Norm: AKHB Art1 Abs2VersVG §67VersVG §158fVersVG §158c
Rechtssatz: Bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist der berechtigte Lenker mitversichert (Art 1 Abs 2 AKHB). In diesem Fall ist daher § 67 VersVG im Verhältnis zwischen dem berechtigten Lenker und dem Versicherer nicht anwendbar. So wie der Versicherer gegen den Versicherungsnehmer nicht Rückgriff nehmen kann, wenn die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung aufrecht ist, kann ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Bei der Kaskoversicherung ist der Fahrzeuglenker nicht mitversichert, sodass die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen ihn auf den Versicherer übergehen können (SZ 34/73, ZVR 1957/200, ZVR 1961/317, ZVR 1962/172 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 71/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 71/73 Veröff: SZ 46/89 = EvBl 1974/6 S 16 = Arb 9143 = ZVR 1974/22... mehr lesen...
Norm: DHG §3VersVG §67VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: War der beklagte Versicherer aus der Kaskoversicherung leistungsfrei, steht dem Versicherer ein Anspruch gegen den klagenden Dienstnehmer nicht zu, weil § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer und Mitversicherte - wozu der Lenker des Fahrzeuges, das die Kaskoversicherung betrifft, nicht gehört - anwendbar ist und eine Anwendung des § 67 VersVG in diesem Fall ausgeschlossen ist,... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §158f
Rechtssatz: Im Fall des § 67 VersVG ist die Forderung des Versicherungsnehmers gegen allfällige Schädiger, im Fall des § 158 f VersVG die Forderung des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer übergegangen. Das Vorhandensein eines Anspruches nach § 158 f VersVG schließt die Anwendung des § 67 VersVG aus (SZ 31/134). Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AVersVG §67
Rechtssatz: Im Falle des Ersatzes von Schäden an Kraftfahrzeugen hat die Schadensermittlung nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen, weshalb sich der Geschädigte insbesondere auch nicht den Erlös aus dem Verkauf des beschädigten Fahrzeuges (oder dessen, was davon übrig geblieben ist) als Vorteil anrechnen zu lassen braucht (vgl 2 Ob 236/70 ZVR 1971/125). Dies gilt auch im Prozess des Kaskoversicherers des geschä... mehr lesen...
Am 22. September 1966 verschuldete Erwin H als Lenker eines PKWs, dessen Halterin die Beklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem der Bedienstete der Klägerin, Johann W, schwer verletzt wurde. Mit ihrer am 21. Mai 1971 eingebrachten Klage begehrte die Stadt Wien als Legalzessionar ihres Dienstnehmers nach § 30 des Wiener Unfallsfürsorgegesetzes 1967 den Ersatz ihrer in der Zeit vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1970 an W erbrachten Rentenleistungen im Betrage von 20.068.47 S sowie d... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Abweisung der auf § 67 VersVG gestützten Klage des Versicherers, solange noch nicht feststeht, ob dem Versicherungsnehmer ein Schaden entstehen wird (Hier war bloß der Schaden des Dritten eingetreten; ob der Versicherungsnehmer dafür hafte, stand noch nicht fest). Entscheidungstexte 7 Ob 225/72 Entscheidungstext OGH 15.11.1972 7 Ob 225/72 Veröff: Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1323 BABGB §1323 FVersVG §67
Rechtssatz: Die Verweisung des Geschädigten an seinen Kaskoversicherer enthebt den Schädiger nicht von seiner Haftung. Entscheidungstexte 2 Ob 232/71 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 2 Ob 232/71 Veröff: SZ 45/48 8 Ob 136/77 Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 136/77 ... mehr lesen...
Am 17. 10. 1967 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der LKW des Klägers mit dem vom Zweitbeklagten gelenkten Baufahrzeug des Erstbeklagten zusammenstieß. Den Zweitbeklagten trifft an dem Verkehrsunfall, bei dem der LKW des Klägers schwer beschädigt wurde, das Alleinverschulden. Bei der Baumaschine handelt es sich um ein Kraftfahrzeug iS des § 2 Abs 2 EKHG (§ 1 Abs 1 und 2 KFG 1955). Auf die Schadenersatzansprüche des Klägers leistete der Haftpflichtversicherer der Beklagten im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AAKB §13 Abs3AKIB Art11B Abs5BGB §931VersVG §67
Rechtssatz: Wird ein kaskoversicherter Kraftwagen gestohlen und, während ihn der Dieb lenkt, von einem Dritten schuldhaft bei einem Verkehrsunfall zerstört, so kann der Kaskoversicherer, der den Eigentümer des Kraftwagens gemäß § 13 Abs 3 AKB entschädigt und hiedurch gemäß § 67 VersVG dessen Herausgabeanspruch gegen den Dieb (§ 1323 ABGB) erworben hat, den Dritten bzw dessen Haftp... mehr lesen...
Norm: DHG §1VersVG §67
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer kann die Rechte aus einem Forderungsübergang nach § 67 VersVG nicht ausüben, wenn der Dritte im Umfang seiner Inanspruchnahme einen Rückgriffsanspruch gegen einen Mitversicherten (hier: gegen den berechtigten Fahrer) hat, für den der Versicherer einstehen muß. Bei gefahrgeneigter Arbeit ist die Haftung des Arbeitnehmers nicht beschränkt, soweit dieser als berechtigter F... mehr lesen...
Norm: AKB §2 Abs2 litbAKHB 1967 Art6 Abs2 litbAKIB Art6 Abs1 litbTeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allgVersVG §67VersVG §158 f
Rechtssatz: Die dem Geschädigten gebotene Möglichkeit, seinen Verlust im Regreßweg oder Prozeßweg ganz oder teilweise abzuwälzen, bewirkt höchstens eine nachträgliche Schadensgutmachung und befreit den Täter nicht von der Verantwortung für den von ihm beabsichtigten und jedenfalls zunächst verursachten (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405Personenkautionsversicherungsbedingungen allgVersVG §67
Rechtssatz: Zum Übergang einer Schadenersatzforderung, die von den Beteiligten - Schädiger und Geschädigter - vor der Leistung des Versicherers in eine abstrakte Forderung umgestaltet worden ist. Die Rechte aus einer Schuldmitübernahme, die nur der Sicherung einer Forderung dienen soll, gehen bei Abtretung dieser Forderung in entsprechender Anwendung des § 401 Abs 1 BGB auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BStPO §367StPO §369VersVG §67
Rechtssatz: 1) Der Hehler ist (zur ungeteilten Hand mit dem Dieb) dem Versicherer, der sich auf Grund der Legalzession des § 67 VersVG mit einem Betrag in der Höhe der an den bestohlenen Versicherungsnehmer (ua etwa auch für aus Anlaß des Diebstahls entstandene Sachbeschädigungen) erbrachten Entschädigungsleistung dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, nur in Ansehung des von s... mehr lesen...
Norm: EO §10 AVersVG §67ZPO §259 Abs2ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Zwischenurteil über die Haftung des Haftpflichtverscherten (Kfz-Halter) gegenüber dem anderen Unfallsbeteiligten hat bindende Wirkung auf für die Ansprüche des Haftpflichtversicherers nach § 67 VVG. Entscheidungstexte 2 Ob 32/70 Entscheidungstext OGH 12.02.1970 2 Ob 32/70 SZ 43/39 = ZVR 1970/182 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger am 8. Oktober 1963 Mieter eine Atelier-Wohnung im Haus Wien, Z-Gasse 3 bis 5, war. An diesem Tag versuchte der Zweitbeklagte als Monteur der Erstbeklagten im Auftrag des Klägers, einen Schaden an der Etagenheizung dieser Wohnung zu beheben. Infolge seiner unsachgemäßen Handhabung eines Schweißgerätes gerieten die vom Kläger in seiner Wohnung angebrachten Isoliermatten in Brand; die Wohnung des Klägers sowie das Haus wurden erheblich beschädigt. Mit Urt... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IEKHG §8EKHG §11EKHG §17VersVG §67
Rechtssatz: Ausgleichungsansprüche eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen einen anderen wegen Leistungen an Dritte verjähren in dreißig Jahren (§§ 11 Abs 1, 1. Satz, 17 EKHG). Die "Ausgleichung" gemäß § 11 Abs 1 2. Satz EKHG bei Ansprüchen eines Beteiligten muß schon bei der Erledigung dieser Ansprüche erfolgen; der Beteiligte kann nur so viel verlangen, als im en... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG 1958 erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche uä, durch diesen Übergang ändert sich aber die Rechtsnatur des Anspruches und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1962 ereignete sich im Ortsgebiet von H auf der Bundesstraß Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem Maria G als Lenkerin des dem Raimund C gehörenden LKWs und der Beklagte als Lenker des dem Alfred K gehörenden PKWs beteiligt waren. Maria G wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der LKW des Raimund C war bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die Klägerin leistete Schadenersatz an die Insassen des PKW (Alfred K und Marianne K) sowie an dritte Personen... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KAKB §13BGB §931VersVG §67
Rechtssatz: 1) Haben die Partner eines Kaskoversicherungsvertrages ihren Sitz in der BRD und wurde dieser Vertrag auch dort abgeschlossen, so ist hinsichtlich der Frage, ob der Versicherer durch Zahlung der Versicherungssumme das Eigentum an dem gestohlenen Kraftfahrzeug erworben hat, deutsches Recht anzuwenden. 2) Zur Beurteilung dieses Eigentumserwerbes nach den §§ 931 BGB, 13 Abs 7 der deutschen AK... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 HTeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allgVersVG §67
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, der auf Grund eines Teilungsabkommens an den Sozialversicherungsträger gezahlt hat, hat einen Bereicherungsanspruch gegen den Schädiger, wenn sein Versicherungsnehmer für den Unfall nicht zu haften hatte. Veröff: VersR 1969,641 Schlagworte *D*, Auto European Case... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Von einer privaten Krankenversicherung bezahlte Heilbehandlungskosten bzw Ärztekosten unterliegen - anders als Tagegeld und Sterbegeld - der Legalzession. Entscheidungstexte 2 Ob 389/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 2 Ob 389/68 Veröff: SZ 42/12 = EvBl 1969/241 S 353 7 Ob 39/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Kurt Z., starb am 11. Oktober 1964 an den Folgen eines Verkehrsunfalles, den der Zweitbeklagte als Lenker eines Kraftfahrzeuges, dessen Halterin die Erstbeklagte war, am 28. September 1964 allein verschuldet hatte. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Klägerin betreffend die Solidarhaftung der beiden Beklagten für künftige unfallskausale Schäden statt. Es sprach der Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im Sinne des § 1327 ABGB. 48.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Ansprüche wegen der nicht vom Versicherungsschutz umfaßten Schäden sind nicht übergangsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 2/68 Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 2/68 Veröff: VersR 1969,385 7 Ob 179/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 7 Ob 179/69 nur: (T1) Beisatz: Hier: Merkantiler Minder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157DHG §1VersVG §67
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer aus der Beschädigung des Fahrzeugs des Arbeitgebers geht nach § 67 VersVG auch dann auf den Kaskoversicherer über, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Schadenfalles der berechtigte Fahrer war. Mit Abschluß einer Kaskoversicherung gibt der Arbeitgeber in aller Regel nicht zu erkennen, daß er seinen angestellten Fahrer auch vor Regreßa... mehr lesen...
Norm: AKB §10VersVG §67
Rechtssatz: Die Vollmacht des Versicherers besteht auch, wenn die geltend gemachten Ansprüche die Versicherungssumme übersteigen, und zwar für den vollen Schaden (Stiefel-Wussow, 5.Auflage S 301, Wahle, Zeitschrift für Versicherungswissenschaft 1960,79). Entscheidungstexte 7 Ob 91/66 Entscheidungstext OGH 22.06.1966 7 Ob 91/66 Veröff: EvBl 1966/449 S 5... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §158VersVG §159ZPO §405 C
Rechtssatz: Änderung des Klagsgrundes (§ 158 f VersVG : § 67 VersVG). Entscheidungstexte 7 Ob 327/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 7 Ob 327/65 Veröff: VersR 1966,1042 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0041001 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Übergang nach § 67 VersVG des Ersatzanspruches des Liegenschaftseigentümers auf seinen Brandschadenversicherer, der den Schaden ersetzt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 237/64 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 7 Ob 237/64 Veröff: VersR 1966,479 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Josef und Anna K. sind Besitzer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Sie sind bei der Klägerin brandschadenversichert. Neben dem Anwesen wurde im Jahre 1940 ein Bahngeleise errichtet, und zwar so, daß der Bahndamm dieses Geleises unmittelbar an die Scheune des Anwesens K. anschließt. Am 26. Juni 1962 abends ist eine größere Heufuhre eingebracht, aber nicht mehr abgeladen worden. Die Fuhre blieb in der neben dem Bahndamm gelegenen Scheune so untergestellt, daß sie zum Teil über die Sch... mehr lesen...
