Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November 2004 wurde über den am 6. Juli 1986 geborenen Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 2 des Kärntner Jugendschutzgesetzes als Strafe der Auftrag zur Teilnahme an einer von der Bezirksverwaltungsbehörde abzuhaltenden Unterweisung über die Zielsetzungen des Jugendschutzes bis zur Gesamtdauer von drei Stunden (im Falle der Nichtteilnahme eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0012 E 26. Jänner 2001 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Unzutreffend ist die Ansicht, dass die Verfahrenshilfe selbst bei Vorliegen eines einfachen Sachverhaltes dann zu gewähren sei, wenn es sich um eine Person ohne juristische Ausbildung handle. Dass im gegenständlichen Fall (in der Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0061 E 28. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als
Gründe: für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönli... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 19. November 2002 wurden über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 5 Abs 2, 99 Abs 1 lit b StVO 1960, § 1 Abs 3 iVm § 37 Abs 4 iVm § 37 Abs 1 FSG 1997, § 42 Abs 1 iVm § 134 Abs 1 KFG 1967 und § 4 Abs 5 iVm § 99 Abs 3 lit b StVO 1960 Geldstrafen in der Höhe von EUR 3.000,--, EUR 1.000,--, EUR 40,-- und EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: 40 Tage; 14 Tage; 12 Stunden; 4 Tage) verhängt. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: Ist angesichts der unstrittig gegebenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers im Sinn des § 51a Abs 1 VStG die Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafen zu erwarten, und stand damit für den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren - für das er (erkennbar) die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragte - die Bestätigung der ausgesproche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0061 E 28. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als
Gründe: für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt, als Inhaber eines näher angeführten Unternehmens dafür verantwortlich zu sein, dass vom 12. bis zum 16. Juni 1999 vier namentlich angeführte polnische Staatsbürger beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;MRK Art6 Abs3 litc;StPO 1975 §41;VStG §51a Abs1 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0055 E 27. Oktober 1999 RS 2
Hier betreffend § 51a Abs 1 VStG idF BGBl. I Nr. 158/1998. Zwar
obliegt es dem Antragsteller in einem Verwaltungsverfahren, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 3. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer ein Strafaufschub bis 30. Dezember 2003 gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte gleichzeitig die Beigebung eines kostenlosen Rechtsvertreters im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde. Er begründete seine Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als
Gründe: für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Pa... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Ergänzung vom 26. Februar 2002 (samt den angeschlossenen Unterlagen) und des angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 11. September 2001 wurden über den Beschwerdeführer als "Inhaber der Firma WH" acht Verwaltungsstrafen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängt. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages durch den unabhängigen Verwaltungssenat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG, weil der unabhängige Verwaltungssenat davon auszugehen hatte, dass dem Beschuldigten von einer Rechtsschutzversicherung gültig und aufrecht Versicherungsschutz für das Re... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 37 Abs. 1 und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: Unzutreffend ist die Ansicht, dass die Verfahrenshilfe selbst bei Vorliegen eines einfachen Sachverhaltes dann zu gewähren sei, wenn es sich um eine Person ohne juristische Ausbildung handle. Dass im gegenständlichen Fall (in der
Begründung: des Berufungsbescheides wurde ua ausgeführt, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;MRK Art6 Abs3 litc;VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht eine Vorhersage über die im Verfahren zu lösenden Rechtsfragen sei (bei der Entscheidung über die Verfahrenshilfe) unzulässig, ist verfehlt. Anhand der zum Entscheidungszeitpunkt über den Verfahrenshilfeantrag vorliegenden Umstände hat... mehr lesen...
Mit am 29. März 1996 zugestelltem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 (AuslBG) für schuldig erkannt, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger am 16. November 1995 in Purbach, Quergasse 9, beim Montieren von Putzträgern beschäftigt zu haben, obwohl für sie keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei und sie auch keine für diese Beschä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs1;VStG §51a Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, bewirkt nicht, dass die Berufungsfrist für die Bekämpfung des in der Hauptsache ergangenen Straferkenntnisses mit d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs3 litc;StPO 1975 §41;VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: § 51a Abs 1 VStG orientiert sich an § 41 StPO und ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des Art 6 Abs 3 lit c MRK zu sehen (Hinweis Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24.Mai 1991 im Fall Quaranta, ÖJZ 1991/16/MRK). Geht es um den Entzug der p... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. März 1996, mit welchem dieser der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als verspätet zurückgewiesen hat. Der Verfassungsgerichtshof lehnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass gegen einen Bescheid, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes erhoben werden kann, hat im Gesetz keine in Richtung eines späteren Inlaufsetzens der Berufungsfrist de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 508 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1995 gegen 3.30 Uhr im Gemeindegebiet von Zell am See auf der Flugplatzstraße in Fahrtrichtung Zellermoos (Baumarkt Ebster) einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,77 mg/l A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VStG §51e Abs4;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 51h Abs. 4 letzter Satz VStG bedarf es nicht der Verkündung der "vollständigen und abschließenden
Begründung: ", es genügt vielmehr die Verkündung des Spruches des Bescheides des UVS und seiner wesentlichen
Begründung: . Daß den Parteien für die bloße Verkündung des Bescheides keine Vorbereitungszeit iSd § 51e Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VStG §51e Abs4;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Zwar steht es einem Besch frei, in jedem Stadium des Verfahrens gemäß § 51a Abs. 1 VStG die Beigebung eines Verteidigers im Rahmen der Verfahrenshilfe zu beantragen; das Gesetz schreibt jedoch nicht zwingend vor, daß aus Anlaß eines derartigen Antrages eine Berufungsverhandlung abgesetzt werden müßte und erst nach Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Jänner 1992 in der Zeit zwischen 16.45 Uhr und 18.00 Uhr an näher bezeichneten Orten in W durch lautes Herumschreien 1. ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und 2. ein Verhalten gesetzt, das geeignet war, Aufsehen und Ärgernis zu erregen, tatsächlich auch erregt hat und somit die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, und 3. sich gegenüber einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe gem § 61 Abs 1 VwGG hat die Wirkung, daß der Partei IM VERFAHREN VOR DEM VwGH ein Rechtsanwalt zur Einbringung einer Beschwerde beigegeben wird. Sie hat aber keine Auswirkungen auf das Verfahren vor der belBeh: Im Verfahren vor dem UVS gilt für die Bewilligung der Verfah... mehr lesen...
