Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Bereich des Sozialversicherungsrechtes tritt der Rechtsübergang regelmäßig bereits mit Entstehen des Schadenersatzanspruchs ein. Dieser Rechtsübergang an den Sozialversicherer ändert auch grundsätzlich nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs, sodaß sich auch die Verjährungsfrist nicht ändert (vgl Mader in Schwimann ABGB2 § 1489 Rz 32 mwN). Der an den Legalzessionar übgergangene Anspruch verjährt daher ebenfalls in dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 7. 1995 brannte das landwirtschaftliche Anwesen des Johann D***** in *****dorf ***** ab, weil sein damals 6 1/2jähriger Neffe, der Beklagte, mit einem handelsüblichen Wegwerffeuerzeug am Heuboden spielte, dabei das umliegende Heu anzündete und der Brand auf die umliegenden Teile des Hauses übergriff. Die klagende Partei hat als Feuerversicherer Johann D***** Leistungen im Ausmaß von S 2,564.135,-- erbracht. Von einem landwirtschaftlichen Brandschadense... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 10. 1994 ereignete sich im Gemeindegebiet von B* ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW einerseits sowie einem von Renate H* gelenkten, Johann H* gehaltenen und bei der Klägerin haftpflichtversicherten weiteren PKW. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles trifft Renate H*, die trotz Abwertung durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und Sichtstrecke von mindestens 200 m mit ca 50 km/h die vom Beklagte... mehr lesen...
Norm: AÖSp §37dVersVG §67
Rechtssatz: Die AÖSp regeln nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur, nicht aber die Rechtsbeziehungen zwischen dem Absender und seinem Transportversicherer. Ein Verzicht des Absenders auf das dem Versicherer nach § 67 VersVG zustehende Regreßrecht ohne dessen Einbindung in den (Frachtvertrag) Vertrag ist nicht möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte steht mit der Firma 3***** GmbH (in der Folge Auftraggeberin) in langjähriger ständiger Geschäftsverbindung, die nach wie vor uneingeschränkt aufrecht ist. Deren Gegenstand ist die Beförderung von Warensendungen durch die Beklagte vom Lager der Auftraggeberin in Perchtoldsdorf an ihre Kunden in ganz Österreich. Diese Beförderung erfolgt aufgrund eines Offertes zu Beginn der Geschäftsbeziehung nur zu fixen Kosten, wobei die Auftraggeberin der Beklagten de... mehr lesen...
Norm: DHG §3VersVG §67
Rechtssatz: Zur Frage des Regreßanspruches des Kaskoversicherers des Leasinggebers gegen einen Dienstnehmer des Leasingnehmers. Handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen seinen Dienstnehmer (der im Weg der Legalzession auf den Kaskoversicherer übergegangen ist), sondern um einen Schadenersatzanspruch eines außenstehenden Dritten, sind Ansprüche dritter Personen, die der Versicherer befrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.3.1996 verursachte der Beklagte als Lenker des PKWs Marke Ford Escort einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Eigentümerin des PKWs und Leasinggeberin war die E*****-GesmbH, Fahrzeughalterin und Leasingnehmerin die R***** -GesmbH, über deren Vermögen nach dem Unfall der Konkurs eröffnet wurde. Der Leasingvertrag wurde im Sommer 1994 abgeschlossen. Der Beklagte war Angestellter der R*****-GesmbH und benützte den PKW als Dienstfahrzeug. Er wußte... mehr lesen...
Norm: ABGB §896VersVG §67
Rechtssatz: Die Legalzession nach § 67 VersVG betrifft auch Regreßfälle. Die Zession kann erst eintreten, wenn der Versicherer dem versicherten Gesamtschuldner mehr bezahlt hat, als der vom Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seinem Mitschuldner zu tragenden Quote entspricht. Entscheidungstexte 6 Ob 324/97h Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 324/97h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Kardiologischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Klägerin wurde am 25.9.1970 bei einer Patientin wegen eines Lymphödems eine Operation am rechten Unterschenkel unter Anwendung einer neuen Behandlungsmethode (Auswickelung des Unterschenkels nach der Methode Van der Molen in Allgemeinnarkose) durchgeführt. Die Operation, bei der kein ärztlicher Kunstfehler begangen wurde, führte eine Universitätsprofessorin der I.Universitätshautkli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im März 1995 beauftragte der Landeshauptmann des Landes Kärnten (im Wege des Amtes der Kärntner Landesregierung) als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung die klagende Partei mit der Durchführung von Straßenbauarbeiten im Bereich einer Bundesstraße, und zwar im Zuge der Herstellung einer „Zubringerstraße“. Der klagenden Partei oblag die mit 31.10.1995 befristete Dammschüttung; für die übrigen Straßenbauarbeiten war der 31.5.1996 als Fertigstellungstermin fes... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH begehrte vom beklagten Verband in ihrer am 1.12.1995 eingebrachten Klage den während der 24-tägigen Arbeitsunfähigkeit ihres Angestellten (und Geschäftsführers) fortgezahlten Lohn in der Höhe von S 66.201.80 sA, den sie am 1.12.1992 an diesen ausbezahlt habe. Der Angestellte war am 6.11.1992 bei einem Verkehrsunfall aus dem alleinigen Verschulden des Unfallsgegners, für dessen Fahrzeug die beklagte Partei Versicherungsschutz gewährt, verletzt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherung begehrt von dem Beklagten die Zahlung von S 92.576,-- sA mit der
Begründung: , dieser habe am 11.9.1993 einen Unfall zu einem Viertel mitverschuldet. Der gesamte von der klagenden Partei ersetzte Schaden betrage S 367.549,--, ein Viertel hievon habe der Beklagte im Regreßwege zu ersetzen. Seine Haftung ergebe sich daraus, daß er beim Abschleppen seines Fahrzeuges durch den Lenker des bei der klagenden Partei versicherten Fahrzeuges an... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs2VersVG §67
Rechtssatz: Durch die Überlassung eines Fahrzeuges an einen unbefugten Dritten im Interesse desjenigen, dem das Fahrzeug kurzfristig zum persönlichen Gebrauch überlassen worden war, der zwar infolge seiner Alkoholisierung nicht mehr fahrtüchtig, aber in seiner Dispositionsfähigkeit und Diskretionsfähigkeit nicht eingeschränkt war, wurde der Überlasser selbst Schwarzfahrer im Sinne des § 6 Abs 2 EKHG. Dem Versicherer... mehr lesen...
Norm: AKHB 1988 §1 Abs2VersVG §67
Rechtssatz: Der mit Willen des Halters beziehungsweise Lenkers des PKW mitbeförderte Beifahrer ist Mitversicherter in der Haftpflichtversicherung und verliert diese Eigenschaft auch dann nicht, wenn er unbefugt und grob fahrlässig handelnd die Handbremse des Fahrzeuges gegen den Willen des Lenkers anzieht. Dem Haftpflichtversicherer steht aus diesem Vorfall kein Regreß nach § 67 VersVG zu. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1042 DABGB §1358ABGB §1422VersVG §67VersVG §158f
Rechtssatz: Die Regreßansprüche des Versicherers sind durch das Versicherungsvertragsgesetz nicht abschließend geregelt, soweit die versicherungsvertragsgesetzlichen Legalzessionsnormen nicht unmittelbar anwendbar sind. Entscheidungstexte 1 Ob 2011/96h Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 2011/96h ... mehr lesen...
Norm: ARB 1988 Art10 Pkt3VersVG §67VersVG §158k
Rechtssatz: Es besteht kein direktes Auftragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem von ihm im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers bestellten Rechtsanwalt. Entscheidungstexte 7 Ob 7/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1995 7 Ob 7/95 7 Ob 252/00k Entscheidungstext OGH 14.12.20... mehr lesen...
Norm: ARB 1988 Art10.3VersVG §67VersVG §158k
Rechtssatz: Wurde der Rechtsanwalt (als Vertreter des Versicherungsnehmers) nicht unmittelbar vom Versicherer beauftragt, steht ihm (mangels einer vertraglichen Beziehung) ein direkter Honoraranspruch gegen den Versicherer nicht zu. Entscheidungstexte 7 Ob 12/95 Entscheidungstext OGH 05.04.1995 7 Ob 12/95 ... mehr lesen...
