Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit, dass sie kuponauszahlende Stelle hinsichtlich des Index: -Finanzproduktes SMI sei, welches folgende Parameter aufweise: - Forderungswertpapier in CHF - Emittenent: Banque International de Placement, Paris - Zeichnungsfrist bis 14. März 1997 - Rückzahlung am 18. März 1998 - Stückelung: CHF 5.000 nominal - Basiswert: Swiss Market
Index: (SMI) - Rückzahlung erfolgt zu 90% der Wertveränderung des SMI (somit unbegrenzte Gewinnchance bei einer g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs1;EStG 1988 §93; Beachte Besprechung in:SWK Nr. 8/2006, S 316 - S 323;
Rechtssatz: Die in Rede stehenden
Index: -Anleihen erfüllten den Spekulationstatbestand des § 30 Abs. 1 EStG 1988, falls der angefallene Unterschiedsbetrag zwischen dem (höheren) Rücknahmepreis und dem Ausgabepreis nicht als Kapitalertrag anzusehen wäre. Zugleich... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist der Ansatz von Einkünften aus Spekulationsgeschäften nach § 30 EStG 1988 beim Beschwerdeführer strittig. Es handelt sich um einen Betrag von S 816.090,--, der aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1989 resultierte. Im angefochtenen Bescheid wird zum Sachverhalt ausgeführt, die Ehegattin des Beschwerdeführers habe mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1983 eine Eigentumswohnung erworben. Der Kaufpreis von S 500.000,-- sei nach den Feststellungen einer abgabenb... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist der Ansatz von Einkünften aus Spekulationsgeschäften nach § 30 EStG 1988 beim Beschwerdeführer strittig. Es handelt sich um einen Betrag von S 816.090,--, der aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1989 resultierte. Im angefochtenen Bescheid wird zum Sachverhalt ausgeführt, die Ehegattin des Beschwerdeführers habe mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1983 eine Eigentumswohnung erworben. Der Kaufpreis von S 500.000,-- sei nach den Feststellungen einer abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Wird das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung als maßgebend erachtet, erfordert dies jedenfalls nachvollziehbare Feststellungen, welcher Rechtsnatur dieses verdeckte Rechtsgeschäft sein soll. Mit der im Abgabenbescheid (beinhaltet den Ansat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Wird das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung als maßgebend erachtet, erfordert dies jedenfalls nachvollziehbare Feststellungen, welcher Rechtsnatur dieses verdeckte Rechtsgeschäft sein soll. Mit der im Abgabenbescheid (beinhaltet den Ansat... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: Der Beschwerdeführer habe im Jahr 1976 von der Gemeinnützigen Bau-, Wohnungs-, und Siedlungsgenossenschaft A eine Genossenschaftswohnung übernommen und hierüber einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen. Er habe im Jahr 1989 von der Genossenschaft ein Angebot auf Kauf der Genossenschaftswohnung erhalten. Er und seine Frau hätten die Wohnung mit Kauf- und Wohnungseigen... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: Der Beschwerdeführer habe im Jahr 1976 von der Gemeinnützigen Bau-, Wohnungs-, und Siedlungsgenossenschaft A eine Genossenschaftswohnung übernommen und hierüber einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen. Er habe im Jahr 1989 von der Genossenschaft ein Angebot auf Kauf der Genossenschaftswohnung erhalten. Er und seine Frau hätten die Wohnung mit Kauf- und Wohnungseigen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053;ABGB §936;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG sind die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen (Hinweis E 8.2.1989, 88/13/0049, 0050). Für... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053;ABGB §936;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG sind die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen (Hinweis E 8.2.1989, 88/13/0049, 0050). Für... mehr lesen...
Am 12. November 1984 erwarb der Vater des Beschwerdeführers um einen Kaufpreis von S 800.000,-- die Liegenschaft EZ 2271 KG A, die mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Mit Notariatsakt vom 15. November 1984 schenkte er die Liegenschaft auf seinen Todesfall dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau; diese erklärten, die Schenkung anzunehmen, wobei der Schenker auf den Widerruf verzichtete. Zugunsten der Beschenkten wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch einverleibt. M... mehr lesen...
Am 12. November 1984 erwarb der Vater des Beschwerdeführers um einen Kaufpreis von S 800.000,-- die Liegenschaft EZ 2271 KG A, die mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Mit Notariatsakt vom 15. November 1984 schenkte er die Liegenschaft auf seinen Todesfall dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau; diese erklärten, die Schenkung anzunehmen, wobei der Schenker auf den Widerruf verzichtete. Zugunsten der Beschenkten wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch einverleibt. M... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §30;EStG 1988 §30 Abs1 Z1;EStG 1988 §30 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung sind unter dem im § 30 EStG 1972 gebrauchten Begriff "Anschaffung" nur der entgeltliche Erwerb, nicht aber der Erwerb etwa durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis zu verstehen (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, § 30 Rz 9).... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §30;EStG 1988 §30 Abs1 Z1;EStG 1988 §30 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung sind unter dem im § 30 EStG 1972 gebrauchten Begriff "Anschaffung" nur der entgeltliche Erwerb, nicht aber der Erwerb etwa durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis zu verstehen (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, § 30 Rz 9).... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober 1989 erwarb die Beschwerdeführerin eine inländische Liegenschaft. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm sie ein Darlehen auf. Aus der Vermietung dieses Objektes erzielte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; die laufenden Darlehenszinsen fanden bei Ermittlung dieser Einkünfte Berücksichtigung. Im Jahr 1994, sohin innerhalb der Spekulationsfrist iSd § 30 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988, verkaufte die Beschwerdeführerin die Liegenschaft. Den "Spe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1;EStG 1988 §30 Abs1;EStG 1988 §30 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem Grundstück des Betriebsvermögens ist es ausgeschlossen, daß derselbe Zinsaufwand sowohl laufend als auch (zusätzlich) bei der Veräußerung gewinnmindernd geltend gemacht wird (Hinweis E 10.10.1996, 94/15/0187). Selbst wenn ein G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Ausführungen von Lang in FJ 1996, 123, es gebe keine
Begründung: für die Zuordnung von Zinsen nach Maßgabe der zeitlichen Tatbestandsverwirklichung, ist entgegenzuhalten, daß der Z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §30 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Sollten positive Komponenten von Einkünften (Betriebseinnahmen, Einnahmen) durch verschiedene Betätigungen iSd § 21 bis § 31 EStG 1988 veranlaßt sein, dürfen sie, weil sie in Wirklichkeit vom Steuerpflichtigen nur einfach erz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §12 Abs1;EStG 1988 §30 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;EStR 1984 Abschn84 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die in Abschnitt 84 Abs 2 der Einkommensteuerrichtlinien 1984 zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen (wiedergegeben ua bei Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 30 Tz 31) zur Ermittlung des Überschusses aus einem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das ab Ende des Jahres 1983 in seinem Alleineigentum stehende Haus in G, B-Straße, welches "zur Vermietung bestimmt" sei, Überschüsse der Werbungskosten über die Einnahmen in Höhe von S 199.168,-- (1984), S 261.202,-- (1985), S 139.262,-- (1986), S 146.532,-- (1987), S 157.197,-- (1988) und S 29.698,-- (1989), für die Jahre 1990 und 1991 hingegen Einnahmenüberschüsse in Höhe von S 27.994,-- bzw. S 18.434,-- . Anläßlich einer beim Beschwerdeführer im J... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs3 Z7;EStG 1972 §28;EStG 1972 §30 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die Besteuerung von Spekulationsgeschäften schließt eine andere Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft als durch Vermietung weder innerhalb der Spekulationsfrist noch danach aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 13. Juli 1982 jeweils einen 1/4-Anteil an zwei inländischen Liegenschaften erworben. Laut gerichtlichem Vergleich vom 8. November 1984 erwarb der Beschwerdeführer im Zuge der Scheidung von seiner Ehegattin jeweils einen weiteren 1/4-Anteil an diesen Liegenschaften um den Betrag von insgesamt S 380.000,--. Auf Grund eines Antrages einer Gläubigerbank zur Hereinbringung offener Kreditforderungen wurden diese Liegenschaftsanteile am 5. Oktober... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 13. Juli 1982 jeweils einen 1/4-Anteil an zwei inländischen Liegenschaften erworben. Laut gerichtlichem Vergleich vom 8. November 1984 erwarb der Beschwerdeführer im Zuge der Scheidung von seiner Ehegattin jeweils einen weiteren 1/4-Anteil an diesen Liegenschaften um den Betrag von insgesamt S 380.000,--. Auf Grund eines Antrages einer Gläubigerbank zur Hereinbringung offener Kreditforderungen wurden diese Liegenschaftsanteile am 5. Oktober... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EO §237;EStG 1988 §30 Abs1;EStG 1988 §30 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Da das Gesetz bei Umschreibung des Tatbestandes "Spekulationsgeschäfte" nicht auf die Absicht der an Veräußerungsgeschäften Beteiligten abstellt (Hinweis: Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, 1195), kann auch das Fehlen einer derartigen Absicht nicht dazu führen, daß die Veräußerun... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EO §237;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §30 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der unmittelbare Übergang eines Vermögensgegenstandes im Wege der Zwangsversteigerung vom Verpflichteten auf den Ersteher stellt auf der Seite des ersteren ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988 dar. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EO §237;EStG 1972 §30;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §30 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Versteigerungsgericht hat durch den Zuschlag keinen "behördlichen Eingriff" iSd § 30 Abs 3 Z 2 EStG 1988 vorgenommen. Unter einem solchen Eingriff ist nämlich nicht jede behördliche Einwirkung auf ein Geschehen zu v... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EO §237;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §30 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Keine der gerichtlichen Anordnungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens zielt darauf ab, dem Gericht bzw seinem Rechtsträger (Bund) die Verfügungsmacht an der Liegenschaft und ihrem Zubehör gleich einem Eigentümer zu verschaffen. Zweck der Zwangsversteigerung u... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EO §237;EStG 1967 §23;EStG 1972 §30;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §30 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der VwGH hat schon in seinem Erkenntnis vom 28.4.1967, 42/67, ausgesprochen, daß auch im Fall einer Zivilteilung und einer damit verbundenen Veräußerung im Wege einer öffentlichen Feilbietung eine Veräußerung iSd § 23 EStG 1967 vorliegt. Diese ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EO §237;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §30 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der unmittelbare Übergang eines Vermögensgegenstandes im Wege der Zwangsversteigerung vom Verpflichteten auf den Ersteher stellt auf der Seite des ersteren ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988 dar. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EO §237;EStG 1972 §30;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §30 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Versteigerungsgericht hat durch den Zuschlag keinen "behördlichen Eingriff" iSd § 30 Abs 3 Z 2 EStG 1988 vorgenommen. Unter einem solchen Eingriff ist nämlich nicht jede behördliche Einwirkung auf ein Geschehen zu v... mehr lesen...
