Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Bei der von den beschwerdeführenden Parteien behaupteten Rechtsverletzung durch Teilnahme von befangenen Behördenorganen, mangelhafte
Begründung: und unri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0095 E 22. Jänner 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt sein und der Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Beschwerde wird ein Eventualantrag gestellt: Sollte es sich um eine einheitliche Erledigung handeln, wird diese (als Bescheid) angefochten; für den Fall, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Erledigungen handelt, werden beide angefochten. Sowohl aus dem äußeren Erscheinungsbild - es ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 68 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 "idgF" (LFG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Änderung der in näher genannten Zivilflugplatzbewilligungen bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen (des Flugplatzareals) des Flughafen S im Nordwesten und Südwesten in dem im Spruchpunkt A - unter Zugrundelegung von zu integrierenden Bestandteilen des Bescheides erklärten Plänen und Grundstücksverzeichnisse... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 68 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 "idgF" (LFG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Änderung der in näher genannten Zivilflugplatzbewilligungen bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen (des Flugplatzareals) des Flughafen S im Nordwesten und Südwesten in dem im Spruchpunkt A - unter Zugrundelegung von zu integrierenden Bestandteilen des Bescheides erklärten Plänen und Grundstücksverzeichnisse... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin mit je einem Wohnsitz in Tschechien und Österreich, erklärte seit dem Jahr 1991 in Österreich negative Einkünfte aus einer von ihr in einer österreichischen Betriebsstätte betriebenen Partnervermittlung. Sie betätigte sich auch im Bereich der Vermittlung von Pflegepersonal für Tätigkeiten in Österreich. Auf das die Wiederaufnahme der Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Bei der von den beschwerdeführenden Parteien behaupteten Rechtsverletzung durch Teilnahme von befangenen Behördenorganen, mangelhafte
Begründung: und unri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Bei der von den beschwerdeführenden Parteien behaupteten Rechtsverletzung durch Teilnahme von befangenen Behördenorganen, mangelhafte
Begründung: und unri... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Bescheid dieser Behörde vom 31. Oktober 2007 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer Übergenuss im Ausmaß von brutto EUR 7.986,90 bezogen habe. Der Beschwerdeführer erhob geg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0095 E 22. Jänner 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt sein und der Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangte Behörde) vom 18. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 6. Dezember 2007, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Oktober 2007, mit dem gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer das Recht, in de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangte Behörde) vom 18. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 6. Dezember 2007, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Oktober 2007, mit dem gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer das Recht, in de... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde jeweils gemäß § 9 Abs. 3 lit. a bzw. b der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in Verbindung mit Abschnitt VIII Abs. 1 bzw. Abs. 2 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Pensionssicherungsbeitrag der beschwerdeführenden Parteien, beginnend mit Jänner 2006, festgesetzt. Im Einklang mit der Ermächtigung des § 109 Abs. 8 des Ärztegesetzes 1998 sei, so die belangte Behörde, dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0241 2006/11/0239
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach Art. 144... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde jeweils gemäß § 9 Abs. 3 lit. a bzw. b der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in Verbindung mit Abschnitt VIII Abs. 1 bzw. Abs. 2 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Pensionssicherungsbeitrag der beschwerdeführenden Parteien, beginnend mit Jänner 2006, festgesetzt. Im Einklang mit der Ermächtigung des § 109 Abs. 8 des Ärztegesetzes 1998 sei, so die belangte Behörde, dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0241 2006/11/0239
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach Art. 144... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 20. Juni 2002 bis 30. September 2002 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass der Mitbeteiligte vom 25. Juni 2002 bis 10. September 2002 geschäftsführender und zu 80 % beteiligter Gesellschafter der E. GmbH gewesen sei, welche seit 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0067 E 30. April 1998 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Bf den angefochtenen Bescheid falsch bezeichnet, jedoch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der Beschwerde anschließt, so kommt dem Schreibfehler iZm der Bezeichnung des Bescheides keine ausschlaggebende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 20. Juni 2002 bis 30. September 2002 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass der Mitbeteiligte vom 25. Juni 2002 bis 10. September 2002 geschäftsführender und zu 80 % beteiligter Gesellschafter der E. GmbH gewesen sei, welche seit 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0067 E 30. April 1998 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Bf den angefochtenen Bescheid falsch bezeichnet, jedoch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der Beschwerde anschließt, so kommt dem Schreibfehler iZm der Bezeichnung des Bescheides keine ausschlaggebende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin mit je einem Wohnsitz in Tschechien und Österreich, erklärte seit dem Jahr 1991 in Österreich negative Einkünfte aus einer von ihr in einer österreichischen Betriebsstätte betriebenen Partnervermittlung. Mit Bescheiden vom 19. Juli 2007 nahm das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Verfahren betreffend Einkommensteuer für 1997 bis 1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0095 E 22. Jänner 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt sein und der Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin mit je einem Wohnsitz in Tschechien und Österreich, erklärte seit dem Jahr 1991 in Österreich negative Einkünfte aus einer von ihr in einer österreichischen Betriebsstätte betriebenen Partnervermittlung. Mit Bescheiden vom 19. Juli 2007 nahm das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Verfahren betreffend Einkommensteuer für 1997 bis 1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0095 E 22. Jänner 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt sein und der Verweis auf andere Schriftsätze ist unzulässig (Hinweis Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes eine Jahresgebühr in der Höhe von EUR 111,51, gestützt auf die §§ 15 und 16 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/91, in Verbindung mit den Bestimmungen der Müllabfuhrordnung der Gemeinde in der geltenden Fassu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes eine Jahresgebühr in der Höhe von EUR 111,51, gestützt auf die §§ 15 und 16 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/91, in Verbindung mit den Bestimmungen der Müllabfuhrordnung der Gemeinde in der geltenden Fassu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 30. Juni 2002 erfolgten Ruhestandsversetzung auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wurde. Der Beschwerdeführer war ursprünglich in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0863 E 17. Dezember 2007 RS 1(hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Fr... mehr lesen...
