Die Beschwerdeführerin, eine Lagerhausgenossenschaft, bildete für den Veranlagungszeitraum 1991 - in welchem infolge Umstellung des Bilanzstichtages zwei Wirtschaftsjahre mit einem Gesamtzeitraum von 18 Monaten zu erfassen waren - erstmals eine Rückstellung für Jubiläumsgelder in Höhe von S 1,081.589,--. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde im Instanzenzug unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Rückstellungen für Zuwend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Vielmehr müssten besondere Umstände vo... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Gesellschaft waren im Streitjahr Mag. H. F. mit 80 % und An. F. mit 20 % beteiligt. Mag. H. F. war zugleich Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin war selbst zu 60 % des Stammkapitals von 500.000 S an der T GesmbH beteiligt. Geschäftsführerin der T GesmbH war An. F. Weitere Gesellschafter der T GesmbH waren Mag. H. F., An. F., Ag. F. und L. F. zu je 10 % (je 50.000 S). Am 19. Februar 1990 unterfertigte die T GesmbH eine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §5;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Gegenstand der verdeckten Ausschüttung ist auf der Ebene einer nach § 5 EStG ermittelnden Gesellschaft das Entstehen der Forderung (in einer bestimmten Höhe für den begünstigten Anteilsinhaber oder dessen nahen Angehörigen anstatt für die Gesellschaft). Die sich in späteren Jahren erweisende teilweise Uneinbringlichkeit... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 1998 erwarb der Beschwerdeführer von der R. GmbH eine Liegenschaft in der Gemeinde P. In der Urkunde über den Kaufvertrag wurde unter anderem festgestellt, dass auf der Liegenschaft ein Kellerrohbau errichtet sei. Die Verkäuferin erkläre, dass die Baubewilligung aufrecht sei. Die bestehende Rohbauversicherung der B-Versicherung sei mitzuübernehmen. Auf einen entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz gab der ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Ist der Grundstückserwerber in ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammen arbeitenden Organisators vorgegebenes Konzept eingebunden, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen, selbst wenn über dessen Herstellung gesonderte Verträge abgeschlossen werden. Bei einem solchen Käufer z... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG unterliegenden Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache sein. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Entscheidend ist dabei der Zustand, in welchem das Grundstück ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0112 E 8. Oktober 1990 VwSlg 6543 F/1990 RS 8 Stammrechtssatz Der Abschluß des Bauvertrages nach Erteilung der Baubewilligung und die Errichtung eines bereits fertig geplanten Bauwerkes sprechen gegen die Bauherreneigenschaft des Erwerbers (Hinweis E 18.11.1982, 82/16/0094). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Bei der Verneinung der vom Abgabepflichtigen angestrebten Bauherreneigenschaft ist nicht von Bedeutung, wer der "wahre" Bauherr gewesen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160429.X05 Im RIS seit 06.08.2002 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH und führt einen Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsbetrieb. Sie ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. Im Zuge einer für den Zeitraum 1992 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin im Wirtschaftsjahr 1990/91 eine Beteiligung an der F-KG und eine Beteiligung an der F-GmbH (der Komplementärin der F-KG) eingegangen ist und der F-KG e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5;
Rechtssatz: Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern bzw deren Betrieben als betriebliche Vorgänge setzt voraus, dass die Leistungsverhältnisse dem allgemeinen Geschäftsverkehr entspreche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5;
Rechtssatz: Ist die Darlehensgewährung vom Gesellschafter an die Personengesellschaft als Einlage zu werten, stellt sich das hingegebene Kapital als Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters dar und findet damit in der Steuerbilanz der Gesellschaft (samt Sonderbilanz) seinen Niederschlag. In einem solchen Fall sch... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes beantragte Aufwendungen bei der Einkommensermittlung im Rahmen des Jahresausgleiches für das Jahr 1993 als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die geltend gemachten Ausgaben für den im Jahr 1970 geborenen Sohn, für den die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder gewährt wurde, betrugen insgesamt 63.980 S und setzten sich einerseits aus Ko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs3;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34 Abs7;EStG 1988 §35;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1988/675 §5;
Rechtssatz: Aus den ErläutRV zum § 34 EStG 1988 in der Stammfassung (621 BlgNR 17. GP) ergibt sich, dass Ausgaben für eine Krankheit bzw Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in der Gemeinde S einen Sportartikelhandel mit Schiverleih. Sie ermittelt den Gewinn nach § 5 Abs. 1 EStG. Bilanzstichtag ist der 30. September. Drei nebeneinander liegende Baulichkeiten der Beschwerdeführerin in der Gemeinde S (Bahnhofstraße 1, S-Straße 2 und Bahnhofstraße 13) werden (teilweise) für den Betrieb der Beschwerdeführerin verwendet. Im angefochtenen Bescheid, der im Instanzenzug u.a. über Einkommen- und Gewerbesteuer 1992 abspricht, wird au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0091 E 12. Dezember 1995 RS 1(hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Privatvermögen noch notwendiges Betriebsvermögen darstellen und die der den Gewinn nach § 5 EStG 1972 ermittelnde Steuerpflichtige durch en... mehr lesen...
Nach dem Bericht vom 19. Oktober 1994 über eine bei der beschwerdeführenden OHG durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung (Prüfungszeiträume 1988 bis 1993) sind an der Beschwerdeführerin Franz B. und Frieder B. (beide mit Wohnsitz in Deutschland) mit jeweils 50 % beteiligt. Die Beschwerdeführerin, die den Vertrieb von Presseerzeugnissen zum Unternehmensgegenstand hat, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG zu einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. Unter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0151 E 1. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern bzw deren Betr... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1986 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ein näher bezeichnetes Grundstück je zur Hälfte. Dieser Kaufvertrag lautet auszugsweise: "I. Kaufobjekt. ... II. Kaufpreis und Vergütungen. Als Gegenleistung für das unter Punkt I. genannte Kaufobjekt verpflichtet (verpflichten) sich der (die) Käufer, folgende Leistungen zu erbringen: 1.) Zahlung eines Kaufpreises von S 625,-- pro m2 Fläche des Kaufobjekts, das sind S 234.375,--... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §5;GrEStG 1987 §1;GrEStG 1987 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0231
Rechtssatz: Die Kriterien für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft müssen kumulativ vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160230.X09 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1987 §1;GrEStG 1987 §5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0196 E 27. Juni 1994 RS 2
(hier GrEStG 1955 anzuwenden; Änderungen der Fensteranzahl sind
als nicht wesentliche Änderungen eines fertig geplanten
Reihenha... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer KG, waren in den Streitjahren Ing. HSt und dessen Ehefrau MSt zu je 49,86 % als Kommanditisten sowie die LEG GmbH als Komplementär zu 0,28 % beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer der LEG GmbH war Ing. HSt. Die Beschwerdeführerin betrieb den Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten, die in großem Umfang importiert wurden. In den Jahren bis 1987 hatte der Importeur bestimmter eingeführter Waren, für die ein so genannter Schwellenpreis fes... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1992 wurde im darüber erstatteten Bericht unter anderem festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1964 eine Strick- und Wirkwarenerzeugung betrieben habe. Im Zuge der ständigen Erweiterung des Betriebes seien in den Folgejahren laufend Mietrechte erworben worden. Diese seien von der Beschwerdeführerin genutzt und - sofern Ablösen bezahlt worden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0141 E 27. September 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es entspricht bereits den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, dass Verbindlichkeiten nicht bilanziert werden dürfen, wenn mit d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter zählen, auch wenn sie nicht zum Gesellschaftsvermögen, sondern einem Gesellschafter gehören, aber dem gemeinsamen Betrieb dienen, ebenfalls zum (notwendigen) Betriebsvermögen der Gesellschaft (Hinweis E 10. März 1982, 82/13/0008; E 29. Oktober 1985, 85/14/0093). Derartiges Sonderbetrieb... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 6. August 1987 erwarben die Beschwerdeführer jeweils einen Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Innsbruck mit einer Fläche von 388 m2 von den Verkäufern D, E und F. Der Kaufpreis für die gesamte Liegenschaft betrug S 1,220.000,--. Nach Anzeige an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im Folgenden: Finanzamt) schrieb dieses den Beschwerdeführern jeweils mit Bescheid vom 11. September 1987, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in der Hö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §303 Abs4;GrEStG 1987 §4;GrEStG 1987 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0158
Rechtssatz: Hätte das Finanzamt bei der Kenntnis von Unterlagen und ihrer richtigen rechtlichen Subsumtion schon im Zeitpunkt der Erlassung der durch die Wiederaufnahme behobenen Bes... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0158
Rechtssatz: GRS wie 89/15/0112 E 8. Oktober 1990 VwSlg 6543 F/1990 RS 7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998160392.X03 Im RIS seit 15.01.2002 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 30. April 1997 bis 23. Dezember 1998 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und "gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG" den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 136.793,-- verpflichtet. Der Beschwerdeführer habe in seinen Anträgen auf Zuerkennung der No... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs3 Z2;AlVG 1977 §36a;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus der Vorschrift des § 36a AlVG ergibt, war im für den Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum das Einkommen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetz... mehr lesen...
