Norm: VersVG §149VersVG §150
Rechtssatz: Eine Grundversicherung ist nach Abschnitt I) 4. des Excendeten-Versicherungsvertrags der Kammer der Wirtschaftstreuhänder solange nicht „ausgeschöpft“, als die nach §§ 149, 150 VersVG vom Grundversicherer zu tragenden Abwehrkosten zu decken sind und eine allfällige Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen und den vom Grundversicherer gedeckten Abwehrkosten aus einer vom Versicherungsnehmer mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin tätig und hat mit der beklagten Versicherung eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen; die Versicherungssumme beträgt S 5 Mio (EUR 363.364,17). Auf das Versicherungsverhältnis sind die „Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Versicherungsmaklern H932" (im Folgenden: AVB) anzuwenden. Diese lauten - soweit entscheidungswesentlich - auszugsweise wie folgt: „Artikel 1 - Begriffs... mehr lesen...
Norm: AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art1AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art7 Abs2AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art7 Abs4VersVG §149VersVG §150VersVG §153 Abs4ZPO §17ZPO §27
Rechtssatz: Wird einem Versicherungsnehmer durch einen von ihm (angeblich) geschädigten Dritten der Streit verkündet, so ist der Haftpflichtversicherer zur Übernahme der Kosten der Nebenintervention - außer bei uneingeschränkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 160/8640-Anteilen bücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 818 Grundbuch P*****, mit welchen das Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal top Nr 20 im Hause E in I*****, untrennbar verbunden ist. Für die "Wohnungseigentumsgemeinschaft" Sch*****gasse, zu der die genannte Liegenschaft gehört, besteht bei der Beklagten eine Bündelversicherung, die eine Feuerversicherung, eine Leitungswasserschadenversicherung und eine Haftpflichtversicherun... mehr lesen...
Norm: AVBV Art3 Abs6 litaVersVG §150
Rechtssatz: Die Prozeßkosten zwischen Vertragspartnern aufgrund eines Fehlens des vertragserrichtenden Versicherungsnehmer sind nicht als Kosten des Rechtsschutzes nach § 150 VersVG bzw nach Art 3 Abs 6 lit a AVBV anzusehen, weil sie nicht der Abwehr des von einem Dritten gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Anspruches dienten. Es handelt sich vielmehr um einen den Verkäufern durch das Versehen des Versic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 1, Umfang der Haftung (1) Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder mi... mehr lesen...
Norm: AÖB 1965 allgVersVG §150
Rechtssatz: Die Transportversicherung ist eine Sachversicherung, so daß § 150 VersVG nicht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 42/88 Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 42/88 Veröff: SZ 61/276 = VersR 1989,1071 = VersRdSch 1989,349 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien haben im Rahmen ihrer Arbeitsgemeinschaft Kanalisation Tennengau mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung des Bauhaupt-, Bauneben- und Bauhilfsgewerbes (ABHB) zugrunde liegen. Gemäß Art.1 1.1 ABHB übernimmt es der Versicherer, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und Sachbeschädigungen zu tragen, die dem Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrundeliegen. Nach Art. 4 I 2. AVBV bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Der Kläger wurde von Herm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, von Beruf Landwirt, Weinhändler und Pächter des 400 ha großen Gutsbesitzes Richardhof bei Gumpoldskirchen, schloß für den Zeitraum vom 1.Oktober 1978 bis 1.Jänner 1989 bei der Beklagten zur Polizze Nr. 1 061-001002-6 eine landwirtschaftliche Bündelversicherung ab, bestehend aus Feuer-, Einbruch- und Haftpflichtversicherung. Laut Ergänzungsblatt zur Polizze gelten für diese Versicherung die AHVB und EHVB 1963. Im September 1981 ließ der Kläger die Roh... mehr lesen...
Norm: VersVG §150
Rechtssatz: Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer zuzüglich zu der Forderung, mit der der Gegner des Versicherungsnehmers dessen Schadenersatzforderung durch erfolgreiche Kompensationseinwendung zwar Abweisung gebracht hat, nur jene Zinsen zu ersetzen, die vom Gegner mit Erfolg zur Kompensation verwendet worden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 12/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: VersVG §150
Rechtssatz: Versagt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz und geht das ihm zustehende Prozeßführungsrecht auf den Versicherten über, so haftet dieser auch hinsichtlich der mit der Schadensregulierung verbundenen Kosten nur für grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 63/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 63/79 Veröff: SZ 52/196 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HAKHB Art8 Abs2VersVG §6 Abs3 AVersVG §150
Rechtssatz: Zediert jemand seinen Anspruch aus einem Verkehrsunfall und auch seine Ansprüche auf Gewährung von Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung, wird er hiedurch von seinen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag nicht befreit. Ist ihm klar, daß der Zessionar diese Ansprüche gerichtlich geltend machen wird, so muß er mit der Geltendmachung von Gegenansprüchen vor... mehr lesen...
Die Klägerin war am 27. April 1972 Halter eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs der Type Puch 500. An diesem Tag kam es zwischen diesem von der Klägerin gelenkten PKW und einem von Johanna S gelenkten PKW zu einem Zusammenstoß, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Klägerin machte ihre aus diesem Unfall abgeleiteten Schadenersatzansprüche gegen Johanna S und deren Haftpflichtversicherer in der Höhe von 15.444.80 S gerichtlich geltend und schränkte dieses... mehr lesen...
Norm: VersVG §150
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Versicherers zur Abwehr der gegen den Versicherungsnehmer in dessen Aktivprozeß erhobenen Gegenforderung beginnt mit deren Geltendmachung. Ihr Ausmaß richtet sich nach dem des Prozeßaufwandes zur Durchsetzung der Klagsforderung einerseits und zur Abwehr der Gegenforderung andererseits, nicht nach dem Erfolgsprinzip. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: VersVG §150
Rechtssatz: Unter dem Begriff der "Verteidigung" in § 150 Abs 1 VersVG ist auch die Abwehr einer Gegenforderung zu verstehen, die der Dritte in einem über Klage des Versicherungsnehmers gegen ihn anhängigen Zivilprozeß compensando einwendet. Entscheidungstexte 7 Ob 227/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 7 Ob 227/75 Veröff: SZ 48/127 = VersR 1976,1199 ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4VersVG §150
Rechtssatz: Wird der Versicherer im Rahmen der Abwehr einer gegen den Versicherungsnehmer rechnungsweise erhobenen Gegenforderung kostenpflichtig im Sinne des § 150 VersVG, dann ist er auch zum Ersatz der Privatbeteiligtenkosten verpflichtet. Für deren Ausmaß ist im Rahmen des § 150 VersVG jedoch nicht das Prozeßergebnis (Verschuldensteilung) maßgeblich, sondern der Umstand, wie weit die Kosten im Ergebnis zur Fü... mehr lesen...
Weil der Kläger als Rechtsanwalt im Jahre 1968 es versehentlich unterlassen hatte, zur Besicherung einer sich auf mehr als eine Million Schilling belaufenden Darlehensforderung seines Klienten Jakob L die Einverleibung einer Hypothek im ersten Rang zu Lasten der Liegenschaft EZ 358 II KG P zu erwirken, wurde er vom Landesgericht Innsbruck zu 1 Cg 98/71 am 9. Oktober 1973 verurteilt, an Jakob L einen Schadenersatz von 480.000 S samt 4% Zinsen am 22. Juli 1970 und die mit 140.257.92 S b... mehr lesen...
Am 28. Juli 1966 ereignete sich in Udine (Italien) ein Verkehrsunfall, bei dem der im Eigentum des Klägers stehende, von F K gelenkte LKW-Zug, Kennzeichen K 165 .... mit Anhänger K 61 ...., gegen den von A M O gelenkten PKW Fiat 600 Kennzeichen UD 44.813 I stieß und außerdem die Radfahrerin B D'E B überfuhr, die hiebei tödliche Verletzungen erlitt. Der LKW-Zug des Klägers war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflicht- und kaskoversichert. F K wurde wegen dieses Unfalls vom Lan... mehr lesen...
Norm: VersVG §150
Rechtssatz: Prozeßführung eines Versicherungsnehmers, dem Versicherungsschutz zu Unrecht verweigert wurde, im Inland und Ausland. Entscheidungstexte 7 Ob 50/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 7 Ob 50/75 Veröff: SZ 48/35 = EvBl 1976/8 S 18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS00811... mehr lesen...
Norm: VersVG §150
Rechtssatz: Versagt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz, so geht das dem Versicherer zustehende Prozessführungsrecht auf den Versicherten über, der dem Versicherer gegenüber nur für grobe Fahrlässigkeit bei der von ihm vorgenommenen Schadensregulierung haftet, das gilt auch für die mit dieser verbundenen Kosten. Entscheidungstexte 7 Ob 50/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: VersVG §150
Rechtssatz: Im Rahmen seiner Verpflichtung, den Versicherten von begründeten oder unbegründeten Schadenersatzansprüchen zu befreien, hat der Versicherer auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen. Entscheidungstexte 7 Ob 50/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 7 Ob 50/75 Veröff: SZ 48/35 = EvBl 1976/8 S 18 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §1VersVG §149VersVG §150
Rechtssatz: Die Pflicht des Versicherers, Versicherungsschutz zu gewähren, setzt einen Versicherungsfall voraus, da diese Leistung nur unter der Bedingung seines Eintrittes versprochen ist. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherungsfall allein dadurch gegeben, dass ein Dritter vom Versicherungsnehmer Schadenersatz fordert, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Forderung berechtigt ist, da der ver... mehr lesen...
Nach der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Die D-Metallhandels-GmbH Wien, hatte auf Grund der Vermittlung durch die Klägerin an die Eduard H-Nährmittelfabrik, L, Palettenregale geliefert, die am 15. 3. 1967 einstürzten. Zur Abwehr der in diesem Zusammenhang von den Rechtsvertretern der beiden eben genannten Unternehmen gegen sie außergerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen nahm die Klägerin die Dienste des nunmehrigen Klagsanwaltes in Anspruch, wodurch Kosten ... mehr lesen...
Norm: AHVB Art5 I Abs4 litaAHVB Art7 I Abs7VersVG §150
Rechtssatz: Der aus Art 7 I Abs 7 AHVB gezogene Größenschluss, dem zufolge die Bestellung eines Rechtsanwaltes für den Versicherungsnehmer nicht nur in gerichtlichen, sondern erst recht in außergerichtlichen Auseinandersetzungen ausschließlich Sache des Versicherers sei, ist abzulehnen. Die oben erwähnte Bestimmung regelt diesen Belang lediglich für den Prozessfall. Dagegen handelt Art 5 I ... mehr lesen...
Norm: AKB §7 II Abs5VersVG §150
Rechtssatz: Die Nichtverständigung des Versicherers vom Anschluß eines Privatbeteiligten im Strafverfahren ist Obliegenheitsverletzung. Entscheidungstexte 7 Ob 213/64 Entscheidungstext OGH 26.08.1964 7 Ob 213/64 Veröff: VersR 1966,199 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1313ABGB §1333VersVG §150
Rechtssatz: Zum Regreß des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer wegen Zinsen, die ersterer auf Grund eines Urteiles in einem Haftpflichtprozeß Dritten bezahlen mußte. Entscheidungstexte 4 Ob 31/57 Entscheidungstext OGH 17.12.1957 4 Ob 31/57 Veröff: ZVR 1958/102 S 118 = Arb 6756 = SozM IA/e,261 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §150
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hat dem Versicherten die Kosten einer Nebenklage des Verletzten zu erstatten. Gegebenenfalls ist ein mitwirkendes Verschulden des Verletzten zu berücksichtigen. RS U OLG Stuttgart (D) 1955/03/31 5 U 167/54 Veröff: JZ 1955,676 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1955:RS010... mehr lesen...
