Zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen wird vorweg der Inhalt des § 85 Strafvollzugsgesetz (StVG), auf den mehrfach Bezug genommen werden wird, wiedergegeben: "Seelsorge § 85. (1) Jeder Strafgefangene hat das Recht, in der Anstalt am gemeinschaftlichen Gottesdienst und an anderen gemeinsamen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen und Heilsmittel sowie den Zuspruch eines an der Anstalt bestellten oder zugelassenen Seelsorgers zu empfangen. Der Anstaltsleiter kann aus Gründ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StPO 1975 §183 Abs1;StVG §11 Abs1;StVG §12 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §121 Abs2;StVG §13 Abs1;StVG §165 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die §§ 120 f StVG (in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 138/2000) und der damit im Zusammenhang stehende § 22 Abs. 3 StVG regeln neben anderen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §11 Abs1;StVG §12 Abs1;StVG §120;StVG §121 Abs1;StVG §121 Abs2;StVG §13 Abs1;StVG §85;
Rechtssatz: Die "Verwaltungsvorschriften", auf die § 63 Abs. 1 AVG Bezug nimmt, enthalten keine besondere Regelung des Instanzenzuges, die im gegenständlichen Ver... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §120;StVG §121 Abs1;StVG §121 Abs2;StVG §85;
Rechtssatz: In Bezug auf die "generelle" Zulassung bzw. Bestellung als Seelsorger einer Justizanstalt macht der Beschwerdeführer für sich Rechte geltend, die - mag er als Rechtsgrundlage unter anderem auch § 85 StVG heranziehen - schon ihrer Art nach einem S... mehr lesen...
In der vorliegenden, am 22. September 1999 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde wird geltend gemacht, ein am 12. Juli 1996 zur Post gegebener Schriftsatz des Beschwerdeführers sei unerledigt geblieben. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der sie angibt, der unerledigte Schriftsatz sei bisher nicht an sie weitergeleitet worden, weshalb nur allenfalls eine Säumnis des Anstaltleiters, bei dem der Schriftsatz eingebracht worden... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §121 Abs2;StVG §121;
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Abhilfe durch den Anstaltsleiter bezieht sich darauf, dass dieser eine gegen seine eigenen Anordnungen oder Entscheidungen gerichtete Beschwerde an den Bundesminister für Justiz als "Vorstellung" behandeln kann (vgl. die Regierungsvorlage zum StVG, 511 BlgNR 11. GP 79; zum Wegfall der zunächst ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe, deren voraussichtliches Ende (unter Berücksichtigung der Amnestie 1995) der 1. April 2005 ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kraftfahrzeugtechniker ausnahmsweise zugelassen. Mit Erlass des Bundesministers für Justiz vom 7. November 1995 wurde festgestellt, dass kein Anlass gefunden worden sei, für de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 25. November 1998 eine "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er den Sachverhalt folgendermaßen schilderte: "Der Beschwerdeführer befindet sich seit 04.08.1997 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wels. Er geht dort einer Beschäftigung in der Anstaltswäscherei nach und verfügt daher neben seiner Zelle auch im Bereich der Wäscherei über Behältnisse (Schrank, Spind), wo er persönliche Gegenstände, ua. Korrespondenz,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §183 Abs1;StVG §120 Abs2;StVG §121 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 183 Abs 1 StPO ist auch Untersuchungshäftlingen ein Beschwerderecht entsprechend den Bestimmungen der §§ 120 ff StVG eingeräumt (Hinweis VfGH B vom 8. 10. 1984, B 619/84, VfSlg. 10.199; Hinweis VfG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Z. eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verbüßte, beantragte am 19. September 1996 u.a. für eine Sozialarbeiterin eine Besuchserlaubnis für die Außenstelle A. Der Leiter der Justizanstalt Z. gab diesem Antrag mit seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1996 nicht statt. Gegen diese (formlose) Entscheidung des Anstaltsleiters erhob der Antragsteller die den Gegenstand des nunmehr angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §121 Abs1;StVG §86 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt Linz mit Straferkenntnis des Leiters dieser Justizanstalt vom 3. Dezember 1996 für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben, und zwar habe er "1. am 18.9.1996 in der Justizanstalt Linz der Anordnung einer im Strafvollzug tätigen Person, nämlich das Hinaussprechen aus dem Haftraumfenster einzustellen, trotz erfolgter Abmahnung vorsätzlich nicht Folge geleistet; 2. am 24.9.... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §107 Abs1;StVG §107 Abs4 idF 1993/799;StVG §121 Abs1;VStG §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0062 1
(hier: § 64 VStG findet im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten keine
Anwendung) Stammrechtssatz Durch die Nov zum StVG, BGBl 1993/799, wurde - was vom VwGH seiner bisherigen Judikatur im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach ... mehr lesen...
Mit dem am 3. März 1998 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die "Anerkennung einer Klage wegen Fristversäumnis" sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluß vom 20. April 1998 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt Dr. Ronald Klimscha brachte fristgerecht die Säumnisbeschwerde ein. In dieser a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §13 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200138.X01 ... mehr lesen...
Mit Entscheidung vom 11. Februar 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig I. der Beschwerde des einschreitenden Strafgefangenen Dr. F vom 30. Dezember 1991 gegen die Durchführung der Überwachung des Briefverkehrs nicht Folge und II. wies ein von ihm gestelltes Ansuchen, anzuordnen, seine eingehende und ausgehende Korrespondenz nur stichprobenweise zu öffnen und sicherzustellen, daß vom Inhalt der geführten Korrespondenz von den Organen des Strafvollzuges keine Kenntnis ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 94/20/0414 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitigen, wofür insbesondere die Aufhebung v... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Antrag vom 20. Juli 1993 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener in der Justizanstalt S., um die Erlassung eines Bescheides betreffend "eine grundsätzliche Regelung, ob ein Anstaltsarzt - wenn das sein Wille ist und es ein Häftling verlangt ... Zahnbehandlungen durchführen darf (dies sollte für alle Anstaltsärzte Österreichs gelten)". Der Beschwerdeführer wies auf einen Erlaß der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 hin, mit dem dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 94/20/0414 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitige... mehr lesen...
Mit Entscheidung vom 3. September 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig dem Antrag des Beschwerdeführers, daß die eingehende und ausgehende Korrespondenz des Beschwerdeführers mit bevollmächtigten Rechtsanwälten von jeder wie immer gearteten Zensur frei bleibe, nicht statt. Die dagegen erhobene Beschwerde (die mit 15. September 1992 datiert ist und deren Eingang von der Justizanstalt am 17. September 1992 bestätigt wurde) wurde vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitigen, wofür insbesonde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §90b idF 1993/799;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer Beschwerde gem § 120 StVG trifft den BMJ ab der Aufhebung seiner Entscheidung über die Besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das als Beschwerde (Berufung) bezeichnete Anbringen des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Wien vom 22. März 1993, Zl. 30/93-71, mit welchem der Beschwerdeführer infolge Verletzung der Bestimmungen des § 26 Abs. 1 und 2 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 9 und 10 StVG gemäß § 109 Z. 5 und § 114 StVG mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1;EGVG Art2 Abs2 B Z32;EGVG Art2 Abs6;StVG §107 Abs1;StVG §107 Abs4 idF 1993/799;StVG §107 Abs4;StVG §121 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Nov zum StVG, BGBl 1993/799, wurde - was vom VwGH seiner bisherigen Judikatur im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach dem StVG (Hinweis hiezu... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §120 Abs2;StVG §121 Abs1;
Rechtssatz: Die schriftliche "Ausführung" der Beschwerdegründe nach mündlichem Anbringen der Beschwerde bei den hiefür zuständigen Strafvollzugsbediensteten ist, nachdem die Rechtsmittelfrist des § 120 Abs 2 StVG abgelaufen war, unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010104... mehr lesen...
