Aus dem angefochtenen Bescheid und der - in sinngemäßer Anwendung des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) als Revision geltenden - Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 1. März 2012 wurde den revisionswerbenden Parteien gemäß §§ 41 und 138 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) der Auftrag erteilt, entweder einen den Voraussetzungen des § 103 WRG 1959 entsprechenden Antrag auf nachträgliche wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;WRG 1959 §34 Abs1 idF 2013/I/033;WRG 1959 §41 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Durch den Beschwerdepunkt (Revisionspunkt) wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt (vgl. B 19. Februar 2014, Ro 2014/10/0023; B 24. März 2014, Ro 2014/01/... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 2012 trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 10 und 58 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 - Oö. NSchG 2001 zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf näher angeführten Grundstücken der KG S. binnen festgesetzter Frist folgende Maßnahmen auf: "1. Das Hüttenbauwerk (8 x 4 m) ist zu entfernen. 2. Das Hüttenbauwerk (2 x 2 m) ist zu entfernen. ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 87 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF LGBl Nr 10/2010 (JG), die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 18. April 2012 betreffend die Anordnung des Abschusses von Rotwild für das Eigenjagdgebiet Ge für das Jagdjahr 2012 mangels Parteistellung als un... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Die mitbeteiligte Partei brachte am 9. April 2009 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LReg) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides ein und begehrte darin, die LReg möge feststellen, dass für das von der mitbeteiligten Partei projektierte Vorhaben der sogenannten "Schleife Eisenstadt" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer eingleisigen Zugverbindung mit einer Län... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2013 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 1. März 2011, mit welchem der Beschwerdeführer verpflichtet worden war, den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen und den ohne baubehördliche Bewilligung errichteten Unterstand auf einem näher genannten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde zu entfernen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Der N GmbH, deren Geschäftsführer der Revisionswerber im Streitzeitraum war, wurde mit Bescheid vom 16. Juni 2003 Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 in Höhe von 22.020,81 EUR vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gemäß § 248 BAO eingebrachte Berufung des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid abgewiesen. In der gegen den Bescheid der belangten Behörde am 2. Jänner 2014 zur Post gegebenen "Revision (bzw. Beschwerde)" e... mehr lesen...
Der N GmbH, deren Geschäftsführer der Revisionswerber im Streitzeitraum war, wurde mit Bescheid vom 16. Juni 2003 Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 in Höhe von 22.020,81 EUR vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gemäß § 248 BAO eingebrachte Berufung des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid abgewiesen. In der gegen den Bescheid der belangten Behörde am 2. Jänner 2014 zur Post gegebenen "Revision (bzw. Beschwerde)" e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbende Partei durch den angefochtenen Bescheid (insbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbende Partei durch den angefochtenen Bescheid (insbes... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 18. August 2010 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: der Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage samt Garagen- und Brandrauchentlüftungsanlage auf der Liegenschaft K.-Gasse 86 in Wien an. Diese Wohnhausanlage soll aus vier an der K.-Gasse nebeneinander liegenden freistehenden Wohnhäusern mit jeweils Erdgeschoß, zwei Obergeschoßen und einem Dachgeschoß sowie Kellergeschoßen und insge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2012, Zl. 2010/05/0206 zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Ansuchen vom 6. Juli 2009 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Planunterlagen und Fotomontagen die Bewilligung zur Aufstellung eines transportablen Verkaufstandes (Größe: 2,95 m × 4 m, Höhe: 2,79 m) und einer Warenausräumung (Größe: 1,20 m × 0,65 m - Kühlvitrine) auf dem öffentlichen Gut in Wien 1., Ecke Kärntnerstraße/Bösendorferstraße. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die bloße Verweisung auf den Inhalt von im Verwaltungsverfahren vorgelegten Privatgutachten vermag - ebenso wie die Verweisung auf ein Vorbringen in früheren Schriftsätzen - ein solches, gemäß § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG erforderliches Beschwerdevorbringen nicht zu ersetzen (Hinweis Erkenntnisse vom 15. Februar 2011, 2009/05/0339, und vom 15. März 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall einer sogenannten Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte, weshalb in solchen Revisionen das Formerfordernis der Angabe der Revisionspunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt. Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle einer Amtsrevision tritt an die Stelle der Angabe der Revisionspunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG das in § 28 Abs 2 VwGG enthaltene Gebot der Erklärung über den Umfang der Anfechtung. Diesem Gebot ist bereits dann entsprochen, wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswid... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012, in deren Kopf: beide beschwerdeführenden Parteien genannt sind und die am Ende den Stempelabdruck mit dem Schriftzug "boardwalk (...)" und eine unleserliche Unterschrift aufweist, bei der es sich nach den Feststellungen in den nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheiden um jene des Zweitbeschwerdeführers handelt, wurde unter Bezugnahme auf beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, geführte Verfahren betreffend Baulichkeiten in W, A 1, Obj... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012, in deren Kopf: beide beschwerdeführenden Parteien genannt sind und die am Ende den Stempelabdruck mit dem Schriftzug "boardwalk (...)" und eine unleserliche Unterschrift aufweist, bei der es sich nach den Feststellungen in den nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheiden um jene des Zweitbeschwerdeführers handelt, wurde unter Bezugnahme auf beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, geführte Verfahren betreffend Baulichkeiten in W, A 1, Obj... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Jänner 2013 untersagte die belangte Behörde unter anderem gemäß § 7 Abs. 2 Burgenländisches Landes-Polizeistrafgesetz dem Beschwerdeführer auf Dauer das Halten von Tieren auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in H. Nach der wesentlichen Begründung: herrschten auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers, auf der verschiedene Tierarten (Hunde, Katzen, Ziegen, Schafe und Pferde) gehalten würden, problematische hygienisch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte mit Schriftsatz vom 4. November 2008 beim Verwaltungsgerichtshof namens eines von ihm vertretenen (damaligen) Beschwerdeführers eine Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien ein. Da der Beschwerde kein Nachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG angeschlossen war, forderte der Verwaltungsgerichtshof den (damaligen) Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 auf, die Gebü... mehr lesen...
Die belangte Behörde setzte mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die Getränkesteuer für 1996 bis 1998 fest und wies mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug einen Antrag auf Rückzahlung von Getränkesteuer für diese Jahre ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer "Schwarzlieferungen" von der X AG bezogen habe, welche jedoch nicht in den somit sachlich unrichtigen Aufzeichnungen seines Unternehmens aufgeschienen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin), eine Spedition, meldete als indirekte Vertreterin des jeweiligen Empfängers in 12 Fällen im Informatikverfahren Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie vermerkte dabei als das Feld 31 des Einheitspapiers betreffende Angabe in zehn Anmeldungen vom 31. Jänner, 5. Februar, 9. Februar und 14. Februar 2008 "andere Instant Green tea mix" und in zwei Anmeldungen vom 11. Februar 2008 die Bezeichnung "ander... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin), eine Spedition, meldete als indirekte Vertreterin des jeweiligen Empfängers in 12 Fällen im Informatikverfahren Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie vermerkte dabei als das Feld 31 des Einheitspapiers betreffende Angabe in zehn Anmeldungen vom 31. Jänner, 5. Februar, 9. Februar und 14. Februar 2008 "andere Instant Green tea mix" und in zwei Anmeldungen vom 11. Februar 2008 die Bezeichnung "ander... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 21. Dezember 2011 forderte das Finanzamt vom Ehemann der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück, welche er für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 für seine Tochter Cornelia und für den Zeitraum Oktober 2010 bis November 2011 für seine Tochter Eva und seinen Sohn Stefan bezogen hatte. Der Ehemann der Beschwerdeführerin leb... mehr lesen...
Den Beschwerden und den diesen in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ist Folgendes zu entnehmen: Mit Schriftsätzen vom 1. und 2. Oktober 2007 seien zwei Darlehensverträge vom 12. Mai 2006 und vom 30. März 2007, welche jeweils in englischer und spanischer Sprache errichtet worden seien, zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheiden jeweils vom 4. April 2009 seien der beschwerdeführenden AG (Beschwerdeführerin) vom Finanzamt jeweils die Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Döbling zog auf Grund eines im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Rekurses der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) als Gläubigerin in einem Insolvenzverfahren Gerichtsgebühren nach TP 12a lit. a GGG ohne Erlassung eines Zahlungsauftrages mit einem Betrag von 806 EUR ein. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf beantragt (in der ausschließlich an den VwGH gerichteten "Bescheidbeschwerde") auch, "in eventu die Beschwerde an den VfGH zur weiteren Überprüfung weiterzuleiten". Er behauptet in der "Verfassungsgerichtshofbeschwerde" nach Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0036 B 31. März 2009 RS 1 Stammrechtssatz Generell-abstrakt selbständig verfolgbare subjektiv-öffentliche Verfahrensrechte, wie sie geltend gemacht werden (hier: das Recht auf nachvollziehbare und überprüfbare B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0036 B 31. März 2009 RS 1 Stammrechtssatz Generell-abstrakt selbständig verfolgbare subjektiv-öffentliche Verfahrensrechte, wie sie geltend gemacht werden (hier: das Recht auf nachvollziehbare und überprüfbare B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2 impl;VwGG §56;
Rechtssatz: Wurde ein Beschwerdeführer hinsichtlich eines Beschwerdepunktes klaglos gestellt, dann ist nach § 56 VwGG die Frage des Aufwandersatzes so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer obsiegende Partei iSd § 47 Abs. 1 VwGG wäre. Ein Aufwandersatz an die belangte Behörde kommt daher in diesem Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2 impl;VwGG §56;
Rechtssatz: Wurde ein Beschwerdeführer hinsichtlich eines Beschwerdepunktes klaglos gestellt, dann ist nach § 56 VwGG die Frage des Aufwandersatzes so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer obsiegende Partei iSd § 47 Abs. 1 VwGG wäre. Ein Aufwandersatz an die belangte Behörde kommt daher in diesem Verfahr... mehr lesen...
