Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §20;AZG §28 Abs1;VStG §22;VStG §9;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994110049.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 23. März 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es - wie durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 13. Aufsichtsbezirk am 6. September 1991 anläßlich einer Unfallerhebung festgestellt worden sei - als der verantwortliche Bauleiter und somit als Bevollmächtigter der N. GesmbH mit Sitz in S. zu verantworten, daß am 5. September 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle 1. in der maschinell a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 93/02/0104 2 Stammrechtssatz Strafbar nach § 31 Abs 2 ASchG ist - neben dem Arbeitgeber - auch ein etwaiger Bevollmächtigter des Arbeitgebers. Als solcher kann dabei auch ein mit der nötigen Vollmacht ausgestatteter Arbeitnehmer auftreten. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 31. August 1994 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma "F-AG" zu verantworten, daß es durch Mitschuld der Firma F-AG zu einer erheblichen Gewässerverunreinigung auf der Grundparzelle Nr. 435/5, KG M., auf dem Grundstück des J.N., gekommen sei. Infolge auffallender Sorglosigkeit der Firma F-AG und durch mangelhaften Anschluß eines Öltanks (ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 3
Verstärkter Senat
VwSlg 13110 A/1990 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach § 44a lit a VStG noch bei der Zi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z. GesmbH mit dem Sitz in R. zu verantworten, daß auf einer örtlich umschriebenen Baustelle nicht für den arbeitstechnischen Schutz der dort beschäftigten Arbeitnehmer gesorgt worden sei, sodaß am 19. Oktober 1994 um 11.50 Uhr anläßlich der Erhebung eines Arbeitsunfalles durch ein Organ des Arbeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 93/02/0181 3 Stammrechtssatz Auch im Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber (zur Vertretung nach außen Berufene, Beauftragte, Bevollmächtigte) nur entschuldigt, wenn er geeignete Maßnahmen (einschließlich eines wirksamen Kontrollsystems) ergri... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Jänner 1991 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, den Beschwerdeführer für schuldig, es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft I) als Eigentümerin des Hauses in W, L-Gasse 4, an insgesamt fünfzehn näher bezeichneten Tagen zu bestimmten Tageszeiten des Jahres 1990 nicht dafür gesorgt h... mehr lesen...
Index: L91009 Hausbesorger Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;HaustorsperreV Wr 1972 §1;HaustorsperreV Wr 1972 §6;VStG §32 Abs1;VStG §9 impl;
Rechtssatz: Normadressat des § 1 Kdm vom 7.2.1972, ABl der Stadt Wien 1972/11, sind der Hauseigentümer bzw dessen veranwortlicher Stellvertreter, nicht aber die nächtens geschlossen zu haltenden Haustore (Hinweis ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. September 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als Komplementär und somit zur Vertretung nach außen Berufener der G-GesmbH & Co. KG zu verantworten, daß diese Gesellschaft vom 6. September 1994 bis 9. Dezember 1994 an einem näher bezeichneten Standort in W das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets durch den entgeltlichen Ausschank von alkoholischen und nichtalkoholischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §142 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0181 E 29. Mai 1984 VwSlg 11453 A/1984 RS 1(hier: Bejahung des sachlichen Zusammenhanges zwischen der Lieferung tiefgekühlter Halbfertiggerichte und Fertiggerichte und deren Verabreichung im Rahmen der Ausübung eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Buffets) Stammrechtssa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 11. November 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Bevollmächtigter des Arbeitgebers Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Steiermark, Bezirksstelle Deutschlandsberg, in seiner Eigenschaft als Bezirksrettungskommandant und Bezirkssekretär nicht dafür Sorge getragen, daß an näher bezeichneten Tagen im Februar und März 1992 durch sechs namentlich genannte Arbeitnehmer die Höchstgrenze der t... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0244 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung begangen oder sie als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten hat ist nicht Sachverhaltselement notwendiges einer tauglichen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG (Hinweis VS 16.1.1987, 86/18/007... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es, wie am 11. April 1991 von einem Organ der Lebensmittelinspektion des Amtes der Kärntner Landesregierung anläßlich einer Betriebsrevision dienstlich festgestellt worden sei, als der gemäß § 9 VStG nach außen verantwortlicher Filialleiter der Konsum-Filiale in S, unterlassen, für die Hygiene im Lebensmittelverkehr vorzusorgen, zumal er auf der Käsevitrine mehrere Tortenstücke un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 2 Stammrechtssatz Davon, daß der gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortliche das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft gemacht hätte, kann nur gesprochen werden, wenn konkret dargelegt wird, in welcher Weise im Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 1 Stammrechtssatz Es ist dem Beschuldigten (hier: Gesellschafter einer OHG) im Hinblick auf die im Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstvera... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer als Komplementär und somit als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B-KG einer näher umschriebenen Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung für schuldig befunden. Es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 1/2 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 3 Stammrechtssatz Stichprobenartige Kontrollen können den Beschuldigten von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht befreien (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026 und E 27.9.1988, 88/08/00... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. Februar 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß am 5. April 1993, wie anläßlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, auf einer örtlich näher u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Arbeiterschutz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020403.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter der X-OHG. Bei einer Kontrolle durch ein Organ der Lebensmittelaufsicht in einem Hotelbetrieb des genannten Unternehmens am 25. März 1992 wurden folgende Mängel festgestellt: Vier Köche trugen bei der Zubereitung von Speisen keinen Haarschutz. Von Rohren und Dunstabzugshauben hingen tropfenartig kondensierte Küchendämpfe und Lurch im Bereich der Fritter herab. Offensichtlich sei schon seit einiger Zeit keine gründliche Reinigung mehr durchgeführ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 11. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der XY-Gesellschaft m.b.H. & Co in D (veranwortlich für die Überwachung der Produkte des Molkerei- sowie Wurst- und Selchwarenbereiches gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften) zu verantworten, daß am 28. März 1991 um 14.45 Uhr in der Filiale dieser Firma in T, N-Straße 117, 1. im Geschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: des Bescheides die Merkmale, auf Grund deren der Beschuldigte die strafrechtliche Verantwortung trägt, als auch die bestimmte Bezeichnung der Gesellschaft, die den Beschuldigten zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG bestellt hat und in deren Betrieb die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Davon, daß der gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortliche das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft gemacht hätte, kann nur gesprochen werden, wenn konkret dargelegt wird, in welcher Weise im Unternehmen sichergestellt wird, daß Verletzungen der (hier lebensmittelrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Es ist dem Beschuldigten (hier: Gesellschafter einer OHG) im Hinblick auf die im Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der Fa. T-GesmbH a) seit 20. März 1986 auf dem Grundstück Nr. 100/5, KG. G auf dem Streifen entlang der S-Straße laufend LKW abgestellt, obwohl im Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 18. Jänner 1982, GZ. 5/02-1174/15-82, bzw. im Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0012 1 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im Spruc... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der "XY-GesmbH", der Aufstellerin, bis zum 3. Februar 1994 unterlassen, die Vergnügungssteuer für den Monat Februar 1994, für den im Betrieb in W, F-Gasse 1, aufgestellten Unterhaltungsspielapparat (Dart), in der Höhe von S 3.000,-- einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 2. Februar 1994 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2675/79 E 7. Dezember 1982 RS 2 Stammrechtssatz Im Strafverfahren gegen das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ einer Gesellschaft (Genossenschaft, Verei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der H.-GesmbH näher angeführter zweier Übertretungen des KJBG (Tatzeiten Mai 1994 bis August 1994) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
