RS Vwgh 2000/2/16 99/01/0339

ISd § 22 Abs 3 SPG 1991 endet eine bis zur Klärung der Tat mögliche parallele Anwendbarkeit des SPG 1991 neben der StPO mit der Klärung der Identität des Verdächtigen. Ab diesem Zeitpunkt gelten ausschließlich die Bestimmungen der StPO. Das SPG 1991 tritt mit seinen Präventionsanliegen hinter das Strafprozessrecht zurück. Kommt § 22 Abs 3 zweiter Satz SPG 1991 (ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist) zum Tragen, handelt es sich daher um einen jener Fälle des § 67a Abs 1 Z 2 AVG, in denen sich die Entscheidung inhaltlich nicht auch als solche gemäß § 88 Abs 1 SPG 1991 darstellt, weshalb dem BMI gemäß § 91 SPG 1991 keine Beschwerdelegitimation eingeräumt ist.