Begründung: Der Kläger kam am 30. 9. 1997 nach 23.00 Uhr mit einem von ihm geleasten PKW, der bei der beklagten Partei vollkaskoversichert war, in einer Kurve von der Fahrbahn ab, worauf sich das Fahrzeug auf der angrenzenden Böschung überschlug und dabei beschädigt wurde. Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem Kaskoversicherungsvertrag hinsichtlich der am PKW entstandenen Schäden in Anspruch. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit ein, weil der Kläger gegen die Obliegenheit des... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17. 12. 1996 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin hinsichtlich des in ihrem Eigentum stehenden PKW's Marke BMW 750 I (Erstzulassung 1. 2. 1995), für den bei der beklagten Partei ein Vollkaskoversicherungsvertrag (Kollisionskaskoversicherung) abgeschlossen worden sei, der u.a. - unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1993) - auch das Risiko der Entwendung, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Roland S***** hatte bei der beklagten Partei zu Polizze Nr ***** im Jahre 1975 eine Einzel-Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle abgeschlossen, die hinsichtlich Versicherungssummen und Laufzeit mehrmals abgeändert wurde. Zuletzt wurden in den Jahren 1990 und 1994 Konvertierungen vorgenommen. Im die Abänderung 1990 betreffenden Antrag des Versicherungsnehmers vom 25. 3. 1990 sind unter der Rubrik "Tarif" die AUVB 1965 angekreuzt. Weiters ist hand... mehr lesen...
Norm: AKB §7 Abs1VersVG §6 Abs3
Rechtssatz: Eine Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB ist auch bei eindeutiger Haftungslage einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Kaskoversicherung. Veröff: zfs 2000/68 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1999:RS0113082 Dokumentnummer JJR_19991201_AUSL0... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 6 Abs 3 VersVG idF des BGBl 1994/509 wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis auch bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungsvorsatz bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 31. 7. 1994 auf der B 138 im Gemeindegebiet von Windischgarsten als Lenker seines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall bei dem sein Beifahrer getötet wurde. Nachdem er von einem Motorradfahrer mit knappem Seitenabstand überholt wurde, erschrak er und geriet mit den rechten Rädern seines PKW gegen die Granitsteinbegrenzung der Fahrbahn. Er verriss daraufhin das Lenkrad, touchierte einen Randste... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verschuldete am 17. 11. 1996 gegen 20.50 Uhr als Lenker eines Jeep Chrysler Grand Cherokee, der bei der klagenden Partei haftpflicht- und vollkaskoversichert war, in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem sein Beifahrer verletzt wurde. Der Beklagte wurde deshalb wegen §§ 88 Abs 1 und 94 Abs 1 StGB strafrechtlich verurteilt. Den Versicherungsverträgen lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und Fahrzeuginsassen - Unfallversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Mercedes, für den er bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung abgeschlossen hat, der der KKB 1993 und die AFIB 1993 zugrundeliegen. Nach dem Versicherungsvertrag ist das Fahrzeug unter anderem gegen Beschädigung durch eine Kollision mit einem unbekannten Fahrzeug (Parkschaden) ohne Selbstbeteiligung sowie gegen Beschädigung durch Unfall versichert, wobei für letzteren Fall eine Selbstbeteiligung von 5 % der Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** B***** samt der darauf errichteten Hotelanlage "P*****". Am 15. 12. 1992 brach im Hotel ein Brand aus, durch den die beiden obersten Stockwerke zur Gänze vernichtet wurden. Das gesamte Gebäude wurde schwer beschädigt. Im Jahr 1985 hatte die Klägerin, die damals den Firmenwortlaut "P*****" trug, mit der R***** AG, nunmehr I***** Aktiengesellschaft, eine Bündelversicherung mit Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens in ***** E*****, das er am 1. 5. 1993 von Martin und Anna H***** übernommen hat. Seither ist er hauptberuflich als Landwirt tätig, nachdem er bereits seit 1991 im landwirtschaftlichen Betrieb mitgearbeitet hatte. Er hat mit der beklagten Partei eine Bündelversicherung abgeschlossen, von der unter anderem ein Feuerversicherungsvertrag umfaßt ist. Eine - mit Ausnahme einer günstigeren Prämie - gleichl... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 B2VersVG §61
Rechtssatz: Das Aufbewahren eines Reserveschlüssels im Handschuhfach bei einem (in Ungarn) auf der Straße abgestellten Fahrzeug, das ansonsten ordnungsgemäß gesichert war, ist als grob fahrlässig zu beurteilen. Anders wäre der Fall allerdings dann zu beurteilen, wenn sich der Fahrzeugschlüssel in einem ungewöhnlichen Versteck befunden hätte. In diesem Fall wäre das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu verneinen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois P*****, der Vater des Klägers, verschuldete am 29. 7. 1992 als Lenker eines vom Kläger gehaltenen Motorbootes auf dem Ossiachersee eine Kollision mit dem Schwimmer Manfred L*****, der hiedurch schwer verletzt wurde (Verlust des rechten Armes). Alois P***** verstarb am 7. 8. 1992. Das im Jahr 1974 erbaute Motorboot mit einer Länge von maximal 5,9 m und einer Motorleistung von 200 PS wurde am 3. 10. 1974 erstmals zum Verkehr zugelassen, und zwar mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte seinen PKW Ferrari bei der beklagten Partei kaskoversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die AFIB und die KKB 1993 zugrunde. Am 7. 9. 1996 prallte der Kläger mit seinem PKW gegen 21,30 Uhr in W***** gegen die Hausmauer des Hauses Dorfstraße 15 und in der Folge gegen eine Straßenlaterne. Hiedurch wurde der PKW stark beschädigt. Die beklagte Partei lehnte mit Schreiben vom 3. 12. 1996 eine Versicherungsleistung ab. Auch die Schadenshöhe i... mehr lesen...
Norm: VersVG idF BGBl 1994/509 §6 Abs3 A
Rechtssatz: Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sog. "dolus coloratus"), verwirkt den Anspruch. Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass di... mehr lesen...
Norm: VersVG idF BGBl 1994/509 §6 Abs3 A
Rechtssatz: Absichtlich unvollständig gemachte Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, die sich erkennbar nicht darauf bezogen, diesen zu täuschen (Vorlage einer aus steuerschonenden Gründen den Kaufpreis falsch ausweisenden Kaufurkunde) sind nicht als "dolus coloratus" zu werten und erlauben dem Versicherungsnehmer den Kausalitätsgegenbeweis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß der PKW der Klägerin Marke VW Golf TD, Baujahr 1992 mit der Fahrgestellnummer *****mit dem amtlichen Kennzeichen *****im Zeitpunkt seines Diebstahles in der Nacht vom 29. auf den 30.9.1995 in Bratislava in der Slovakei bei der beklagten Partei zur Polizzennummer M 280.091-7 haftpflicht- und parkschadenkaskoversichert war. Am 29.9.1995 besuchte die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten ihre Eltern in der Slowakei. Sie hat vor dieser Fahrt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Mazda 323 am 14.4.1995 um 1.10 Uhr nachts in Wien einen Verkehrsunfall. Er hatte am Abend davor das Filmstudio eines Bekannten aufgesucht und sich gemeinsam mit diesem mit einem neu eingekauften Schnittcomputer beschäftigt. Gegen Mitternacht fuhr er mit seinem PKW nach Hause. Als er dort ankam, stellte er fest, daß er den Haustorschlüssel im Filmstudio vergessen hatte. E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für den Vorsatz iSd § 6 Abs 3 VersVG genügt das allgemeine Bewußtsein, daß ein Versicherter bei der Aufklärung des Sachverhalts, wozu auch die rechtzeitige Schadensmeldung gehört, nach besten Kräften aktiv mitwirken muß. Dieses Bewußtsein ist bei einem Kfz-Versicherten in der Regel vorauszusetzen (VR 1990, 314; VR 1993, 392 uva). Die Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung durch das Berufungsgericht begegnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 31.10.1993 um ca. 21.30 Uhr "aufgrund eines Geschehens mit dem rechten Reifen" mit seinem damals bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW in der Ortschaft D***** von der Fahrbahn der B ***** ab und stürzte damit über die links der Fahrbahn abfallende Böschung, wobei das Fahrzeug einen Fahrradwegweiser und einen Straßenbegrenzungspfeiler knickte, den Anrainerzaun durchbrach und einen Baum anfuhr und beschädigte. Der dem Kläger in Polen... mehr lesen...
Begründung: Am 23..1994 überquerte Ernest K***** zu Fuß den O*****weg in R*****, als der Beklagte mit dem von Mustafa K***** gehaltenen und mit dessen Zustimmung gelenkten PKW in diese Straße einbog und ihn niederstieß. Ernest K***** erlitt eine Prellung des linken Außenknöchels und einen Riß des medialen Knieseitenbandes. Nach dem Unfall stieg der Beklagte aus dem Fahrzeug aus und erkundigte sich bei Ernest K*****, ob ihm etwas passiert sei und er Schmerzen habe. Als dieser kei... mehr lesen...
Norm: AFIB Art3.1KKB 1986 Art5.1VersVG §6 Abs3 B2
Rechtssatz: Gegenstand der Aufklärungspflicht sind in erster Linie der Unfallhergang und die Unfallursachen. Geschützt werden soll das Aufklärungsinteresse des Versicherers hinsichtlich aller Umstände, die für den Grund und die Höhe seiner Leistungspflicht aufgrund des Versicherungsfalls maßgeblich sind. Der Grund für die Sicherung des Aufklärungsinteresses durch eine Obliegenheit liegt in dem U... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Mercedes, für den er bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung abgeschlossen hat, der die KKB 1993 und die AFIB 1993 zugrundeliegen. Nach dem Versicherungsvertrag ist das Fahrzeug unter anderem gegen Beschädigung durch eine Kollision mit einem unbekannten Fahrzeug (Parkschaden) ohne Selbstbeteiligung sowie gegen Beschädigung durch Unfall, wobei für letzteren Fall eine Selbstbeteiligung von 5 % der Versicherungsleistung, minde... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 D
Rechtssatz: Die zu § 6 VersVG ergangenen Entscheidungen, wonach das Gericht auch ohne formellen Beweisantritt durch den Versicherungsnehmer einen Mangel an Verschulden oder Kausalität berücksichtigen muß, wenn die Sachlage dazu Anlaß bietet, ist auch auf den Kausalitätsgegenbeweis im Sinne des § 21 VersVG anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 97/97h Entscheidung... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers bei der Kaskoversicherung, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen, soll dem Versicherer auch ermöglichen, das versicherte Fahrzeug nach dem Unfall zu untersuchen; der Versicherungsnehmer muß deshalb jene Örtlichkeit genau bekanntgeben, an der eine solche Untersuchung stattfinden kann. Die bloße Nennung eines Ortsnamens ohne weitere topographische oder individualisierende Angaben (Straße, Hausnummer, Name des Li... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3AVB Krankenhaus §14 Abs2
Rechtssatz: Diese Bestimmung enthält die Festlegung einer Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG, die also nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 2077/96h Entscheidungstext OGH 17.07.1996 7 Ob 2077/96h European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
