Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs2;AZG §15 Abs3;VStG §5 Abs1 idF 1987/519;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0090) stellen Belehrungen über die geltenden Arbeitszeitvorschriften und die Aufforderung, diese einzuhalten, nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar, zu dessen Einrichtung der Arbeitgeber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 1988 um 13.55 Uhr in Wien 1, Wollzeile 26, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, „ohne dafür gesorgt zu haben, daß es während der Dauer seiner Abstellung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gekennzeichnet war, da der Parkschein zum Tatzeitpunkt nicht deutlic... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KurzparkzonenabgabeV Wr 1986 §2 Abs1VStG §5 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 191;
Rechtssatz: Bei Ungehorsamsdelikten besteht von vornherein die Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KurzparkzonenabgabeV Wr 1986 §2 Abs1VStG §5 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 191;
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 1 Wr KurzparkzonenabgabeV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §5 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 191; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0017 E 24. Mai 1989 VwSlg 12936 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wi... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-GesmbH in Y verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 25. Juni 1987 bis 11. April 1988 in X, einen Lebensmittelmarkt ohne gewerbebehördliche Genehmigung nach § 77 GewO 1973 betrieben habe, obwohl dieser Lebensmittelmarkt infolge des Lärms der Zulieferfahrzeuge und infolge seiner großen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ist ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040226.X06 Im RIS seit 27.03.1990 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2010 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Schlagwort... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1988 um 15.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort in Wien "mit allen 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StV0 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Auch im Rahmen der Glaubhaftmachung gem § 5 Abs 1 VStG, die durch die VStG-Nov 1987 anstelle der Beweisbedürftigkeit des Nichtverschuldens eingeführt wurde, ist es Aufgabe des Besch, initiativ zu werden und von sich aus ein für die Glaubhaftmachung ausreichendes Vorbringen zu erstatten und hiefür Bescheinigungsmittel anzub... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 6. Dezember 1984 um 14.10 Uhr in T dem Verhandlungsleiter der Feuerbeschaukommission den Zutritt zu seiner Liegenschaft in T verwehrt zu haben, obwohl ihm unmißverständlich die in seinem Haus beabsichtigte Durchführung der Feuerbeschau angekündigt gewesen sei; er habe dadurch § 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 2 der OÖ Feuerpolizeiordnung verletzt; wegen diese... mehr lesen...
Index: L44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;FPolO OÖ 1951 §4;FPolO OÖ 1951 §78;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Selbst das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes beim Leiter der Feuerbeschaukommission berechtigt den Liegenschaftseigentümer nicht, ihm den Zutritt zu seinem Haus zu verwehren oder nur unter bestimmten Bedingungen zu g... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. April 1989, Zl. 3-6569-89 - schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "Sie haben als Erzeuger von Trauben im Gemeindegebiet von B, C, die Erntemeldung nach § 43 Abs. 1 Z. 2 des Weingesetzes 1985 nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem 30. November 1988 der Gemeinde, in deren Bereich ihre Betriebsstätte liegt, ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A (BH) bestätigt, mit dem über die Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 3 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 1976/6 (SPG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,--, im Uneinbringlichkeitsfalle eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 6 Tagen, verhängt worden war, weil sie vorsätzlich Gelegenheit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: Kellerbuch Ernte- und Bestandsmeldungen §3;VStG §5 Abs1;WeinG 1985 §43 Abs1 Z2 idF 1988/298;WeinG 1985 §65 Abs1 Z5 idF 1988/298;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs 1 Z 2 iVm § 65 Abs 1 Z 5 WeinG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0156 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird kein besonderer Vorsatz gefordert, so genügt für die Verwirklichung einer Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: Kellerbuch Ernte- und Bestandsmeldungen §3;VStG §5 Abs1;WeinG 1985 §43 Abs1 Z2 idF 1988/298;WeinG 1985 §65 Abs1 Z5 idF 1988/298;
Rechtssatz: Eine Pflicht der Gemeinde zur Übersendung des Formulars für die Meldung des geernteten Lesegutes iSd § 3 Kellerbuch Ernte- und Bestandsmeldungen ist weder dem WeinG noch der genannten V zu entnehmen. Vielmehr ist es Sache... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da § 18 Abs 1 lit d Vlbg SittenpolG für die Strafbarkeit ausdrücklich Vorsatz verlangt, handelt es sich bei der Gewährung oder Beschaffung von Gelegenheiten zur Ausübung gewerbsmäßiger Unz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der R. S. Ges.m.b.H. nach außen Berufener zu verantworten, daß diese Gesellschaft auf einer näher bezeichneten Baustelle am 5. Dezember 1986 den Arbeitnehmern gegenüber fünf (in Hinsicht auf die Tatanlastung näher beschriebene) arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen nicht einge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der Qu. Aktiengesellschaft zu verantworten, daß 1.) am Samstag dem 2. Jänner 1988 die Wochenendruhe für an einem näher beschriebenen Ort beschäftigte 23 (namentlich angeführte) Arbeitnehmer nicht spätestens um 13.00 Uhr begonnen habe, da diese um ca. 15.45 Uhr beschäftigt worden seien, wobei der Arbeitsbeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, daß der Spenglerlehrling G. am 7. Juli 1986 vom Partieführer den Auftrag erhalten habe, allein die alten Rinnhaken der Dachrinnen vom 9,70 m hohen Dachsaum des turmförmigen Erkers eines näher beschriebenen Wohnhauses zu demontieren, wobei nicht dafür gesorgt worden sei, daß der Lehrling vorschriftsmäßig a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §45 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Übertretungen nach § 45 Abs 4 erster und zweiter Satz der BArbSchV handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190066.X01 Im RIS seit 12.03.1990 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Zu einer Umkehr der Beweislast kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, wobei in dieser Hinsicht die Beweislast die Beh trifft (Hinweis E 20.2.1967, 615/1966, VwSlG 7087/A). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Ungehorsamsdeliktes besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0017). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190066.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0040 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;BArbSchV;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0040 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Kriegsinvalidenrentner, war bis 14. Juli 1988 gewerberechtlich befugter Tierhändler. Die Gewerbeberechtigungen zum Kleinhandel mit Kleintieren wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheit vom 28. Juni 1988 entzogen. Dieser Bescheid ist am 14. Juli 1988 in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen dies... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §28 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 28 Abs 2 Wr Tierschutz- und TierhalteG 1987 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 VStG, weil zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und die Strafnorm über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulde... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, richtete an die Beschwerdeführerin mit Datum 3. November 1987 ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: Sie haben beim Betrieb der Betriebsanlage in Wien 11, X-Straße, am 27.11.1986 Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung insoferne verletzt, als 1.) der unter Punkt 5) des Bescheides vom 1. 2. 1982, MBA 11 - Ba 10161/2/81, vorgeschriebene Handfeuerlöscher, Brandklassen A, B, C, UP 6 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft nicht unverzüglich nach der spätestens am 20. Jänner 1988 erlangten Kenntnis von der Schwangerschaft der an einem näher zitierten Tag geborenen Dienstnehmerin R. N. dem zuständigen Arbe... mehr lesen...
