Der Beschwerdeführer befand sich im beschwerdegegenständlichen Zeitraum und befindet sich seither auch weiterhin in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Z (kurz: Justizanstalt oder JA). Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Anstaltsleiterin vom 3. April 2008 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 25. März 2008 in der JA dadurch, dass er entgegen den Bestimmungen des § 26 Abs. 1 StVG beim Sicherheitsbesuch in der Vernehmungszone der JA die Anordnung eines... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G vom 5. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Justizanstalt am 29. März 2006 dadurch, dass er vorsätzlich die Anordnung des RI K., den Oberteil des Kastens und den Hängeschrank nicht als Anrichte zu verwenden und den Zustand gemäß der Haftraumordnung wiederherzustellen, nicht befolgt habe, wobei er dezidiert angeführt habe, dass RI K. ihm keine Anordnung zu erteilen hätte, und weiters die Anordnung des RI P. i... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §24 Abs3;StVG §24 Abs4;StVG §26 Abs1;StVG §90b Abs3;
Rechtssatz: Ein in einer Justizanstalt von einem Strafgefangenen verwendeter eigener PC muss im Rahmen der den Strafvollzugsbediensteten obliegenden Kontrolle der Gewährung von Vergünstigungen gemäß § 24 StVG auch überwacht werden können. Die Bekanntgabe des Passwortes und damit die Ermöglichung des Zugange... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Menschenwürde betreffende Einschränkungen des Strafgefangenen (insbesondere betreffend den Bereich seiner Intimsphäre) sind nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zulässig (vgl. dazu Drexler, Strafvollzugsgesetz, S. 70). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006060298.X03 ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Der Justizanstalt und ihren Bediensteten kommt zur Sicherung der Ordnung in den Hafträumen die Befugnis zur Überwachung der in bestimmter Weise eingerichteten Hafträume zu. Es kann nicht gesehen werden, dass dem Strafgefangenen ein "wohlerworbenes Recht" auf Benutzung des Oberteiles des Kastens und des Hängeschrankes als Anrichte in sei... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Ein Strafgefangener unterliegt durch die ihm auferlegte Abschließung von der Außenwelt grundsätzlich gewissen Einschränkungen in seiner Persönlichkeitssphäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. April 1992, Zl. 92/01/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006060298.X02 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art3;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dann eine Verletzung der Menschenwürde anzunehmen, wenn ein erniedrigender Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Strafgefangenen vorliegt. Stehen mehrere Möglichkeiten des Eingriffes in Persönlichkeitsrechte zur Verfügung, so ist jene zu wählen, die am schonendsten ist (vgl. dazu grundsätzlich das ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt GJ vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe: "1) am 12.04.2005 den ihm durch den Kdt. der ho. Abteilung Freigang, BInsp. H... R... erteilten Anordnungen, jedwede Abweichungen von der Wegstrecke von und zum Ort des Arbeitseinsatzes sowie jegliche Entfernungen vom Arbeitsort zu unterlassen, keine Folge geleistet, indem G... (der Beschwerdeführer) sich während seines Arbeitseinsatzes als Frei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte auf Grund mehrerer Verurteilungen in der Justizanstalt Graz-Karlau eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 23. März 1999 wurde er in die Justizanstalt Stein verlegt. Ab 1. April 1998 wurde der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Graz-Karlau als "Beamtenfriseur" zur Arbeit herangezogen. Für Strafgefangene, denen diese Arbeit zugewiesen wurde, ist für die Bewegung im Freien während der Woche die Zeit von 11.30 bis 12.30 Uhr vorgesehen. Für den Großteil ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z7;StVG §26 Abs1;StVG §44;StVG §54 Abs3 idF 1993/799;
Rechtssatz: Der Strafgefangene hat nach seinem Vorbringen den "Wunsch" bzw. die "Bitte" geäußert, von der Arbeit als Beamtenfriseur abgelöst zu werden und "einen anderen Arbeitsbereich zugeteilt zu erhalten". Bei einem solchen Ersuchen, dem offenbar von der Anstaltsleitung - allerdings nur in Bezug auf die Ablösung... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer, der sich bis zum 26. Mai 2000 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft und danach in Strafhaft befand, wurde mit Straferkenntnis des Anstaltsleiters vom 7. Juni 2000 die Ordnungsstrafe des einfachen Hausarrestes in der Dauer von fünf Tagen verhängt, weil er am 21. Mai 2000 als Untersuchungshäftling der Anordnung eines Abteilungsbeamten, an der Bewegung im Freien teilzunehmen, nicht Folge geleistet, dadurch den "allgemeinen Pflichten der... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §183 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;StVG §43;
Rechtssatz: Für Untersuchungshäftlinge gelten gemäß § 183 Abs. 1 StPO 1975, soweit in der StPO 1975 nicht etwas Besonderes bestimmt ist, sinngemäß die Bestimmungen des StVG über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt. Dem gemäß unterliegen Untersuchungshäftlinge insb... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid verweigerte der Beschwerdeführer am 16. Juni 1997 in der Justizanstalt Stein die Abgabe einer Harnprobe zwecks Feststellung eines allfälligen Suchtgiftkonsums. Wegen dieses als Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z 10 i.V.m. § 26 Abs. 1 StVG gewerteten Verhaltens wurde mit Straferkenntnis des Anstaltsleiters vom 23. Juni 1997 gemäß § 109 Z 4 und § 113 StVG eine Geldbuße in der Höhe von S 100,-- über den Beschwerdeführer verhängt. ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Berechtigung des Strafgefangenen, die Befolgung der seiner Meinung nach rechtswidrigen Aufforderung abzulehnen, muss der Strafgefangene aufzeigen, dass die Anordnung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen habe oder ihre Befolgung dagegen verstoßen oder offensichtlich die Menschenwürde verletzt hätte (vg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art18 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Administrativbeschwerde gründete sich in der Argumentation, mit der sich der Strafgefangene gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis wendete, bloß darauf, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden dürfe und die Anor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Anstaltsleiters des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Innsbruck vom 14. Juni 1993 wurden über den Beschwerdeführer wegen vorsätzlich begangener Ordnungswidrigkeiten mehrere Ordnungsstrafen verhängt und zwar im einzelnen gemäß § 107 Abs. 2 in Verbindung mit § 109 Z. 4 und 5 sowie den §§ 113 und 114 Abs. 2 StVG eine Geldbuße in Höhe von S 112,80 und strenger Hausarrest in der Dauer von zwei Tagen - weil er am 27. März 1993 einen Schaden am Anstaltsgut (nämlich... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Vom Strafgefangenen vorgebrachte gesundheitliche Bedenken und Überlegungen vermögen - selbst wenn diese zutreffen sollten - daran nichts zu ändern, daß der Strafgefangene den Anordnungen iSd § 26 Abs 1 StVG Folge leisten muß und diesbezügliche Weigerungen Ordnungswidrigkeiten iSd § 107 Abs 1 Z 10 StVG darstellen (Hinweis E 13.10.1970, 82... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Leiters der Strafvollzugsanstalt Stein vom 11. Oktober 1990 schuldig erkannt, sich am 9. Oktober 1990 geweigert zu haben, die ihm erteilte Anordnung, weiter im Haftraum Grad I 15 zu bleiben, nicht befolgt und hiedurch die Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen Zuwiderhandels gegen die allgemeinen Pflichten des Strafgefangenen nach § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 StVG begangen zu haben. Er wurde hiefür mit der Ordnu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art3;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Eine offensichtliche Verletzung der Menschenwürde, nämlich eine erniedrigende Verhaltensweise des Anordnenden gegenüber einem Strafgefangenen durch Anordnung des Aufenthaltes in einem durch acht Personen überbelegten Raumes liegt nicht vor, da jeder Strafgefangene Einschränkungen in seiner Persönlichkeitssphä... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §120;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Erfüllen die von der Strafvollzugsbehörde mittels Bescheides verhängten Anordnungen nicht die Voraussetzungen für die Ablehnung einer Befolgung im Sinne des § 26 Abs 1 StVG, so steht es dem Häftling bloß zu, gemäß § 119 StVG und § 120 StVG Ansuchen einzubringen oder Beschwerden zu erheben. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §120;StVG §124 Abs3;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine im Widerspruch zu § 124 Abs 3 StVG angeordnete Gruppenbildung von Strafgefangenen kann eine Weigerung, Anordnung von Strafvollzugsorganen zu befolgen, nicht rechtfertigen. In einem solchen Fall steht es dem Strafgefangenen zur Durchsetzung eines Wunsches zu, Ansuchen oder Beschwerden gem den §§ 119 und 120 StVG ... mehr lesen...
