Norm: VersVG §67VersVG §158c
Rechtssatz: Die Haftung des Haftpflichtversicherers aus § 158 c VersVG entfällt nicht in allen Fällen, in denen sich der Geschädigte an einen anderen solventen Schuldner halten kann, sondern nur insoweit, als dem Geschädigten ein anderer Versicherer haftet. Ein Haftpflichtversicherer, der auf Grund eines wirksamen Versicherungsverhältnisses den Geschädigten befriedigt hat, kann nicht wegen des auf ihn übergegangenen... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Wird der Schaden des Versicherungsnehmers durch die Versicherungsleistung nur teilweise gedeckt, so verbleibt eine sonstige Ersatzforderung dem Versicherungsnehmer bis zur völligen Deckung seines Schadens. Nur die Restforderung geht auf den Versicherer über. Veröff: MDR 1954,353 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0103957 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Haftet sowohl der Versicherer als auch der Schädiger dem Versicherungsnehmer nur begrenzt, so kann dieser vom Schädiger und Versicherer zusammen den vollen Ersatz des Schadens verlangen; der Versicherer kann die auf ihn übergegangene Ersatzforderung gegen den Schädiger insoweit nicht geltend machen, als dadurch der Ersatzanspruch, den der geschädigte Versicherungsnehmer gegen ihn hat, gekürzt würde. RS U OLG Braunsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395VersVG §67
Rechtssatz: Die Benachrichtigung des Schuldners von der Abtretung einer Forderung muß deutlich und verständlich sein. Die bloße Bekanntgabe einer Zahlstelle, die jederzeit einseitig widerrufen oder abgeändert werden kann, ersetzt die Benachrichtigung des Schuldners von der Abtretung nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 163/52 Entscheidungstext OGH 14.05.1952 2 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von S 6800.99 samt Anhang mit der Begründung: , die Firma T. & Co. schulde ihr für gelieferte Waren den Betrag von S 6800.99 und habe ihr am 17. Feber 1948 zur Berichtigung dieser Forderung eine ihr gegen die beklagte Partei aus Lieferungen von Schreibmaschinentischen zustehende Forderung von 6575 S abgetreten und auch die beklagte Partei von der Abtretung verständigt. Das Prozeßgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AVersVG §67
Rechtssatz: In den Fällen des § 249 S 2 BGB geht der Schadenersatzanspruch gemäß § 67 VVG im ganzen Umfang auf den Versicherer über, wenn dieser dem Versicherungsnehmer vollen Schadenersatz in Geld leistet; es findet keine Aufspaltung des Schadenersatzanspruches in einen Anspruch auf Herstellung in Natur und in einen Anspruch auf Geldersatz mit der Folge statt, daß der Anspruch auf Herstellung in Natur bei dem Versi... mehr lesen...
Norm: VersVG §67
Rechtssatz: Voraussetzungen des Regresses des Haftpflichtversicherers, der den Schaden gutgemacht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 181/50 Entscheidungstext OGH 28.03.1950 2 Ob 181/50 Veröff: JBl 1950,482 = VersSlg 17 4 Ob 81/59 Entscheidungstext OGH 25.08.1959 4 Ob 81/59 ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin war durch einen Autounfall getötet worden, den der Beklagte verschuldet hatte. Das Erstgericht und das Berufungsgericht haben der Klägerin Schadenersatz zugesprochen in Form der Zahlung eines Unterhaltsbetrages für die Zeit bis 21. August 1966, d. i. bis zu jenem Tage, den der Gatte der Klägerin vermutlich nicht überlebt hätte, auch wenn er nicht beim Unfall ums Leben gekommen wäre. Auf diese Schadenersatzleistung wurde von den Gerichten erster und zweiter Ins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7AngG §23 Abs6 VIVersVG 1908 §67
Rechtssatz: 1) Beträge, die dem Geschädigten auf Grund einer privaten Unfallversicherung zufließen, sind auf die vom Schädiger zu erbringende Schadenersatzleistung nicht anzurechnen. 2) Zur Frage der Anrechnung der Angestelltenabfertigung auf den Schadenersatz. Entscheidungstexte 2 Ob 179/48 Entscheidungstext OGH 27.04.1949 2 O... mehr lesen...
