenhändler mit der Mafia in Afghanistan zusammengearbeitet habe und von einem Mafiaboss ermordet worden sei. Er sei daraufhin in den Iran geflohen. Dort habe er befürchtet, nach Afghanistan abgeschoben und ebenfalls von dem Mafiaboss getötet zu werden. 2 Das Bundesasylamt wies den Antrag des Rev... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §24;
Rechtssatz: Wenn die Revision ganz allgemein vorbringt, dass "bei dem sachverhaltsbezogenen Vorbringen" in der Bescheidbeschwerde allein deshalb eine mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen wäre, so stellt diese Verweisung auf im Beschwerdeverfahr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in D ein Verstoß gegen § 7i Abs. 4 Z 3 iVm § 7d Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG zur Last gelegt, weil "diese Gesellschaft als Beschäftiger" von acht näher genannten, grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften (jeweils mit ungarischer Staatsangehörigkeit) deren Lohnunterlagen in deutscher Sprache am 18. Februar 2016 nicht am Arbeitsort ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Landeck die Einziehung von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie zwei Chipkarten und drei Schlüsseln des Revisionswerbers an. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters sprach das BVwG aus, dass ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige des Kosovo, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, den Revisionswerberinnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in den ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte am 2. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - in der Sache - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. April 2016 wurde der Revisionswerber in neun Fällen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er mit neun näher bezeichneten und in seinem Eigentum stehenden Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen verans... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft wegen sechs Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) und § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 52 Abs. 1 und 2 dritter Strafrahmen GSpG sechs Gel... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Revisionswerberin wegen zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) gemäß § 52 Abs. 1 und 2 erster Strafrahmen GSpG zwei Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall der Uneinbringlichkeit). Die Revision gemäß Art... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Revisionswerberin wegen fünf Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, § 2, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie fünf Geldstrafen in Höhe von jeweils 4.000,-- Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 48 Stunden) verhängt, weil sie als Inhaberin und Betreiberin eines näher bezeichneten Lokals mit fünf näher ... mehr lesen...
