Norm
AVB Krankenhaus §9 Abs3Rechtssatz
Verzichtet der Versicherer im Vertrag auf die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes ab einer gewissen Dauer der Versicherung, so kann er die Leistungsfreiheit wegen einer unter § 6 Abs 1 VersVG fallende Obliegenheitsverletzung (Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht) für einen Versicherungsfall, der sich nach Eintritt der Wirkung des Verzichtes ereignet hat, nicht geltend machen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0080530Dokumentnummer
JJR_19870604_OGH0002_0070OB00028_8700000_001