Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er war (jedenfalls) bis 8. Mai 2005 mit der Funktion des Leiters des LPPH A (eines Heimes) betraut und bezog in dieser Eigenschaft eine Personalzulage sowie eine pauschalierte quantitative Mehrdienstleistungsentschädigung. Auch bezog er für den Betrieb des Heimcafes eine Nebentätigkeitsentschädigung. Als Folge eines am 27. April 2005 zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregierung" ist als ausreichend anzusehen, wenn nach dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregierung" ist als ausreichend anzusehen, wenn nach dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien vom 4. Oktober 2005 der Finanzvergehen der "vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den §§ 37, 38 und 46 Abs. 1 FinStrG" schuldig erkannt. Er habe am 5. Juli 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich 100.000 Stück Zigaretten einer näher genannten Marke drittländischer Herkunft, hinsichtlich derer zuvor von unbekann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §138;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Soweit sich der Beschwerdeführer in dem durch § 138 FinStrG gewährleisteten Recht "auf gesetzkonforme Ausgestaltung des Spruches" verletzt erachtet, bezeichnet der Beschwerdeführer insoweit nicht bestimmt ein Recht, in dem er verletzt werden könnte. Ein abstraktes Recht auf eine richti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §138;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Soweit sich der Beschwerdeführer in dem durch § 138 FinStrG gewährleisteten Recht "auf gesetzkonforme Ausgestaltung des Spruches" verletzt erachtet, bezeichnet der Beschwerdeführer insoweit nicht bestimmt ein Recht, in dem er verletzt werden könnte. Ein abstraktes Recht auf eine richti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde einerseits der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung teilweise Folge gegeben und die im bekämpften Bescheid angeführte Abgabenschuld auf EUR 74.199,11 reduziert, andererseits wurde die Berufung gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt habe am 10. März 2006 die Pfändung und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde einerseits der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung teilweise Folge gegeben und die im bekämpften Bescheid angeführte Abgabenschuld auf EUR 74.199,11 reduziert, andererseits wurde die Berufung gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt habe am 10. März 2006 die Pfändung und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde einerseits der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung teilweise Folge gegeben und die im bekämpften Bescheid angeführte Abgabenschuld auf EUR 74.199,11 reduziert, andererseits wurde die Berufung gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt habe am 10. März 2006 die Pfändung und ... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des im Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 1021/18 Baufläche, Edelweißberg 30, mit insgesamt 1030 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1836, Grundbuch 45210 Waldegg (in der Folge wird dieses Grundstück als Baugrundstück bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Norden an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 1021/17 Baufläche, Nelkenweg 2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1512, desselben Grundbuchs. Mit Eingabe vom 14. Mä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Zahlungsauftrag vom 7. April 2008 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes L der beschwerdeführenden Partei gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vor. Dagegen brachte die beschwerdeführenden Partei einen Berichtigungsantrag mit der wesentlichen Begründung: ein, der Auftrag zur Zahlung einer Geldstrafe sei aufzuheben,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2008 wurden der Beschwerdeführerin der ihr am 19. Mai 2006 vom Bürgermeister der Stadt Wien ausgestellte Reisepass Nr. L0863433 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, entzogen und der im erstinstanzlichen Bescheid getroffene Ausspruch, dass gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung aberkannt wer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter Punkt 2. unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" Folgendes ausgeführt wird: "2./Beschwerdepunkte: Der Bescheid der SID... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Juni 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "2. Beschwerdepun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter Punkt 2. unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" Folgendes ausgeführt wird: "2./Beschwerdepunkte: Der Bescheid der SID ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2008 wurden der Beschwerdeführerin der ihr am 19. Mai 2006 vom Bürgermeister der Stadt Wien ausgestellte Reisepass Nr. L0863433 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, entzogen und der im erstinstanzlichen Bescheid getroffene Ausspruch, dass gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung aberkannt wer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter Punkt 2. unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" Folgendes ausgeführt wird: "2./Beschwerdepunkte: Der Bescheid der SID... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Juni 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "2. Beschwerdepun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter Punkt 2. unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" Folgendes ausgeführt wird: "2./Beschwerdepunkte: Der Bescheid der SID ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 12. September 2006 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für einen Zeitraum von 20 Monaten, gerechnet ab dem 5. September 2006, entzogen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen untersagt und das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 12. September 2006 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für einen Zeitraum von 20 Monaten, gerechnet ab dem 5. September 2006, entzogen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen untersagt und das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu ... mehr lesen...
Festzuhalten ist, dass die Bezeichnung der erstbeschwerdeführenden Partei wegen des nach Beschwerdeerhebung erfolgten Todes des Erstbeschwerdeführers auf die Verlassenschaft umzustellen war. Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 1981, 13/3122/79, zu verweisen (im Folgenden: Vorerkenntnis), das ebenfalls (u.a.) an die nunmehrigen Beschwerdeführer erging. Aus dem Vorerkenntnis geht im Wesentlichen hervor, dass die vier Beschwerdeführer als Treugeber über eine Treuha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in einer Beschwerdeergänzung zu den Beschwerdegründen in der Hauptsache vorgebracht wird, der Verwaltungsgerichtshof habe in der von ihm vorzunehmenden "Feinprüfung" auch die "Beschwerdevorwürfe" in der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Stammbeschwerde zu berücksichtigen, habe "etwa die ursprüngliche Beschwerde Verfa... mehr lesen...
Festzuhalten ist, dass die Bezeichnung der erstbeschwerdeführenden Partei wegen des nach Beschwerdeerhebung erfolgten Todes des Erstbeschwerdeführers auf die Verlassenschaft umzustellen war. Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 1981, 13/3122/79, zu verweisen (im Folgenden: Vorerkenntnis), das ebenfalls (u.a.) an die nunmehrigen Beschwerdeführer erging. Aus dem Vorerkenntnis geht im Wesentlichen hervor, dass die vier Beschwerdeführer als Treugeber über eine Treuha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in einer Beschwerdeergänzung zu den Beschwerdegründen in der Hauptsache vorgebracht wird, der Verwaltungsgerichtshof habe in der von ihm vorzunehmenden "Feinprüfung" auch die "Beschwerdevorwürfe" in der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Stammbeschwerde zu berücksichtigen, habe "etwa die ursprüngliche Beschwerde Verfa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer bosnischen Staatsangehörigen, vom 12. Februar 2008 auf Aufhebung des gegen diese bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "4. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer bosnischen Staatsangehörigen, vom 12. Februar 2008 auf Aufhebung des gegen diese bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "4. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. Februar 2005 bis 24. März 2005 in Schubhaft, eine dagegen erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde als unbegründet ab. Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2006, B 452/05-8, hob der Verfassungsgerichtshof den abweisenden Bescheid der belangten Behörde auf. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 13. Juli 2006 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist keinen Ersatzbescheid erließ, erhob der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. Februar 2005 bis 24. März 2005 in Schubhaft, eine dagegen erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde als unbegründet ab. Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2006, B 452/05-8, hob der Verfassungsgerichtshof den abweisenden Bescheid der belangten Behörde auf. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 13. Juli 2006 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist keinen Ersatzbescheid erließ, erhob der B... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung. Soweit aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den übermittelten Verwaltungsakten ersichtlich war die Beschwerdeführerin ab 1991 als Vertragsbedienstete beschäftigt, ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis hat mit 1. November 1996 begonnen; anlässlich ihrer Ernennung in d... mehr lesen...
