Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde je vom 9. September 2004 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999 (im Folgenden: K-GKG), sowie der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 9. Dezember 1993, mit der Kanalgebühren ausgeschrieben werden (im Folgenden: Kanal-VO), zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für die Benützung der Gemeindekanalisationsanlage durc... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art139;F-VG 1948 §8 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §25 Abs3;KanalgebührenO Reichenfels 1993 §4;
Rechtssatz: Hat der Gemeinderat in der Kanal-VO eine Pauschalierung im Verständnis des ersten Satzes des § 25 Abs. 3 K-GKG vorgenommen, so ist - zwingend - die Anordnung des zweite... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen jeweils vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. Jänner 2004 in der Zeit von 10.08 Uhr bis 10.23 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 1, am 4. Februar 2004 in der Zeit von 9.18 Uhr bis 9.34 Uhr in Graz vor dem Haus Zimmerplatzgasse 4 und am 17. März 2004 in der Zeit von 17.03 Uhr bis 17.23 Uhr in Graz vor dem Haus Pestalozzistraße 3 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Automate... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs1;ParkgebührenG Stmk §1 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Parkometerabgabe handelt es um eine ausschließliche Gemeindeabgabe auf Grund des aus § 8 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz idF BGBl. Nr. 100/2003 abgeleiteten Abgabenerfindungsrechtes der Länder. Die Erhebung einer Parkgebühr durch die Gemeinde bedarf dahe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 2003, Zl. 99/17/0440, verwiesen. Hieraus ergibt sich insbesondere folgender Verfahrensgang: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 18. Mai 1994 den Antrag auf Herabsetzung der Kanalgebühr fü... mehr lesen...
Index: L37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg30/01 Finanzverfassung
Norm: BenützungsgebührenG Slbg §1 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §2 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §9;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, Slg. Nr. 15.583, getroffene Aussage kommt nur in jenen Fällen zum Tragen, in welchen d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin die Baubewilligung für einen Wohnhausumbau und -zubau sowie für einen Dachgeschoßausbau erteilt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Mai 2004 wurden sodann dem Beschwerdeführer gemäß § 212 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 6 lit. b der Kanalgebühre... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958;
Rechtssatz: Da landesgesetzliche Regelungen gemäß § 8 Abs. 1 F-VG eine... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die bundesgesetzliche Ermächtigung und die landesgesetzliche Regelung nach § 8 Abs. 1 F-VG stehen nicht in einem Derogationsverhältnis, vielmehr tritt allenfalls Invalidation ein (Hinweis Ruppe in: Korinek/Holoubek, B-VG, Rz 45 zu § 7 F-VG, der von Verfassungswidrigkeit (Verfassungswidrigwerden) der zum Zeitpunkt des Inkrafttreten... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 20. September 2000 und 22. September 2000 setzte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde die Getränkesteuer für die Wirtschaftsjahre 12/1995 bis 11/1996, 12/1996 bis 11/1997 und 12/1997 bis 11/1998 für alkoholfreie Getränke und Speiseeis fest; hinsichtlich alkoholischer Getränke erfolgte eine Nullfestsetzung. In seinen dagegen erhobenen Vorstellungen brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, dass die Ausschank von Getränken i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0527
2001/16/0528
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, VfSlg. Nr. 15.583, dargelegt, dass die Gemeinden einerseits befugt sind, die für die Abgaben... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Dezember 1999 schrieb dieser den Beschwerdeführern als grundbücherliche Eigentümer eines im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde als Bauland ausgewiesenen näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 25 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993 (im Folgenden: OÖ ROG), einen Aufschließungsbeitrag in Höhe von S 19.740,-- vor, wobei dieser Betrag in fünf aufeinander folgenden ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1997 §14 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs1;... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2;ROG OÖ 1994 §25 Abs1;ROG OÖ 1994 §25 Abs5;
Rechtssatz: § 25 Abs. 1 und Abs. 5 OÖ ROG regelt den Abgabentatbestand für den Aufschließungsbeitrag im Bauland vollständig und setzt keinen Abgabenerhebungsbeschluss des Gemeinderates voraus. Die Anordnung in § 25 Abs. 5 OÖ ROG,... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Bescheiden vom 18. Februar 1998 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 1998 Beiträge an den Tourismusverband Wipptal und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds (im Folgenden: TTF) in der Höhe von S 666.462,--, an den Tourismusverband Stubai - Fulpmes - Mieders - Schönberg - Telfes und an den TTF in der Höhe von S 918.624,--, an den Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und an den TTF in der Höhe von S 246.312,-- sowie an den Tourismus... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus SalzburgL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol30/01 Finanzverfassung
Norm: FremdenverkehrsG Slbg 1985 §30;F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948 §8 Abs1;TourismusG Tir 1991 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0001 E 13. Oktober 1995 RS 6(hier: Gilt auch für Beiträge nach §§ 30ff Tiroler TourismusG 1991) Stammrechtssatz Die Verbandsbeiträge nach § 30 ff Slbg Fremdenve... mehr lesen...
Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. August 1995 beantragte die beschwerdeführende Partei die Rückerstattung der an die mitbeteiligte Landeshauptstadt für Juli 1995 geleisteten Ankündigungsabgabe. Begründet wurde die... mehr lesen...
Index: L37042 Ankündigungsabgabe Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabenG Krnt 1983;AnkündigungsabgabenV Klagenfurt 1983;B-VG Art18 Abs2;FAG 1985 §15 Abs3;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0232 E 24. Oktober 2001
2000/17/0233 E 24. Oktober 2001
2000/17/0234 E 24. Oktober 2001
2000/17/0235 E 24. Okto... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Vorschreibung eines Tourismusinteressentenbeitrages für das Jahr 1995 samt Verspätungszuschlag in der Höhe von S 495,-- keine Folge. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen "formeller und materieller" Rechtswidrigkeit. Er erachtet sich in seinem Recht auf Nichtzahlung des Tourismusinteressentenbeitrages samt Versp... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: F-VG 1948 §7 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §27;TourismusG Stmk 1992 §31;TourismusG Stmk 1992 §34;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 94/17/0001 9(hier: Tourismusbeitrag nach dem Stmk TourismusG 1992) Stammrechtssatz Daß die Bemessung der Fremd... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §6 Abs1 Z3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §6 Abs1 Z5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 27.6.1969, VfSlg 5995/1969, G1, 5, 10, 11/69, hat der VfGH klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass immer dann, wenn... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: F-VG 1948 §7 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5;TourismusG Stmk 1992 §27;TourismusG Stmk 1992 §31;TourismusG Stmk 1992 §34;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Doppelbesteuerung bzw Doppelbelastung ist nicht gegeben, wenn Kurtaxen und Ortstaxen sowie Nächtigungsg... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug am 17. März 1995 um 12.24 Uhr in Wien 3, Vordere Zollamtsstraße 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrläss... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 idF 1981/019; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/17 93/17/0097 2
(hier: § 1 Wr ParkometerG) Stammrechtssatz Bei der Parkometerabgabe nach § 1 Abs 1 OÖ ParkabgabeG handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, zu deren Regelung dem § 8 Abs 1 F-VG zufolge der Land... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz - Steueramt vom 23. Jänner 1991 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die Vorführung von Videofilmen in Kabinen in einer Betriebsstätte der Beschwerdeführerin gemäß §§ 13 Abs. 3 und 10 Abs. 4b der Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950, Sondernummer, idgF die Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum vom 23. April bis zum 31. Oktober 1990 mit S ... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1979 §15 Abs3 Z1;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §15 Abs3;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §2 Abs4 Z9;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §10 Abs4b;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §15 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine unmittelbare Berufung auf das gem... mehr lesen...
1.1. Mit zwei vorläufigen Bescheiden vom 22. Oktober 1991 (für den Bemessungszeitraum 1991) und vorläufigen Bescheiden vom 9. März und 15. Mai 1992 (für den Bemessungszeitraum 1992) schrieb das Amt der Tiroler Landesregierung der beschwerdeführenden Partei folgende Pflichtbeiträge zu den Tourismusverbänden (TV) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds zur Zahlung vor: a) für 1991 (Bescheide vom 22. Oktober 1991) TV St. Anton am Arlberg S 1.269.639,-- TV ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: F-VG 1948 §7 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs1;TourismusG Tir 1991 §2 Abs1;TourismusG Tir 1991 §31 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs4 Z2; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 94/17/0001 9 (hier: Tourismusb... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948 §8 Abs1;TourismusG Tir 1991 §30; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 94/17/0001 6 (hier: Pflichtbeiträge nach §§ 30 ff Tir TourismusG 1991) Stammrechtssatz Die Verbands... mehr lesen...
