Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/02/0252 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0375 E 25. November 1993 RS 1
(Dies gilt auch für die Formulierung "als nach außen
vertretungsbefugtes Organ der Firma A.-GmbH".) Stammrechtssatz Die im
Spruch: des Strafbes... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde), mit dem ein Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 20. Mai 1996 mit der Maßgabe bestätigt wurde, dass "der Berufungswerber die Taten 'als Arbeitgeber in Wien, M-Gasse 29', zu verantworten hat; die Strafsanktionsnorm lautet § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz AuslBG". Dem Beschwerdeführer wurden Kosten des Berufungsverfahrens im Ausm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1999 wurde die Erstbeschwerdeführerin der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der E & Partner GmbH (die Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9;
Rechtssatz: § 9 VStG legt zwar fest, wer unter bestimmten Voraussetzungen als strafrechtlich Verantwortlicher anzusehen ist, er normiert jedoch nicht etwa ein zusätzliches, zum Tatbild der jeweiligen Strafnorm hinzutretendes Tatbestandselement, das mit der Änderung des Rechtsgrundes der Heranziehung zur strafrechtlichen Haftung gleichfalls eine Änderung erführe (Hi... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin leitete mit der dem Mitbeteiligten zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. April 1997 Verwaltungsstrafverfahren ein. Diese Aufforderung zur Rechtfertigung hatte - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - folgenden Inhalt: "Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: Sie haben es als V... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Wr 1962 §54 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0221
Rechtssatz: § 54 Abs 1 letzter Satz Wr LAO stellt eine verwiesene Vorschrift im Sinne des § 9 Abs 1 VStG dar. Nach dieser Bestimmung werden seit der Novelle LGBl Nr 1992/40 nicht nur die zur Vertretung juristisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0221
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Erkenntnissen eines verstärkten Senates vom 16. Jänner 1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987, sowie 86/18/0077, die Rechtsfrage, ob Gegenstand einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung im Sinne des... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 12. November 1996 wurde der Beschwerdeführer als nach § 9 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ einer näher genannten Aktiengesellschaft mit dem Sitz im Fürstentum Liechtenstein für schuldig erkannt, für die im Dezember 1994 erschienene Ausgabe eines näher genannten Druckwerkes die Anzeigenabgabe in Höhe von S 9.677,25 nicht bis zum 15. Februar 1995 sowie für die im Februar 1995 erschienene Ausgabe desselben Druckwerkes die Anzeig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien am 20. April 1999 auf einer Baustelle in Wien entgegen § 87 Abs. 3 iVm Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 - BauV, wonach bei Arbeiten auf Dächern mit einer Absturzhöhe von mehr als 3 m und ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV §87 Abs3;BArbSchV §87 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften ebensowenig wie eine Verwarnung für de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend (Hinweis: E 27.1.1995, 94/02/0381). Schlagworte Verantwortung für Handeln and... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;BArbSchV §87 Abs3;BArbSchV §87 Abs5;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Plat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1999 wurde mit dem Spruchpunkt I. das Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen U gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit dem Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurden die beiden Beschwerdeführer jeweils der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0061 E 21. August 2001 RS 3 Stammrechtssatz Eine aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 28a Abs. 3 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 895... mehr lesen...
Mit Rückstandsausweis vom 5. Februar 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter - Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: Kasse) gemäß den §§ 25 Abs. 3 und 25a Abs. 7 BUAG den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Ing. F. N. GmbH, ordnungsgemäß vorgeschriebene rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß den §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 2,118.084,-- für den Zeitraum Juli bis Dezember 1995 zu entrichten. Gegen diesen Rückstandsauswe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;BUAG §25a Abs7;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0369 E 4. Oktober 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0568 E 20. Dezember 2000 RS 1(Hier: § 25a Abs 7 BUAG anzuwenden) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. November 1997 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH. und somit als zur Vertretung dieser Gesellschaft nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass diese Gesellschaft (mit Sitz in Wien) in dem Betrieb in Wien, T-Straße, in der Zeit vom 6. Mai 1996 bis zum 10. Mai 1996 insgesamt 39 namentlich genannte Arbeitnehmer an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ist zur Entlastung im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG nicht tauglich (Hinweis E 26. Juni 1996, Zl. 96/07/0097). Schlagworte Allgemein
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0293 E 24. Oktober 2001
99/17/0445 E 24. Oktober 2001
99/17/0424 E 24.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 11. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 24.10.1998, um 16.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4, Ausfahrt Flughafen, in Höhe der Betriebsumkehre in Fahrtrichtung Osten als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach Außen Berufener der Firma A... P... Spedition gefährliche Güter der Klasse 3, Z. 5b ADR und Klasse 3, Z. 5c ADR Herrn L... W... als Lenker des Sattelzugf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist als Einzelkaufmann Gewerbetreibender der im Berufungsbescheid angeführten Firma. Diese Firma ist kein Rechtssubjekt, sondern ist dies nur der Name, unter dem der Beschuldigte als Kaufmann auftritt. Die zu Unrecht auf § 9 VStG weisende Formulierung im
Spruch: des Berufungsbescheides ist aber deshalb rechtlich unerheblich, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe an einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als persönlich haftender Gesellschafter und somit als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG des Zulassungsbesitzers (Fa. KFZ Leasing K KG) nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter LKW den hiefür in Betracht kommenden Vorschr... mehr lesen...
Aus der der Beschwerde beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlicher Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin u.a. zur Last gelegt, sie habe als verantwortliche Vertreterin des Arbeitgebers (handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Komplementär-GmbH einer gleichfalls näher bezeichneten KG) im Betrieb dieser Gesellschaft ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/02/0149
Rechtssatz: Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §9VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was eine Richtigstellung des von der Erstbehörde angesprochenen, von der Berufungsbehörde aber nach den Ergebnissen des E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied der B AG zu verantworten, dass diese Aktiengesellschaft als Arbeitgeberin von 14. bis 21. März 1996 eine näher bezeichnete jugoslawische Staatsangehörige ohne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9;
Rechtssatz: Bei der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist es nicht erforderlich, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzuführen (Hinweise E 4. 7. 1989, 88/08/0212, E 24. 2. 1995, 94/09/0171, E 21. 3. 1995, 94/09/0184). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999090061.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9;
Rechtssatz: Eine aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 28a Abs. 3 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995) stammende Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist - auch ohne Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat - nach dem 1. Jänner 1996 weiterhin wirksam geblieben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9;
Rechtssatz: Der Behörde ist - gleich der Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten (§ 9 VStG) - die Zuweisung einer "entsprechenden Anordnungsbefugnis" nachzuweisen. Auch dieser Nachweis muss aus der Zeit vor der Begehung der Tat stammen (Hinweis E 25. 10. 1994, 94/07/0027, E 14. 12. 1995, 95/07/0095). European Case Law Iden... mehr lesen...
