Norm: AFIB 1986 Art5StVO §4 Abs5VersVG §6 Abs3 B1
Rechtssatz: Geringfügige Spuren, deren Folge ohne Kostenaufwand beseitigt werden können oder vom Betroffenen gar nicht als Beschädigung aufgefaßt werden, stellen keinen Sachschaden im Sinn des § 4 Abs 5 StVO dar. Darunter fallen zweifellos Spurrillen auf der Ackeroberfläche und auch kleine Glassplitter, wenn es sich nicht um störend große Mengen handelt, auf einem nicht mehr bewirtschafteten Fel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat für den von ihm bei der AVA-Bank geleasten PKW mit dem Kennzeichen K***** bei der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Am 29. 9. 1989 geriet er gegen 1,30 Uhr auf der regennassen Fahrbahn auf der Höhe von Klein St.Veit bei einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h mit dem PKW über die Böschung. Das Fahrzeug überschlug sich und kam am angrenzenden Acker auf dem Dach liegend zum Stillstand. Dabei zersplitterte die Windschutzsc... mehr lesen...
Norm: AFIB 1993 Art5 Z3.1AKHB 1985 §9 Abs2VersVG §6 Abs3 D
Rechtssatz: Unterdrückt der Versicherte nach einem Unfall ein für die restlose Aufklärung erforderliches Beweismittel, so steht es ihm nicht frei, den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis durch Beweismittel, von denen er annehmen darf, dass sie für ihn sprechen, zu erbringen. Ein wirksamer Gegenbeweis würde voraussetzen, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die seiner gleichwertig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 3.April 1988 mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW, Kennzeichen St 217.320, auf der Landesstraße 504 zwischen Straßenkilometer 7,8 und 7,9 einen Verkehrsunfall, bei dem seine Beifahrerin Monika S***** schwer verletzt wurde. Die Klägerin mußte als Haftpflichtversicherer für Monika S***** bisher Leistungen von 50.038,96 S erbringen. Nach dem Unfall, der sich kurz nach Mitternacht ereignete, klagte die schwerverletzte M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 206.851,86 sA sowie die Feststellung, daß diese ihm für alle Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12. November 1988, die durch Leistungsverzögerung entstanden seien, hafte. Der Kläger sei bei der beklagten Partei kollisionskaskoversichert gewesen; seine Selbstbeteiligung betrage 5 %. Am 12. November 1988 sei der Kläger mit seinem PKW in W***** bei einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h infolge einer plöt... mehr lesen...
Begründung: Am 26.1.1986 gegen 0.30 Uhr ereignete sich auf der Landesstraße zwischen Feichsen und Purgstall ein Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte mit seinem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten Motorfahrrad einen Fußgänger niederstieß und schwer verletzte. Der Beklagte wurde deshalb nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB rechtskräftig verurteilt. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten unter Berufung auf die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Z. 2 AKHB den Rückersatz erbrachter Aufwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betrieb eine Diskothek, die bei der klagenden Partei im Rahmen einer Bündelversicherung unter anderem gegen Feuerschaden versichert war. Durch einen Brandschaden in der Nacht vom 21. auf den 22. November 1987 wurde ein Großteil des versicherten Objekts zerstört. Die klagende Partei, die im Zusammenhang mit diesem Schadensfall Zahlungen von S 1,118.129,- an die beklagte Partei geleistet hat, begehrt die Rückzahlung dieses Betrages. Die bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei für den von ihr von der I*** L*** GmbH (im folgenden nur Firma I***) geleasten PKW Maserati Biturbo 2500 eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfall-Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundeliegen. Art. 6 Abs.2 Z 2 der AKIB bestimmt als Obliegenheit, deren Verletzung nach Maßgabe des § 6 Abs.3 VersVG die Freiheit des Versicherers vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 25.Jänner 1986 Halter eines PKWs Volvo 760 Turbo Diesel, der in Mailand gestohlen wurde. Die bei der beklagten Partei bestandene Kaskoversicherung schloß unter anderem das Diebstahlsrisiko ein. Dem Versicherungsverhältnis lagen die AKIB zugrunde. Die beklagte Partei lehnte Deckung wegen Obliegenheitsverletzung im Sinne des Art. 6 Abs 2 Z 2 AKIB ab. Nach Art. 6 Abs 2 Z 2 AKIB wird als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicheru... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 B2
Rechtssatz: Durch die Aufklärung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen. Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers soll insbesondere auch die nötigen Feststellungen über den Unfallsablauf ermöglichen. Es genügt, daß die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist. Auch die Benennung von Zeu... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 AVersVG §79
Rechtssatz: Kommt dem berechtigten Lenker die Stellung eines Mitversicherten hinsichtlich des Sachersatzinteresses zu, gilt für ihn auch § 79 VersVG, der auch dem (Mitversicherten) Versicherten die Beachtung der vereinbarten Obliegenheiten auferlegt. Entscheidungstexte 7 Ob 3/90 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 3/90 Veröff: SZ 63/28 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Autohaus S*** hat für ihren PKW-Toyota, pol. Kennzeichen N 117.332, bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung die die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1986) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kollisionskaskoversicherung (KKB 1986) zugrunde. Art. 5 3.1 der AFIB bestimmt als Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs. 3 VersVG, nach Mö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gertrude M*** hat für den PKW Mercedes 190 E mit dem polizeilichen Kennzeichen W 264.379 mit der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Am 30.Oktober 1986 geriet der Beklagte mit dem PKW auf der Autobahnzufahrtsstraße in Strebersdorf bei regennasser Fahrbahn ins Schleudern und stieß gegen die linke Leitschiene, wodurch diese und der PKW beschädigt wurden. Unstrittig ist, daß den Beklagten an dem Unfall ein Verschulden trifft. Die klagende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der R***- UND F*** M*** hat bezüglich zweier Pferde, darunter das Haflingerpferd "Ringo", bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die "Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHVB 1978) und die "Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung" (EHVB 1978) zugrunde liegen. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des jeweiligen Verwahrers, Betreuers und Verfügungsberechtigten der P... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 D
Rechtssatz: Das Gericht muß auch ohne formellen Beweisantritt einen Mangel an Verschulden berücksichtigen, wenn die Sachlage dazu Anlaß bietet. Zweifel gehen aber zu Lasten des Beklagten. Entsprechendes gilt für fehlende Kausalität. Entscheidungstexte 7 Ob 19/89 Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Ob 19/89 7 Ob 7/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte leaste ab dem 20.9.1983 bei der klagenden Partei einen PKW für die Dauer von 36 Monaten. Gleichzeitig schloß er bei einem Schwesterunternehmen der klagenden Partei, der ALZ-V***-AG, für die Dauer des Leasingvertrages eine Kaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von S 10.000,-- ab. Am 28.8.1986, etwa drei Wochen vor Vertragsende, wurde der geleaste PKW bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Der Beklagte hatte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde vom Beklagten in dem zu 13 Cg 338/85 des Landesgerichtes Innsbruck anhängig gewesenen Verfahren rechtsfreundlich vertreten. Dort hatte der Kläger gegen die DER A*** Allgemeine Versicherungs-AG (in der Folge als A***-Versicherung bezeichnet) einen Anspruch aus der seinen PKW Mercedes 500 SEC mit dem Kennzeichen T 51.328 betreffenden Kaskoversicherung in der Höhe von 859.621,75 S sA mit der
Begründung: geltend gemacht, ihm sei dieses Fahrzeug am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden für seinen Kanzleibetrieb als Steuerberater abgeschlossen. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden der Wirtschaftstreuhänder (AVBW)zugrunde, deren Art 6 3.c wie folgt lautet: "Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil vergleichsweise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 24. Oktober 1982 gegen 1,45 Uhr auf der Tiroler Bundesstraße 171 östlich von Schwaz beim Straßen-Km 47.293 auf Höhe des dort befindlichen Klärwerkes von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda, Kennzeichen T 278.234, niedergestoßen und schwer verletzt. Auch der Erstbeklagte erlitt Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 12. Dezember 1983, U 1388/82-39, wurden der Kläger u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 4. April 1986 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, der zur Leistungspflicht der Klägerin als Haftpflichtversicherer von über 100.000 S führte (Außerstreitstellung S 6 des Aktes). Die Vorinstanzen haben das auf die behauptete Leistungsfreiheit nach § 9 Abs 2 Zif 2 AKHB 1985 gestützte Begehren auf Zahlung von 100.000 S abgewiesen, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauwesen sowie für Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (AHBA) zugrunde liegen. Nach Art. 4 3 AHBA ist Versicherungsschutz nicht gegeben, wenn die Geltendmachung des Anspruches des Drit... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 E
Rechtssatz: Ob eine Obliegenheit oder eine Risikobeschränkung anzunehmen ist, ist nach dem Zusammenhang mit anderen Bedingungen und dem damit verfolgten Zweck zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 16/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 7 Ob 16/88 Veröff: VersRdSch 1989,57 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Krankenversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, Fassung 1985 (im folgenden nur AVB), zugrunde liegen. Nach § 5 B Abs. 12 der AVB werden für eine stationäre Heilbehandlung unter anderem in Anstalten (oder Abteilungen von Anstalten), in denen neben stationärer Heilbehandlung auch Rehabilitationsmaßnahmen oder Kurbehandlungen du... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8VersVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: Für alle Fälle der Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall genügt - anders als bei den Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall (§ 6 Abs 3 VersVG) - jeder Verschuldensgrad. Entscheidungstexte 7 Ob 10/88 Entscheidungstext OGH 14.04.1988 7 Ob 10/88 Veröff: VersR 1989,424 = VersRdSch 1989,184 = ZVR 1989/67 S 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin mit seinem PKW Opel Ascona, B 202.468, haftpflichtversichert. Am 16. November 1984 gegen 17,30 Uhr verschuldete Willi P***, der keine Lenkerberechtigung hatte, mit diesem PKW auf der Bundesstraße 54 in Pinggau im alkoholisierten Zustand (1 %o) durch überhöhte Geschwindigkeit und unvorsichtige Fahrweise bei starkem Nebel und stellenweise glatter Fahrbahn einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der PKW des Anton N*** beschäd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz G*** des Vergehens der versuchten Hehlerei nach §§ 15, 164 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1986 in Klagenfurt einen Koffer mit Wertgegenständen im Gesamtwert von über 5.000 S, jedoch unter 100.000 S, die von den abgesondert verfolgten Vincenz J*** und Thomas S*** dem Anton B*** gestohlen worden waren, aus dem Zimmer des Erstgenannten abzuholen versucht, um ihn an einem vereinbart... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der Beklagten für den Zeitraum vom 15. April 1985 bis 1. Mai 1995 für seinen PKW Subaru, K 350.207, eine Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung ab. Am 23. Mai 1985 hielt sich der Kläger in den Abendstunden in einem Gasthaus auf und trank Alkohol. Da er sich nicht mehr als fahrtüchtig erachtete, ersuchte er Wilfried S***, der nicht getrunken hatte, ihn mit seinem PKW zu seiner Freundin zu bringen. Am 24. Mai 1985 gegen 0 Uhr 30 ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb mit dem Standort Imst, Kramergasse 31, eine Videothek. Sie hatte mit der beklagten Partei eine Bündelversicherung mit Versicherungsbeginn 1.6.1985 abgeschlossen, die auch eine Einbruchdiebstahlversicherung umfaßte. Gegenstand dieser Versicherung war unter anderem das gesamte Warenlager der Videothek mit einer Versicherungssumme von S 1,100.000. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen (A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung hängt nicht von den aufgeworfenen Rechtsfragen ab. Feststeht eine Obliegenheitsverletzung des Klägers nach Art. 8 Punkt 2, 2.1. und 2.3. der AHVB 1978. Der Kläger hätte daher beweisen müssen, daß die Obliegenheitsverletzung nicht auf Vorsatz beruht (§ 6 Abs. 3 VersVG). Diesen Beweis hat der Kläger nicht einmal angetreten und in dieser Richtung kein Sachvorbringen erstattet. Ist von einer vorsätzlichen Oblieg... mehr lesen...
Norm: ARB 2008 Art7.1.6AUVB 2016 §10VersVG §6 Abs3VersVG §15a
Rechtssatz: Bei der Risikobegrenzung wird von Anfang an ein bestimmter Gefahrenumstand von der versicherten Gefahr ausgenommen, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme. Obliegenheiten hingegen fordern gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und bestimmte Rechtsfolgen nur für ihre willkürliche und schuldhafte Verletz... mehr lesen...
