Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 28. Jänner 2004 wurde J.S. eine Verwaltungsübertretung nach § 63 Abs. 1 lit. b Kärntner Straßengesetz zur Last gelegt (Behinderung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Straße). Über J.S. wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 250,-- verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält folgende "weitere Verfügung": "Der Privatbeteiligte (Beschwerdeführer) wird mit seinen privatrechtlichen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 28. Jänner 2004 wurde J.S. eine Verwaltungsübertretung nach § 63 Abs. 1 lit. b Kärntner Straßengesetz zur Last gelegt (Behinderung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Straße). Über J.S. wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 250,-- verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält folgende "weitere Verfügung": "Der Privatbeteiligte (Beschwerdeführer) wird mit seinen privatrechtlichen... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;LStG Krnt 1991 §63 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §63 Abs3;VStG §23;VStG §24;VStG §44a Z4;VStG §57 Abs1;VStG §57 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im E vom 22. Februar 1978, 0565/76, VwSlg 9492 A/1978, hat der VwGH ausgeführt, dass in der Erklärung der Behörde, die privatrechtlichen Ansprüche auf den Zivilrechtsweg z... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;LStG Krnt 1991 §63 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §63 Abs3;VStG §23;VStG §24;VStG §44a Z4;VStG §57 Abs1;VStG §57 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im E vom 22. Februar 1978, 0565/76, VwSlg 9492 A/1978, hat der VwGH ausgeführt, dass in der Erklärung der Behörde, die privatrechtlichen Ansprüche auf den Zivilrechtsweg z... mehr lesen...
I. Der Magistrat der stadt L erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 31. Juli 2002 mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte (....( hat es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H (....(, welche als Abbruchunternehmen im Rahmen des Bauvorhabens "Abbruch des ehemaligen DDSG-Schifffahrtsgebäudes" im Standort L (....( als Veranlasser der Ausführung der Abbruchtätigkeiten anzu... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass die von Mag. K B. im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachte Rechtfertigung, dass er die gegenständliche Abbruchtätigkeit alleinverantwortlich durchgeführt habe... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbildgegenständlich iSd § 1 BTV ist die Unterlassung der Trennung von in dieser Bestimmung angeführten, bei der Ausführung einer Bau- oder Abbruchtätigkeit im Rahmen eines Bauvorhabens anfallenden Stoffgruppen von Materialien am Anfallort oder in Behandlungsanlagen. Aus der in § 1 legcit getroffenen Anordnung, die Trennung am Ort des Abbruchs oder in Behandlungsanlagen vorzunehmen, ist abzuleiten, dass eine Übertretung dieser Vorschrift von der Behörde wahrzunehmen ist, in de... mehr lesen...
I. Der Magistrat der stadt L erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 31. Juli 2002 mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte (....( hat es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H (....(, welche als Abbruchunternehmen im Rahmen des Bauvorhabens "Abbruch des ehemaligen DDSG-Schifffahrtsgebäudes" im Standort L (....( als Veranlasser der Ausführung der Abbruchtätigkeiten anzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0022 E 15. September 2005 RS 6 Stammrechtssatz Tatbildgegenständlich iSd § 1 BTV ist die Unterlassung der Trennung von in dieser Bestimmung angeführten, bei der Ausführung einer Bau- oder Abbruchtätigkeit im Rahmen ei... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass die von Mag. K B. im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachte Rechtfertigung, dass er die gegenständliche Abbruchtätigkeit alleinverantwortlich durchgeführt habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0022 E 15. September 2005 RS 6 Stammrechtssatz Tatbildgegenständlich iSd § 1 BTV ist die Unterlassung der Trennung von in dieser Bestimmung angeführten, bei der Ausführung einer Bau- oder Abbruchtätigkeit im Rahmen ei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 26. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2001 und 7. Februar 2002 an einem näher bezeichneten Standort in Linz im 50 Meter-Schutzbereich des Großen Haselbaches im Zuge der Errichtung einer aus vier Einzelteichen bestehenden Teichanlage umfangreiche Baggerun... mehr lesen...
Die Festung Hohensalzburg steht mit den dazu gehörenden Grundstücken im Eigentum des Bundes. Die Liegenschaft wurde dem Land Salzburg in Bestand gegeben. Sie wird von der "Salzburger Burgen und Schlösser Betriebsführung", einer betriebsähnlichen Einrichtung des Landes Salzburg mit eigenem Statut und Untervoranschlag, verwaltet. Der Beschwerdeführer, ein Bediensteter des Landes Salzburg, ist zum "Verwalter" bestellt. Mit an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtetem Schreiben vo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 26. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2001 und 7. Februar 2002 an einem näher bezeichneten Standort in Linz im 50 Meter-Schutzbereich des Großen Haselbaches im Zuge der Errichtung einer aus vier Einzelteichen bestehenden Teichanlage umfangreiche Baggerun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 26. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2001 und 7. Februar 2002 an einem näher bezeichneten Standort in Linz im 50 Meter-Schutzbereich des Großen Haselbaches im Zuge der Errichtung einer aus vier Einzelteichen bestehenden Teichanlage umfangreiche Baggerun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 26. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2001 und 7. Februar 2002 an einem näher bezeichneten Standort in Linz im 50 Meter-Schutzbereich des Großen Haselbaches im Zuge der Errichtung einer aus vier Einzelteichen bestehenden Teichanlage umfangreiche Baggerun... mehr lesen...
Die Festung Hohensalzburg steht mit den dazu gehörenden Grundstücken im Eigentum des Bundes. Die Liegenschaft wurde dem Land Salzburg in Bestand gegeben. Sie wird von der "Salzburger Burgen und Schlösser Betriebsführung", einer betriebsähnlichen Einrichtung des Landes Salzburg mit eigenem Statut und Untervoranschlag, verwaltet. Der Beschwerdeführer, ein Bediensteter des Landes Salzburg, ist zum "Verwalter" bestellt. Mit an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtetem Schreiben vo... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;LSchV Salzburg Mönchsberg Rainberg 1981 §2 Abs2;MRK Art7;NatSchG Slbg 1993 §17 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung 1981 kann als "verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsordnung muss dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten und den Unrechtsgehalt seines Handelns oder Unterlassens eindeutig zu erkennen. Strafbestimmungen müssen daher unzweideutig sein und dürfen beim Normadressaten so... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;LSchV Salzburg Mönchsberg Rainberg 1981 §2 Abs2;MRK Art7;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Soll § 2 Abs. 2 Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzv... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV OÖ Bereich von Flüssen und Bächen 1982 Anl Z3.6 idF 1987/004;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs2 Z1;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs2 Z2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Rechtss... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1995 §42 Abs3 Z2;NatSchG OÖ 2001 §56 Abs3 Z2;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Dauerdelikten ist im Falle einer Änderung der Rechtslage während des Tatzeitraumes als angewendete Strafbestimmung gemäß § 44a Z 3 VStG jene he... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;LSchV Salzburg Mönchsberg Rainberg 1981 §2 Abs2;MRK Art7;NatSchG Slbg 1993 §17 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung 1981 kann als "verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsordnung muss dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten und den Unrechtsgehalt seines Handelns oder Unterlassens eindeutig zu erkennen. Strafbestimmungen müssen daher unzweideutig sein und dürfen beim Normadressaten so... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;LSchV Salzburg Mönchsberg Rainberg 1981 §2 Abs2;MRK Art7;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Soll § 2 Abs. 2 Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzv... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV OÖ Bereich von Flüssen und Bächen 1982 Anl Z3.6 idF 1987/004;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs2 Z1;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs2 Z2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Rechtss... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV OÖ Bereich von Flüssen und Bächen 1982 Anl Z3.6 idF 1987/004;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs2 Z1;NatSchG OÖ 2001 §10 Abs2 Z2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Rechtss... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1995 §42 Abs3 Z2;NatSchG OÖ 2001 §56 Abs3 Z2;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Dauerdelikten ist im Falle einer Änderung der Rechtslage während des Tatzeitraumes als angewendete Strafbestimmung gemäß § 44a Z 3 VStG jene he... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. Jänner 2002 eine Baustelle in W betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Bei Spenglerarbeiten am Dachsaum des Daches (Abstur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 2002 um 21.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt und vermutet habe werde... mehr lesen...
