Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103B-VG Art133 Abs9RStDG §209 Z4 idF 2012/I/120RStDG §209 Z5 idF 2012/I/120RStDG §54RStDG §55 Abs3VGW-DRG 2013 §10VwGG §25a Abs2VwGG §25a Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte u.a. mit ihrem Stiefsohn L, geboren 2007, und ihrer erstgeborenen Tochter E, geboren2015, allesamt tschechische Staatsbürger, in Tschechien lebt. 2 Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 beantragte die Mitbeteiligte die Gewährung der Differenz zwischen der ungekürzten Ausgleichszahlung und der gemäß § 8a FLAG gekürzt gewährten Ausgleichszahlung. 3 Mit Bescheid vom 20. August 2019 wies das Finanzamt Waldviertel diesen Antrag unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs9VwGG §25a Abs3VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs5
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Anordnung i.A. Familienbeihilfe - Unter Zugrundelegung des durch die österreichische Bundesverfassung, insbesondere durch Art. 133 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 9 B-VG, und durch das VwGG normierten Rechtsschutzsyste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin (Arbeitgeberin des ML) gemäß § 17 VwGVG iVm. § 75 Abs. 1 AVG die Kosten der Beiziehung der nichtamtlichen Sachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für 1.) DDr. W für das Fachgebiet Psychiatrie/Neurologie, 2.) Dr. F-B für das medizinische Fachgebiet der Orthopädie und 3.) Mag. K für den Fachbereich der Berufskunde in der Höhe von insgesamt € 7.796,-- (inkl USt.) zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §63 Abs2VwGG §25a Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0059 E 25. September 2019 RS 7 Stammrechtssatz Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrensanordnung (vgl. etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/00... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss betraute das Bundesverwaltungsgericht die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) gemäß § 14 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 VwGVG mit der ärztlichen Befundung und Begutachtung des Revisionswerbers auf dem Fachgebiet der Psychiatrie. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1VwGG §25a Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach § 25a Abs. 3 erster Satz VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können gemäß 2. Satz legcit. vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (vgl. VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs1VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0072 B 2. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eine abgesonderte Revision (ungeachtet eines fehlerhaften Ausspruches samt Rechtsmittelbelehrung zur Revisionszulässigkeit) nicht zulässig (vgl. dazu VwGH ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 27. Februar 2018 wurde der antragstellenden Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Rückbau des Durchlasses in km 10,533 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang-Puchheim erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben Franz und Monika S. am 26. März 2018 Beschwerde. Nach dem Vorbringen der antragstellenden Partei, das mit den vorgelegten Verwaltungsakten übereinstimmt, ist die Beschwerde nach Vorlage durch die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0102 B 28. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 38 AVG ist keine bloß verfahrensleitende Entscheidung iSd § 25a Abs. 3 VwGG, gegen welche eine abgesonderte Revision (von vornherein) nicht zulässig wäre (vgl. (vgl. E... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils vom 18. März 2019 wurden Fristsetzungsanträge der antragstellenden Parteien vom 14. März 2019 gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen. 2 Dabei ging das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass die jeweiligen Beschwerdeverfahren der antragstellenden Parteien gegen Bescheide der (damaligen) Bundesministerin für Bildung vom 12. Dezember 2017, die seit 8. Februar 2018 beim Bundesverwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §62VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §30VwGVG 2014 §31 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/22/0001 B 11. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aussetzungsentscheidung ist als nicht verfahrensleitender, gesondert bekämpfbarer Beschluss auszufertigen, entsprechend zu begründen, mit ein... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Juli 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 11. Dezember 2016, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 22. Dezember 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 9. August 2017 einen Beschluss, mit dem das Beschwerdeverfahren gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Bee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §62;VwGG §25a Abs3 impl;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §29 Abs4;VwGVG 2014 §30;VwGVG 2014 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine Aussetzungsentscheidung ist als nicht verfahrensleitender, gesondert bekämpfbarer Beschluss auszufertigen, entsprechend zu begründen, mit einer Belehrung über die Anfechtbarkeit zu versehen und den Parteie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24;VwGG §25a Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0508 B 30. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem auf § 24 AsylG 2005 gestützten Einstellungsbeschluss handelt es sich um eine verfahrensleitende, nicht aber verfahrensbeendende Entscheidung. Ein solcher Beschluss ist nicht der Rechtskraft fähig und entfalt... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das den Revisionswerber betreffende Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 eingestellt werde; die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Der Beschluss enthält auch die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof "und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision" an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesfinanzgericht (BFG) das bei ihm anhängige Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend die während einer glücksspielrechtlichen Kontrolle des Geschäftslokals der revisionswerbenden Partei am 24. November 2016 stattgefundene - nach deren Vorbringen systematische - Durchsuchung des Lokals und Anfertigung von Lichtbildern bis zur Erlassung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die vo... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 2. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Gegen di... mehr lesen...
1 Zu 1.) Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das den Mitbeteiligten betreffende "Beschwerdeverfahren" gemäß § 24 Abs. 2a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eingestellt werde. Weiters enthält der Beschluss den Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In seiner Begründung: führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe den Ant... mehr lesen...
1 Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte betreffend den Drittmitbeteiligten sowie die - von den gegenständlichen Revisionsverfahren nicht betroffene - Mutter des Zweit- und Drittmitbeteiligten auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2017, Ra 2016/01/0326, hingewiesen. 2 Der Erstmitbeteiligte ist der Vater der beiden minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Sie alle begehrten internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a Abs1;VwGG §25a Abs3;VwGVG 2014 §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/19/0575 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0020 B 3. Mai 2018 RS 4 Stammrechtssatz Ist ein Beschluss als bloß verfahrensleitend zu qual... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133VwGG §25a Abs3VwRallgZPO §500 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0022 E 30. Juni 2015 VwSlg 19158... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §31 Abs3VwGVG 2014 §7 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0022 E 30. Juni 201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §7 Abs1ZPO §500 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0022 E 30. Juni 2015 VwSlg 19158 A/2015 RS ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit 1. März 2017 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernannt. Er steht als Inspektor bei der Landespolizeidirektion Wien in Verwendung. 2 Anlässlich dieser Ernennung sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Dienstbehörde mit Bescheid vom 14. März 2017 aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zwei Jahre, sechs Monate und ein Tag auf sein Besoldungsdienstalter in der Verwendungsgruppe E 2b angerechnet w... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;VwGG §25a Abs3;VwGVG 2014 §31 Abs2;VwGVG 2014 §31 Abs3;VwGVG 2014 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 20... mehr lesen...
