RS OGH 1998/11/24 7Ob41/98z, 7Ob17/01b, 7Ob14/03i, 7Ob72/03v, 9ObA50/04z, 7Ob214/04b, 7Ob76/05k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 41/98z
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 7 Ob 41/98z
• 7 Ob 17/01b
  Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 17/01b
  Vgl auch; Beisatz: Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers hinsichtlich Schlüsselkopien, zum Verbleib des Originalschlüssels sowie zur Verwahrung des Typenscheins sind gegenüber dem Versicherer täuschungsgeeignet (§ 6 Abs 3 VersVG). (T1)
• 7 Ob 14/03i
  Entscheidungstext OGH 28.04.2003 7 Ob 14/03i
  Vgl auch; Beisatz: Abstellen eines nicht der Luxusklasse angehörenden PKWs, versperrt und mit aktivierter Diebstahlsicherung in einem verriegelten Innenhof, wobei die im versperrten Kofferraum liegende Windjacke, in der sich die Kfz-Reserveschlüssel befanden, ebenso wie die weiteren im Fahrzeug zurückgelassenen Gegenstände, von außen gar nicht sichtbar waren, ist als nicht grob fahrlässig zu beurteilen. (T2); Beisatz: Unrichtige Angaben hinsichtlich des Aufbewahrungsortes von Kfz-Reserveschlüsseln. (T3)
• 7 Ob 72/03v
  Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 72/03v
  Vgl auch; Beis wie T3
• 9 ObA 50/04z
  Entscheidungstext OGH 05.05.2004 9 ObA 50/04z
  Vgl; Beisatz: Die Annahme grober Fahrlässigkeit ist immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig. (T4)
• 7 Ob 214/04b
  Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 214/04b
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Das Aufbewahren des Kfz-Reserveschlüssels in einer Geldtasche im versperrten Kofferraum des alarmgesicherten auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges ist nicht grob fahrlässig. (T5)
• 7 Ob 76/05k
  Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 76/05k
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Das Abstellen eines Luxusfahrzeuges mit verschiedenen wertvollen Gegenständen (Nachtsichtgerät, Fernglas, Fotoapparat, Mobiltelefon, Jagdutensilien ...) auf einem unbewachten Parkplatz in Ungarn und nicht sicherer Verwahrung der KFZ-Schlüssel und Warnung vor Diebstahl im Bad mit der Möglichkeit der Aufbewahrung der Autoschlüssel in einem Safe (in einer kurzfristig nicht beaufsichtigten Badetasche während eines Thermenaufenthaltes) ist als grob fahrlässig zu beurteilen. (T6)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer