Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, die lt. ihren Angaben über eine "dauerhafte Aufenthaltsberechtigung" für Deutschland verfügt und die dort das freie Gewerbe "Begleitservice/Masseurin" ausübt, erhob gegen ein Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 2. und am 13. Dezember 2004 "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde. Sie brachte vor, dass die Beamten jeweils durch Vortäuschung, Privatpersonen zu sein, mit ihr Termine verabredet und Einla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StGB §215;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall diente das Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nach den Feststellungen der belangten Be... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2005/01/0144 (Mitbeteiligter zur Zl. 2005/01/0128, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdefälle gleichen in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht einerseits jenen, die dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 13. Oktober 2006, Zlen. 2003/01/0574 und 0580, zugrunde liegen und andererseits jenen, die mit dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 14. November 2006, ... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2004/01/0009 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0669, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdefälle gleichen in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht einerseits jenen, die dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 13. Oktober 2006, Zlen. 2003/01/0574 und 0580, zugrunde liegen und andererseits jenen, die mit dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 14. November 2006, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2006 stellte die belangte Behörde fest, das Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: BMI) habe den Mitbeteiligten jeweils durch die Bekanntgabe des Umstandes, dass gegen ihn wegen des Verdachts näher bezeichneter Verbrechen nach dem StGB ermittelt werde, an drei namentlich genannte Personen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 iVm § 87 Abs. 1 und § 88 Abs. 1 und 3 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. I Nr. 164/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DSG 2000 §31 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art5;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da sich aus der Entscheidung der Datenschutzkommission (bei der gebotenen mate... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0519 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0501, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StPO 1975;
Rechtssatz: Beschwerden nach § 88 SPG sind solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG beziehen. Zur Sicherheitsverwal... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag, "a) die ... Konfinierung ... b) die Fesselung ... c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §46 Abs1;SPG 1991 §46 Abs2;SPG 1991 §46 Abs3;SPG 1991 §88 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Das Handeln von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei de... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte B. wurde am 10. Dezember 1996 um ca. 2.10 Uhr unter dem dringenden Verdacht des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (in eventu des Mordes nach § 75 StGB), begangen an R. in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1996, während einer Einvernahme im Gebäude der Bundespolizeidirektion Linz (im Folgenden: BPD) auf Grund eines mündlich vom Dienst habenden Richter des Landesgerichtes L. erlassenen Haftbefehles in Verwahrungshaft gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 91 Abs. 1 Z. 2 SPG 1991 knüpft die Legitimation des Bundesministers für Inneres zur Amtsbeschwerde daran, dass die Datenschutzkommission "über Beschwerden gemäß § 90" entschieden hat. Es ist also eine materielle Sicht der Beschwerde und der darüber ergehenden Entscheidung der ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 Teil4;
Rechtssatz: Die Weitergabe des nicht erkennungsdienstlich ermittelten Namens des Mitbeteiligten durch die Bundespolizeidirektion Linz an die Medien konnte schon deshalb unter keinen Umständen dem 4. Teil des SPG 1991 unterfallen, weil die Anwendbarkeit dieses Gesetzes insoweit schon durch den ersten Halbsat... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für eine teleologische Reduktion der Regelung des § 91 Abs. 1 Z. 2 SPG 1991 dahingehend, dass es sich um Beschwerden wegen Verletzungen des DSG 1978 IN VOLLZIEHUNG DER SICHERHEITSVERWALTUNG (§ 2 Abs. 2 SPG 1991) handeln muss, spricht auch der seit dem 1. Jänner 2000 (vgl. § 94 Abs. 11 SPG 1991) geltende § 90 Abs.... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 Teil4;
Rechtssatz: In Ansehung des allenfalls erkennungsdienstlich (§ 64 Abs. 4 SPG 1991) gewonnenen Lichtbildes des Mitbeteiligten hängt die Frage der Anwendbarkeit des 4. Teiles des SPG 1991 davon ab, ob die Weitergabe des Lichtbildes durch die Bundespolizeidirektion Linz an die Redaktion einer bestimmten Tagesz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 §91;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die §§ 90 und 91 SPG 1991 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) auf den Datenschutz in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung beziehen, im Beschwerdefall jedoch beide Weitergaben von pe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: MRK Art6;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 Teil4;StPO 1975 §24;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgten beide Weitergaben von personenbezogenen Daten (Name und Lichtbild des Mitbeteiligten) nicht im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Der damals einzige Verdächtige (der Mitbeteiligte) war nämli... mehr lesen...
Im Hinblick auf einen Vorfall vom 17. Februar 2000 erhob die Mitbeteiligte gegen die Bundespolizeidirektion Wien Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Darin brachte sie vor, dass gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien ein konzertierter Zugriff von WEGA-Beamten und Kriminalbeamten auf verschiedene Räumlichkeiten der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 22, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StPO 1975 §140;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz zählt nicht zur "Sicherheitsverwaltung" nach dem SPG 1991 (Wiederin, Einführung in das Sicherheitspolizeirecht (1998), Rz 737; Hauer/Keplinger, Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz2, (2001), B. 7. zu § 2). Da weder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für Inneres kann nicht daraus abgeleitet werden, dass die angefochtene Kostenentscheidung Interessen des Rechtsträgers "Bund" unmittelbar verletzt. Mit diesen ergänze... mehr lesen...
Mit dem am 28. Mai 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Mitbeteiligte "Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, in der er vorbrachte: "Sachverhaltsdarstellung: Am Morgen des 14.5.1999, wurde ich am Vormittag durch übermäßig lautes Geläute (ich hatte eine Schlaftablette genommen und wurde trotzdem geweckt), geweckt. An der Türe wurde ich mit 2 Gendar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §89;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obzwar Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz nicht unter den Begriff der Sicherheitsverwaltung fallen, sind sie von der gemäß § 31 Abs. 1 SPG 1991 - im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für öffen... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: Mit einem an das "Bundesministerium für Inneres, Generaldirektor f. öff. Sicherheit, EDOK" (in der Folge kurz als EDOK (Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) bezeichnet) gerichteten Telefax vom 10. Juni 1998 teilte die (österreichische) X-Bank mit Sitz in Wien mit, dass die auf der Isle of Man registrierte erstmitbeteiligte Gesellschaft eine Kundin der X-Bank sei und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c;B-VG Art131 Abs2;BWG 1993 §41 Abs3 idF 1998/I/011;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Beschwerde des Bundesministers für Inneres stützt sich auf § 91 Abs. 1 Z 1 SPG 1991. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 1998, Zl. 97/01/1065, b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §91 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 22 Abs 3 SPG 1991 endet eine bis zur Klärung der Tat mögliche parallele Anwendbarkeit des SPG 1991 neben der StPO mit der Klärung der Identität des Verdächtig... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...
