Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Wenn jemand einem Angestellten der Versicherung die erforderlichen Auskünfte mündlich erteilt, so hat er, falls nicht durch eine besondere Vereinbarung Schriftlichkeit gefordert ist, seiner Auskunftspflicht Genüge getan. Es ist dann Sache des Angestellten der Versicherung, diese Antwort auf geeignete Weise seiner vorgesetzte Stelle weiterzuleiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der bei einem Unfall im Jahr 1982 erlittenen Verletzungen wurde dem Kläger mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Landesstelle Salzburg, vom 1. Juli 1984 wegen vorübergehender Invalidität ab 1. Jänner 1984 eine Invaliditätspension gemäß § 254 Abs 1 Z 2 ASVG zuerkannt. Die monatliche Pensionshöhe betrug ohne Berücksichtigung eines Ruhensbetrages 8.730,- S. Am 13. November 1984 wurde zwischen dem Kläger und der Beklagten eine Famili... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs1 B1VersVG §16
Rechtssatz: Bei der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur wahrheitsgemäßgen Angabe von Vorversicherungen gemäß der im § 16 VersVG genannten vorvertraglichen Anzeigepflicht handelt es sich um eine Obliegenheit. Entscheidungstexte 7 Ob 28/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 28/87 Veröff: VersRdSch 1988,94 = ZVR 1988/116 S 243 ... mehr lesen...
Norm: AVB Krankenhaus §9 Abs3VersVG §6 Abs1 AVersVG §16 ff
Rechtssatz: Verzichtet der Versicherer im Vertrag auf die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes ab einer gewissen Dauer der Versicherung, so kann er die Leistungsfreiheit wegen einer unter § 6 Abs 1 VersVG fallende Obliegenheitsverletzung (Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht) für einen Versicherungsfall, der sich nach Eintritt der Wirkung des Verzichtes ereignet hat, nicht gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit Versicherungsbeginn vom 1. März 1980 bei der Beklagten am 26. Februar 1980 eine Krankenversicherung mit einem Krankenhaustaggeld in der Höhe von S 500,-- abgeschlossen. Der Versicherung lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenhaustagegeldtarife (AVB) in der damaligen Geltung zugrunde. § 9 dieser Versicherungsbedingungen lautete: "Rücktritt, Anfechtung und fristlose Kündigung. 1. Hat der Versicherungsnehmer oder eine versi... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §17
Rechtssatz: Die Beweislast für alle den Rücktritt begründenden Umstände, wozu auch die Kenntnis der Gefahrenumstände gehört, trifft den Versicherer. Das Kennenmüssen der Gefahrenumstände genügt nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 52/86 Entscheidungstext OGH 15.01.1987 7 Ob 52/86 7 Ob 26/88 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mitversicherte der von ihrer Mutter mit der beklagten Partei abgeschlossenen Krankenversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Spitalgeldversicherung (im folgenden AVB) zugrunde. Eine Spitalbehandlung im Sinne der AVB ist die medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in sanitätsbehördlich genehmigten Krankenanstalten, sofern diese ständig ärztliche Anwesenheit vorsehen, über ausreichende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß auf Grund ihres Antrages vom 14. März 1979 bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige. Ab 4. Oktober 1982 befand sich die Klägerin zur operativen Behebung einer Coxarthrose in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Beklagte, die von der Klägerin über die Betriebsunterbrechung informiert wurde, lehnte mit Schreiben vom 26. November 1982 die Deckung der aus dem Versicherungsvertrag geltend gemachten Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 31.000,- s. A. und bringt vor, es sei im Oktober 1983 zwischen den Streitteilen ein Einzelunfallversicherungsvertrag abgeschlossen worden, auf Grund dessen sie S 31.000,- gezahlt habe. Anläßlich des Vertragsabschlusses habe der Beklagte angegeben, lediglich im Jahre 1982 einen Unfall erlitten und keine Entschädigungsleistung erhalten zu haben. Tatsächlich habe sich aber herausgestellt, daß der Beklagte in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat auf Grund ihres Antrages vom 15.10.1982 mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über Privatpatientenvorsorge abgeschlossen. Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 9 Abs 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenversicherung (AVBKV) den Rücktritt vom Vertrag mit 1.2.1984 erklärt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, das Versicherungsverhältnis sei weiterhin aufrecht. Der Rücktritt der Beklagten sei nich... mehr lesen...
Norm: AVB Krankenhaus §9 Abs1VersVG §16
Rechtssatz: Verletzung der Anzeigepflicht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Frage nach Gemütskrankheiten oder Geisteskrankheiten einen unternommenen Selbstmordversuch verschweigt. Entscheidungstexte 7 Ob 17/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 17/86 Veröff: VersR 1988,172 7 Ob 50/16b Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des schriftlichen Antrages vom 10.10.1961 kam es zum Abschluß eines Vertrages zwischen den Streitteilen betreffend "Privat-Patienten-Vorsorge", Polizzen-Nr.180-010068, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenversicherung zugrundeliegen. § 9 Abs 1 dieser Versicherungsbedingungen lautet: "Hat der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Person beim Abschluß, bei einer Änderung oder bei der Wiederinkraftsetzung der Versicherung die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Februar 1983 stellte die Klägerin im Grazer Stadtbüro der Beklagten einen Antrag auf Abschluß einer Krankenzusatzversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Spitalskostenzusatzversicherung nach Tarif MS zugrunde lagen. Nach § 9 dieser Versicherungsbedingungen kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Person bei Abschluß, bei einer Änderung oder einer Wiederinkraft... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §17
Rechtssatz: Objektiv unrichtige Beantwortung eindeutiger Fragen über Individualtatsachen begründet in der Regel selbst dann zumindest Fahrlässigkeit, wenn dem Versicherungsvertreter alles klargelegt wurde und dieser erklärte, dass irgendwelche Umstände nicht angezeigt werden müssten. Entscheidungstexte 7 Ob 11/85 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 7 Ob 11/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Antrages vom 8.10.1980 schloß die beklagte Partei mit dem Kläger für ihn und die mitversicherte Ehegattin Isolde, die im Juli 1976 eine Magenoperation gehabt hatte, einen Lebensversicherungsvertrag. Die Frau des Klägers ist am 11.1.1983 an Magenkrebs verstorben. Der Kläger begehrt die Auszahlung der Versicherungssumme. Die beklagte Partei wendete ein, vom Versicherungsvertrag berechtigterweise zurückgetreten zu sein, weil im Versicherungsantrag d... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes den Vertrag tatsächlich abgelehnt oder nicht zu den bestimmten Bedingungen geschlossen hätte. Es reicht aus, dass der vom Versicherer nachgewiesene Umstand bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen solchen Entschluss des Versicherers zu motivieren. Entsch... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Mit dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Befragung ist nur der Gegensatz zu einer bloß mündlichen Befragung gemeint, sodaß insbesondere eine Befragung mittels Fragebogens genügt. Entscheidungstexte 7 Ob 39/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 39/82 Veröff: RZ 1984/19 S 47 = VersR 1984,900 Europ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bzw Antragstellers entfällt nur insoweit, als der Versicherer die Umstände bereits kennt. Ein bloßes Kennenmüssen genügt nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 39/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 39/82 Veröff: RZ 1984/19 S 47 = VersR 1984,901 7 Ob 23/86 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob eine Individualtatsache oder eine Wahrnehmungstatsache vorliegt, ist es, ob es sich um eine Frage handelt, die aus den persönlichen Verhältnissen und dem eigenen besseren Wissen des Versicherungsnehmers zu beantworten ist oder um eine Frage, die von jedem Dritten ebensogut beantwortet werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 39/82 Entsch... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung der Versicherungssumme aus der am 7. November 1977 beantragten und von der Beklagten am 2. Jänner 1978 angenommenen Lebensversicherung ihres Ehegatten Helmut W, der am 17. Juli 1978 an einem Sarkom verstarb. Die Beklagte bestreitet den Anspruch mit dem Hinweis auf den am 12. September 1978 wegen Verletzung der Anzeigepflicht erklärten Rücktritt vom Vertrag. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Er stellte über den eingangs wiedergegebenen Sachve... mehr lesen...
Norm: ARB 1994 Art13AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger Art11ffVersVG §16VersVG §23AVB Krankenhaus
Rechtssatz: Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigenpflicht genügt leichte Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: VersR 1980,936 7 Ob 68... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 AVersVG §16VersVG §74VersVG §76
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung treffen den Versicherungsnehmer alle Pflichten als Vertragspartner. Er muß daher die Prämien entrichten und die Obliegenheiten wie auch die vorvertragliche Anzeigenpflicht erfüllen. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 =... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §18
Rechtssatz: Entschuldbare Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer, dem vom Agenten über die Pflicht zur Beantwortung der Fragen unrichtig informiert und dadurch veranlaßt wird, diese anders als ursprünglich gewollt vorzunehmen (zB Auskunft, daß der Versicherer auf die Beantwortung von Gesundheitsfragen keinen Wert lege). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werden... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §18
Rechtssatz: Hat der Versicherer den Versicherungsvertrag abgeschlossen, obwohl der Versicherungsnehmer eine an ihn gestellte Frage nicht beantwortet hat, so kann er sich später auf diesen gefahrerheblichen Umstand nicht mehr berufen. Entscheidungstexte 7 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 5/79 Veröff: VersR 1981,568 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §18
Rechtssatz: Die verschuldete Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherten berechtigt den Versicherer nur zum Vertragsrücktritt, nicht auch zur Leistungsverweigerung. Entscheidungstexte 7 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 5/79 Veröff: VersR 1981,568 7 Ob 24/90 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §21
Rechtssatz: Auch wenn der Versicherer einer Krankenhaustagegeldversicherung nach einer Krankenhausbehandlung des Versicherten vom Vertrag zurückgetreten ist, weil der Versicherte ihm beim Vertragsabschluß das Bestehen einer weiteren Krankenhaustagegeldversicherung verschwiegen hat, bleibt er zur Leistung verpflichtet. Veröff: VersR 1977,660 Schlagworte *D* European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIVersVG §16VersVG §17VersVG §21
Rechtssatz: Arglistige Irreführung durch den VersN bei Beantwortung der im Antragsformular gestellten Frage, ob ihm eine Kraftfahrversicherung bereits gekündigt oder abgelehnt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 76/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 76/76 Veröff: VersR 1978,954 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 AVersVG §16VersVG §17VersVG §22
Rechtssatz: Für den Bereich der Verletzung der vor-vertraglichen Anzeigepflicht wurden den Bestimmungen des ABGB über die Irrtumsanfechtungen durch die speziellen Normen des Versicherungsrechtes derogiert. Entscheidungstexte 7 Ob 76/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 76/76 Veröff: VersR 1978,954 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16
Rechtssatz: Das Recht des Versicherers zum Vertragsrücktritt ist davon abhängig, das den Versicherten ein Verschulden an der unterlassenen Anzeige gefahrenerheblicher Umstände trifft. Entscheidungstexte 7 Ob 76/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 76/76 Veröff: VersR 1978,954 7 Ob 44/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
