RS Vwgh 1995/12/14 94/18/0307

Bei der dem Fremden angelasteten Übertretung (Verstoß gegen § 14b Abs 1 Z 1 FrPolG und gegen § 82 Abs 1 Z 1 FrG 1993) handelt es sich um ein (echtes) Unterlassungsdelikt (bei dem sich das Tatbild in der Nichtvornahme eines gebotenen Tuns erschöpft). Bei diesem Deliktstypus beginnt der Lauf der Verjährungsfrist iSd § 31 Abs 2 VStG ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterlassung beendet ist; die Verjährung beginnt daher solange nicht, als die Verpflichtung zum Handeln besteht und die Handlung noch nachgeholt werden kann.