Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes eine Jahresgebühr in der Höhe von EUR 111,51, gestützt auf die §§ 15 und 16 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/91, in Verbindung mit den Bestimmungen der Müllabfuhrordnung der Gemeinde in der geltenden Fassu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 30. Juni 2002 erfolgten Ruhestandsversetzung auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wurde. Der Beschwerdeführer war ursprünglich in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0863 E 17. Dezember 2007 RS 1(hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Fr... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 30. Juni 2002 erfolgten Ruhestandsversetzung auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wurde. Der Beschwerdeführer war ursprünglich in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0863 E 17. Dezember 2007 RS 1(hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Fr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die gegen M.W. am 20. März 2007 "zwischen ca. 04:00 Uhr bis längstens 04:30 Uhr" erfolgte Amtshandlung im Rahmen eines so genannten "Lärmeinsatzes" nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG) im Stiegenhaus des Hauses Bstraße 10 in Innsbruck durch die Polizeibeamten RI P T und Insp. G H, deren Einschreiten der beschwerdeführenden Bürgermeisterin als belangter Behörde zuzurechnen sei, als rechtswidrig fest. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0067 E 15. November 2000 RS 1Hier nur die ersten drei Sätze. Stammrechtssatz § 67c Abs 2 AVG orientiert sich mit seinen Inhaltserfordernissen an § 28 VwGG und übernimmt die für Beschwerden an den VwGH getro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von der beschwerdeführenden Organpartei (Bürgermeisterin) behaupteten Verletzung ihrer Rechte "auf bestimmte Formulierung des Spruches" und auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" sowie in ihrem Recht, dass "ihr der Akt d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die gegen M.W. am 20. März 2007 "zwischen ca. 04:00 Uhr bis längstens 04:30 Uhr" erfolgte Amtshandlung im Rahmen eines so genannten "Lärmeinsatzes" nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG) im Stiegenhaus des Hauses Bstraße 10 in Innsbruck durch die Polizeibeamten RI P T und Insp. G H, deren Einschreiten der beschwerdeführenden Bürgermeisterin als belangter Behörde zuzurechnen sei, als rechtswidrig fest. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0067 E 15. November 2000 RS 1Hier nur die ersten drei Sätze. Stammrechtssatz § 67c Abs 2 AVG orientiert sich mit seinen Inhaltserfordernissen an § 28 VwGG und übernimmt die für Beschwerden an den VwGH getro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von der beschwerdeführenden Organpartei (Bürgermeisterin) behaupteten Verletzung ihrer Rechte "auf bestimmte Formulierung des Spruches" und auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" sowie in ihrem Recht, dass "ihr der Akt d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund einer anonymen Anzeige fanden Beamte des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt bei Nachschauen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers sowie in einer Halle insgesamt 82.980 Stück (414,9 Stangen) verschiedener Sorten Zigaretten. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Einvernahme an, seit Ende Februar 2007 insgesamt 500 Stangen Zigaretten gekauft und davon bereits 85 Stangen verkauft zu hab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangene Festsetzung der Getränke- und Speiseeisabgabe für die Jahre 1995 bis 1998 als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Beschwerde führte die "Beschwerdepunkte" folgendermaßen aus: "Durch den angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2007, Zahl ..., wird der Beschwerdeführer in seinem subjektiven öffentlichen Re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangene Festsetzung der Getränke- und Speiseeisabgabe für die Jahre 1993 und 1994 als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Beschwerde führte die "Beschwerdepunkte" folgendermaßen aus: "Durch den angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2007, ..., wird der Beschwerdeführer in seinem subjektiven öffentlichen Recht a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;MRK Art6;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht als Beschwerdepunkt im Wesentlichen eine Verletzung des Art. 6 MRK ("in seinen Rechten auf faires Verfahren") bzw. des Eigentumsrechts geltend. Damit beruft er sich jedoch auf die Verletzung von v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Rechts auf "unvoreingenommene objektive Würdigung der Ergebnisse des Untersuchungs- und Beweisverfahrens" allein ist kein im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof tauglicher Beschwerdepunkt, weil dem Rechtsschutzwerber kein subjektiver öffentlich-rechtlicher Anspruch auf eine mängelfreie Beweiswürdigung zukommt. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund einer anonymen Anzeige fanden Beamte des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt bei Nachschauen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers sowie in einer Halle insgesamt 82.980 Stück (414,9 Stangen) verschiedener Sorten Zigaretten. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Einvernahme an, seit Ende Februar 2007 insgesamt 500 Stangen Zigaretten gekauft und davon bereits 85 Stangen verkauft zu hab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangene Festsetzung der Getränke- und Speiseeisabgabe für die Jahre 1995 bis 1998 als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Beschwerde führte die "Beschwerdepunkte" folgendermaßen aus: "Durch den angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2007, Zahl ..., wird der Beschwerdeführer in seinem subjektiven öffentlichen Re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangene Festsetzung der Getränke- und Speiseeisabgabe für die Jahre 1993 und 1994 als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Beschwerde führte die "Beschwerdepunkte" folgendermaßen aus: "Durch den angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2007, ..., wird der Beschwerdeführer in seinem subjektiven öffentlichen Recht a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Rechts auf "unvoreingenommene objektive Würdigung der Ergebnisse des Untersuchungs- und Beweisverfahrens" allein ist kein im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof tauglicher Beschwerdepunkt, weil dem Rechtsschutzwerber kein subjektiver öffentlich-rechtlicher Anspruch auf eine mängelfreie Beweiswürdigung zukommt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;MRK Art6;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht als Beschwerdepunkt im Wesentlichen eine Verletzung des Art. 6 MRK ("in seinen Rechten auf faires Verfahren") bzw. des Eigentumsrechts geltend. Damit beruft er sich jedoch auf die Verletzung von v... mehr lesen...
Mit (bei der belangten Behörde am 22. Juni 1998 eingelangter) Richtlinienbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer festzustellen, dass "durch die obgenannte Verhaltensweise" (nämlich: bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 8.5.1998 am Gendarmerieposten St. V sei durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch die Fragestellung und insbesondere durch die Bezugnahme auf die Person seines Vaters, der wegen Suchtgiftdelikten vorbestraft sei, ein Zusammenhang hergestellt word... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates - mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien (ausgenommen Kosovo) gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als zulässig festgestellt worden war - nicht stattgegeben. Diese... mehr lesen...
Mit (bei der belangten Behörde am 22. Juni 1998 eingelangter) Richtlinienbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer festzustellen, dass "durch die obgenannte Verhaltensweise" (nämlich: bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 8.5.1998 am Gendarmerieposten St. V sei durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch die Fragestellung und insbesondere durch die Bezugnahme auf die Person seines Vaters, der wegen Suchtgiftdelikten vorbestraft sei, ein Zusammenhang hergestellt word... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates - mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien (ausgenommen Kosovo) gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als zulässig festgestellt worden war - nicht stattgegeben. Diese... mehr lesen...
Mit dem von der Vizebürgermeisterin der mitbeteiligten Marktgemeinde unterfertigten Bescheid vom 6. Juli 2006 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Biomassefernwärmeversorgungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG St. Georgen an der Gusen unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Die Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarin wurden teilweise als unzulässig zurück- und teilweise als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
