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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §51a Abs1;Rechtssatz
Ausführungen betreffend die Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages durch den unabhängigen Verwaltungssenat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG, weil der unabhängige Verwaltungssenat davon auszugehen hatte, dass dem Beschuldigten von einer Rechtsschutzversicherung gültig und aufrecht Versicherungsschutz für das Rechtsmittelverfahren in Form der Beistellung eines Rechtsanwaltes gewährt wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2002090003.X01Im RIS seit
03.06.2002