Der Beschwerdeführer wurde am 3. November 2003 durch ein Organ der Bundespolizeidirektion St. Pölten am Bahnhofsplatz in St. Pölten gemäß § 35 Z 1 VStG festgenommen. Gegen diese Maßnahme und die anschließende Anhaltung in der Dauer von zehn Minuten erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde, die mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde "gemäß § 88 Abs. 1 SPG iVm § 67c Abs. 3 AVG" abgewiesen wurde. Dem lag - sachverhaltsmäßig - zu Grunde, dass der Beschwerdefü... mehr lesen...
Am 27. November 2002 führten Beamte der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Landesgerichts für Strafsachen Wien in den Räumlichkeiten des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 82/Top 5, eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war u.a. das in der Top 5 gelegene und vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer Nr. 10 betroffen. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gem. Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG" begehrte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Wenden die behördlichen Organe im Rahmen ihrer exekutiven Zwangsbefugnisse gegen Personen Körperkraft an, so unterliegt diese Maßnahme denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie ein im Waffengebrauchsgesetz geregelter Waffengebrauc... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;SPG 1991 §28a Abs3;SPG 1991 §29;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen (außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen) gemäß § 35 Z 1 VStG Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn der Betretene dem anh... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, strafbare Handlungen gemäß § 209 StGB begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet, die letztlich zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung gemäß § 209 StGB führte. In der Folge sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in der Beschwerde genannten, dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Erkenntnis aus, dass durch diese Verurteilun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs3 Z2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs3 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980;MRK Art8 Abs2;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;SPG 1991 §29 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;StGB §209;V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Söhne des I. B., der im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung am 19. Mai 2000 durch einen Schuss aus der Pistole eines Polizeibeamten ums Leben gekommen ist. Sie erhoben Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, die diese zunächst mit Bescheid vom 16. August 2000 als unzulässig zurückwies, weil die Söhne des unmittelbar betroffenen I. B. nicht beschwerdelegitimiert seien. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG RichtlinienV 1993 §3;VwRallg;WaffGG 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0548
Rechtssatz: Nach § 3 RLV haben die Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft W zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, zu entnehmen; hervor... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs3 Z2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs3 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;SPG 1991 §29 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht § 27 Abs... mehr lesen...
Am 30. November 1996 hatte in Wien im Bereich der Universität eine Demonstration stattgefunden. Nach dieser Demonstration war es zur Beschädigung eines Waggons der U-Bahnlinie U2 gekommen, was in weiterer Folge im Bereich der U-Bahnstation Volkstheater zum Einschreiten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gegen die mutmaßlich für die Beschädigungen verantwortlichen Personen geführt hatte. Die Beschwerdeführerin war Teilnehmerin an der besagten Demonstration. Mit ihrer bei der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG 1991 §35 Abs2;SPG 1991 §35;
Rechtssatz: Zwar hat eine Identitätsfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz SPG 1991 mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen, doch fehlt jede
Begründung: dafür, warum der präsentierte Studentenausweis in Verbindung mit einer Befragung der Beschwerdeführerin im konkreten Fa... mehr lesen...
Am 22. Jänner 2000 kam es in einem Etablissement in Kapfenberg zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und G. P., die dem Gendarmerieposten Kapfenberg angezeigt wurde. Aus Anlass dieser Auseinandersetzung schritten zwei Gendarmeriebeamte dieses Gendarmeriepostens ein und nahmen den Beschwerdeführer unter Anlegung von Hand- und Fußschellen fest. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß §... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §29 Abs1;SPG 1991 §29 Abs2;SPG 1991 §29;StGB §3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §6;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Waffengebrauch auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht, ist zu prüfen, ob der Beamte insb von den mehreren ihm zur Verfügung stehenden zielführenden Befugnissen jene ausgewählt hatte, w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §29;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;StPO 1975 §221 Abs1;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO s... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Wien "wegen: § 88 Abs 1 und Abs 2 SPG Verletzung des a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem. § 87 iVm § 40 Abs. 4 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. Art. 3 MRK b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. § 87 iVm § 54 Abs. 3 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §29;SPG 1991 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen "bloßer" Abwehr des gefährlichen Angriffes und der "bloßen" Sicherstellung dabei verwendeter Sachen ist in der Regel fließend. Sowohl zur Beendigung eines gefährlichen Angriffes als auch zur Sicherstellung von Sachen ist notfalls auch eine den Umständen angeme... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §28;SPG 1991 §29;SPG 1991 §33;SPG 1991 §35;
Rechtssatz: Die Frage, wie die Abwehr eines gefährlichen Angriffes zu geschehen hat, wird in § 33 SPG 1991 nur durch den rechtsförmlichen Begriff der "Ausübung unmittelbarer Befehls und Zwangsgewalt" näher beschrieben. Weitere Determinanten des zur Erreichung der Angriff... mehr lesen...
