Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 VStG

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk) vom 15. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit näher angegebenen Sitz in W von 14. Mai 2001 bis 19. Juni 2001 im Geschäftsbetrieb in W eine namentlich genannte Ausländerin mit philippini... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwal... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der O. GmbH mit Sitz in Lübeck, veranlasst, dass am 4. August 2003 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt worden sei. Er habe es dabei am Sitz des Unternehmens unterlassen, dem Fahrer vor Antritt der Fahrt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A., zu verantworten, dass am 25. April 2003 mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug ein gewerbsmäßiger Güterbeförderungsverkehr über die Grenze von Italien kommend durch Österreich im Transit in Richtung Deutschland durchgeführt worde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Für Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes bestehen keine Verwaltungsvorschriften, die die Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers an Stelle des zur Vertretung nach... mehr lesen...

I. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der INA-KG. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 2. August 1995 war der INA-KG die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlagerplatz in B-dorf auf dem Grundstück Nr. 848, KG St., unter Vorschreibung von Auflagen - darunter die Auflage (Spruchpunkt IV./C/7.), wonach ausschließlich die Abfallarten Asphaltaufbru... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Ges.m.b.H. "und sohin als Steuerschuldner" hinsichtlich der Kommunalsteuer auf die Arbeitslöhne ... zu verantworten, dass die Kommunalsteuer für den Monat Juni 1999 nicht bis zum Fälligkeitstermin 15. Juli 1999 und die Kommunalsteuer für den Monat Juli 19... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH mit Sitz in S, Sstraße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 28. März 2001 auf der Baustelle Tischlerei Sch. in N vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl diese Gesellschaft nicht ... mehr lesen...

A.1) Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (in der Folge: UVS Nö) vom 21. November 2003 (Punkt 1) und vom 26. Jänner 2004 (Punkt 2) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der INC in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft ausgehend von ihrer Betriebsstätte in G (Tatort) als Arbeitgeber... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Januar 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma OHG, zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, Wgasse, am 29. Februar 2000 ebendort, Auftragsarbeiten - Kuvertieren, Etikettenkleben und Abpacken für Zwecke der Werbung für die Produkte "W" und "P" - durch sieben ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs1;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/09/0004 2004/09/0072 2004/09/0032
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich (abgesehen von weiteren die Beschäftigung d... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2 Z3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist eine organisatorische Eingliederung der betretenen Ausländer in den Betrieb der OHG (dere... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4 Abs2 Z1;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Leistungsinhalt: "Verpacken und Kuvertieren" liegt - wenn auch nur in einem Teilbereich des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/09/0004 2004/09/0072 2004/09/0032
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich (abgesehen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Verweis allein darauf, er selbst hätte noch am selben Tag eine Kontrolle durchführen wollen, was lediglich durch die in Rede stehende Amtshandlung verhindert worden sei, hat der Beschwerdeführer ein wirksames Kontrollsystem zur rechtzeiti... mehr lesen...

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt zur Last gelegt: "Der Beschuldigte Herr K F hat es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma F GmbH mit Sitz in D-E, die Zulassungsbesitzerin des Sattelkraftfahrzeuges (über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht) mit dem amtlichen Kennzeichen R / R (D) ist, veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintritt... mehr lesen...

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0220 E 5. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Mehrzahl von zur Vertretung nach außen berufenen Organen einer juristischen Person haben diese die verwalt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104
Rechtssatz: Eine Unzuständigkeit des Bf auf Grund einer Geschäftsverteilung für die einzelnen Geschäftsführer kann von vornherein keine grundsätzliche Entlastung des Bf von der Verantwortung für die im Unternehmen ... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten GmbH mit dem Sitz in Wien zur Verantwortung gezogen, dass diese Gesellschaft a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §7 Abs1;BArbSchV 1994 §7 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/02/0270
Rechtssatz: Eine abstrakte Umschreibung des Kontrollsystems genügt nicht (Hinweis E 15.7.2004, 2001/02/0043); es ist vom Arbeitgeber (und nicht von der Behörde) darzulegen... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 12. April 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma G. HandelsgesmbH in G (Tatort), zu verantworten, dass diese Gesellschaft zumindest am 25. Mai 1998 zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsbürger, nämlich I (Spruchpunkt 1.) und N (Spruchpunkt 2.) auf einer näher be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn - wie vom Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit sich der Beschwerdeführer (der ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2001 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-GesmbH (mit Sitz in Innsbruck) als Arbeitgeberin einer in der Filiale Tamsweg festgestellten Übertretung der AAV für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;AAV §86 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0280 E 10. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Als Tatort der Übertretung kommt nicht der Standort der Filiale, sondern der Sitz des Unternehmens in Betracht, wenn der Besch in seiner Eigenschaft als Filialinspektor, somit ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F.W. AG gefährliche Güter der Klasse 8, Z. 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) mit dem Lastkraftwagen mit dem näher angeführten Kennzeichen als Auftraggeber befördern ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0181 E 14. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 9 VStG trifft jeden der zur Vertretung nach außen Berufenen die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit (Hinweis: E 14.12.1994, 94/03/0138). Eine bloß interne Aufgaben- und Verantwortungsaufteilung ist irrelevant (Hinweis: E 5.9.1997, 9... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0219 E 12. Oktober 1993 RS 4(hier: zweiter Satz) Stammrechtssatz Unter den "zur Vertretung nach außen" Berufenen versteht man jene natürlichen Personen, die eine Befugnis, für die juristische Person zu handeln, haben; bei einer Aktiengesellschaft also die Vorstandsmitglieder. Bilden mehrere physische Personen ... mehr lesen...

Die Bundespolizeidirektion Wien holte aufgrund einer Anzeige gegen den Lenker eines dem (deutschen) Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges vom deutschen Kraftfahrt-Bundesamt eine "Halterauskunft" ein. Demnach scheint dort als Halter (Zulassungsbesitzer) für das gegenständliche Fahrzeug die "I. Z. Spedition" mit dem Sitz an einem näher genannten Ort in Deutschland auf. Mit Lenkeranfrage vom 3. September 2002 wurde die "I. Z. Spedition" von der Bundespolizeidirektion Wien in ... mehr lesen...