Norm: KO §29
Rechtssatz: Zumindest dann, wenn die Einbringlichkeit der Forderung des Dritten durch eine Bankhaftung voll sichergestellt ist, liegt eine unentgeltliche Zuwendung nicht im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Gemeinschuldner, sondern im Verhältnis vom Gemeinschuldner zum Schuldner vor. Entscheidungstexte 1 Ob 616/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 616/83 ... mehr lesen...
Ing. Helmut W ist auf Grund eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 25. 9. 1972/12. 4. 1973 Wohnungseigentümer der zirka 90 m2 großen Wohnung Graz, B- Straße 19/2 (71/3587-Anteile der EZ 691 KG S) und auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. 11. 1975 Eigentümer der Liegenschaft EZ 274 KG L, auf der er ein Einfamilienhaus errichtete, das noch nicht zur Gänze fertiggestellt ist. Die Eigentumswohnung ist mit einem Baudarlehen zugunsten des Landes Steiermark und der Landeshypothekenan... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1
Rechtssatz: Unentgeltlich ist eine Verfügung dann, wenn der Handelnde dafür kein Entgelt oder nur ein Scheinentgelt erhält. Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse. Die Gewährung einer Stundung kann Entgelt für eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners (hier: Einräumung von Belastungsverboten und Veräußerungsverboten zugunsten eines Dritten) sein. Die objektive Äquivalenz von Leis... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1
Rechtssatz: Entgeltlichkeit ist auch dann anzunehmen, wenn das Entgelt (hier: für die gewährte Stundung) nicht dem Gläubiger, sondern einem Dritten erbracht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 785/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 785/82 Veröff: SZ 56/30 = EvBl 1983/133 S 472 7 Ob 671/85 Entschei... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Verfügung vorliegt, ist nach den Umständen im Zeitpunkt ihrer Vornahme zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 785/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 785/82 Veröff: SZ 56/30 = EvBl 1983/133 S 472 3 Ob 574/83 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IV. AnfO §3 Z1KO §29 Z1
Rechtssatz: Dafür, ob es an einem Gegenwert fehlt, ist der objektive Sachverhalt maßgebend; es kann daher der Verzicht auf die Fälligstellung einer Forderung kein Vermögenswert mehr sein, wenn die Schuld nur nach Tunlichkeit und Möglichkeit zu erfüllen war, eine sofortige Erfüllung aber wegen Iliquidität des Schuldners diesem nicht auferlegt werden könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z3KO §29
Rechtssatz: Für den Anfechtungstatbestand nach § 28 Z 3 KO ist - anders als nach § 29 KO - die Frage der Entgeltlichkeit einer Rechtshandlung unerheblich. Entscheidungstexte 5 Ob 605/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 5 Ob 605/80 3 Ob 1/10h Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 1/10h Vgl; Beisatz: Hier § 2 Z ... mehr lesen...
Norm: KO §29 Z1
Rechtssatz: Regelmäßig liegt bei einer Schuldübernahme (dreipersönliches Verhältnis) die unentgeltliche Zuwendung nicht im Verhältnis zum Gläubiger vor, weil dieser ja nur das bekommt, was ihm rechtens gebührt, sondern allenfalls im Verhältnis zum (Altschuldner) Schuldner, der damit von einer Verbindlichkeit befreit wird. Im Konkurs des Dritten kann dann der Masseverwalter den Anspruch gegen den freigiebig Bedachten ausüben. ... mehr lesen...
Norm: KO §29 Z1
Rechtssatz: Der Begriff "unentgeltliche Verfügung" umfaßt keineswegs nur Schenkungen, sondern ist im weitesten Sinn zu verstehen und umfaßt insbesondere auch die nicht geschuldete Sicherung einer Verbindlichkeit, für die kein Gegenwert geleistet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 583/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 583/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §29 Z1
Rechtssatz: Ein unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot kann angefochten werden, wenn damit die konkursmäßige Veräußerung eines wesentlichen Teiles des Vermögens des Gemeinschuldners verhindert wird. Entscheidungstexte 1 Ob 583/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 583/79 6 ... mehr lesen...
Norm: AO §20aKO §29 Z1
Rechtssatz: Die Leistungen aus Stromlieferungsverträgen sind für den Bereich des Insolvenzrechtes teilbar. - Die erfolgreiche Anfechtung einer dinglichen Belastung führt nur zur relativen Unwirksamkeit und daher nicht zu ihrer Löschung im Grundbuch. Entscheidungstexte 5 Ob 242/65 Entscheidungstext OGH 21.10.1965 5 Ob 242/65 Veröff: JBl 1966,376 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1406AnfO §3 Z1KO §29 Z1
Rechtssatz: Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor. Die Übernahme einer fremden Schuld ohne jeden Ersatz und im Bewusstsein der Mittellosigkeit des Schuldners bedeutet je nach der Willensrichtung des Zahlenden eine Freigebigkeit entweder zugunsten des Schuldners oder eine solche zugunsten des Gläubigers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AnfO §3KO §29
Rechtssatz: Anfechtung eines Scheidungs - Vergleiches des Gemeinschuldners. Begehren auf Herausgabe der Schlüssel zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum des Gemeinschuldners und seiner geschiedenen Frau stehenden Wochenendhaus (Superädifikat). Entscheidungstexte 1 Ob 363/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 1 Ob 363/59 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1
Rechtssatz: Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke sind solche, die aus Anlaß gewisser Festtage oder besonderer Familienereignisse üblicherweise gegeben werden und verhältnismäßig geringeren Ausmaßes sind. Der Anfall eines Erbteiles ist kein Familienereignis, das üblicherweise Anlaß zu einem Geschenk wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 501/56 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §29 Z1
Rechtssatz: Es kommt nicht auf die Absicht des Leistenden, sondern nur auf das objektive Bestehen der Unterhaltspflicht an. Entscheidungstexte 7 Ob 52/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 7 Ob 52/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0064351 Dokumentnummer JJR_195... mehr lesen...
Norm: AnfO §13KO §29 Z1
Rechtssatz: Die Anfechtungsklage muss den Gegenstand, in den die Forderung des Klägers vollstreckt werden soll, angeben und das Begehren enthalten, dass der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung zur Befriedigung der gegnerischen Forderung in diesen Gegenstand zu dulden habe. Nach der AnfO kann der Kläger niemals die Löschung des einverleibten bücherlichen Rechtes begehren, weil einem solchen Begehren die bloß relativ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1KO §29 Z1
Rechtssatz: Unterhaltsgewährung durch Zusage einer Kapitalabfindung ist, soweit der vereinbarte Betrag durch die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der beteiligten Personen nicht gerechtfertigt ist, eine Schenkung und daher im Konkurse anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 286/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 2 Ob 286/52 Veröff: SZ ... mehr lesen...
