RS OGH 1970/10/8 9Os190/69, 15Os79/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.1970
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Norm

ABGB §1323 B
StPO §367
StPO §369
VersVG §67

Rechtssatz

1) Der Hehler ist (zur ungeteilten Hand mit dem Dieb) dem Versicherer, der sich auf Grund der Legalzession des § 67 VersVG mit einem Betrag in der Höhe der an den bestohlenen Versicherungsnehmer (ua etwa auch für aus Anlaß des Diebstahls entstandene Sachbeschädigungen) erbrachten Entschädigungsleistung dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, nur in Ansehung des von seiner deliktischen Handlungsweise betroffenen Diebsguts und selbst insoferne betragsmäßig bloß soweit ersatzpflichtig, als der Versicherungsnehmer durch den Versicherer für ihm durch die Entfremdung unmittelbar zugefügten Verlust der betreffenden Saden tatsächlich entschädigt wurde.

2) Insoweit der Schadenersatz im Sinne des § 367 Abs 1 StPO durch Rückstellung des Diebsguts möglich ist, hat er auch gegenüber dem als Privatbeteiligten einschreitenden Versicherer in der Regel primär auf diese Weise zu erfolgen; eine in Geld bestehende Ersatzleistung an ihn kommt regelmäßig erst sekundär in Betracht (§ 369 Abs 1 StPO; § 1323 ABGB).

Entscheidungstexte

  • 9 Os 190/69
    Entscheidungstext OGH 08.10.1970 9 Os 190/69
    Veröff: EvBl 1971/228 S 411
  • 15 Os 79/90
    Entscheidungstext OGH 30.10.1990 15 Os 79/90
    Vgl auch; nur: Insoweit der Schadenersatz im Sinne des § 367 Abs 1 StPO durch Rückstellung des Diebsguts möglich ist, hat er auch gegenüber dem als Privatbeteiligten einschreitenden Versicherer in der Regel primär auf diese Weise zu erfolgen; eine in Geld bestehende Ersatzleistung an ihn kommt regelmäßig erst sekundär in Betracht (§ 369 Abs 1 StPO; § 1323 ABGB). (T1) Beisatz: Kein Privatbeteiligtenzuspruch in Ansehung einer sichergestellten, dem Privatbeteiligten ohnehin auszufolgenden Diebsbeute. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0030201

Dokumentnummer

JJR_19701008_OGH0002_0090OS00190_6900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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