Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 161 BArbSchV 1994 ("Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 zu bestrafen") ist weder eine Übertretungs- noch eine Strafnorm iSd § 44a Z 2 VStG und in den
Spruch: nicht aufzunehmen. Schlagwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. Jänner 2002 eine Baustelle in W betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Bei Spenglerarbeiten am Dachsaum des Daches (Abstur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. Jänner 2002 eine Baustelle in W betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Bei Spenglerarbeiten am Dachsaum des Daches (Abstur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0079 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der zusätzlichen(zu § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 dazu) Zitierung des § 5 Abs. 4 StVO 1960 als Übertretungsnorm wurde der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 161 BArbSchV 1994 ("Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 zu bestrafen") ist weder eine Übertretungs- noch eine Strafnorm iSd § 44a Z 2 VStG und in den
Spruch: nicht aufzunehmen. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 161 BArbSchV 1994 ("Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 zu bestrafen") ist weder eine Übertretungs- noch eine Strafnorm iSd § 44a Z 2 VStG und in den
Spruch: nicht aufzunehmen. Schlagwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 2002 um 21.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt und vermutet habe werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 2002 um 21.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt und vermutet habe werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0079 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der zusätzlichen(zu § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 dazu) Zitierung des § 5 Abs. 4 StVO 1960 als Übertretungsnorm wurde der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0079 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der zusätzlichen(zu § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 dazu) Zitierung des § 5 Abs. 4 StVO 1960 als Übertretungsnorm wurde der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. August 2000 um 21.30 Uhr auf der Innkreisautobahn A 8, bei Strkm 75,400, Gemeindegebiet Suben, als Fahrer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens gewerbsmäßig einen Straßengütertransitverkehr durch Österreich (Ausgangspunkt: Türkei, Zielpunkt: Deutschland), für welchen Ökopunkte benötigt worden seien, durchgeführt, ohne - ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformula... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger) am 27. Juli 2000 von Italien kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten "Sattelfahrzeuges, Sattelanhänger (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t)" am 5. Mai 2000 um 8.20 Uhr beim Zollamt/KP Tisis nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise nach Liechtenstein gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorgel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. August 2000 um 21.30 Uhr auf der Innkreisautobahn A 8, bei Strkm 75,400, Gemeindegebiet Suben, als Fahrer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens gewerbsmäßig einen Straßengütertransitverkehr durch Österreich (Ausgangspunkt: Türkei, Zielpunkt: Deutschland), für welchen Ökopunkte benötigt worden seien, durchgeführt, ohne - ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformula... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger) am 27. Juli 2000 von Italien kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger) am 27. Juli 2000 von Italien kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten "Sattelfahrzeuges, Sattelanhänger (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t)" am 5. Mai 2000 um 8.20 Uhr beim Zollamt/KP Tisis nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise nach Liechtenstein gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorgel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat eine ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1 litc;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z2; Hi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0225 E 20. September 2000 RS 3
(hier ohne... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §24;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0234 E 11. Oktober 2000 RS 2
Hier: Die belangte Behörde durfte den
Spruch: des erstinstanzlichen
Straferkenntnisses in der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0222 E 20. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kom... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat eine ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1 litc;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z2; Hi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0225 E 20. September 2000 RS 3
(hier ohne... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0222 E 20. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 18. August 2003 um 00.36 Uhr an einem näher genannten Ort geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht (dazu) aufgefordert worden sei, weil er wegen der bei ihm festgestellten Alkoholisierungsmerkmale, wie deutli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 18. August 2003 um 00.36 Uhr an einem näher genannten Ort geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht (dazu) aufgefordert worden sei, weil er wegen der bei ihm festgestellten Alkoholisierungsmerkmale, wie deutli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0362 E 8. November 1996 RS 1(Hier nur der zweite Satz und mit dem Zusatz: Eine derartige Weigerung verletzt § 5 Abs. 2 StVO 1960, sodass die bloße Anführung dieser
Norm: als übertretene Verwaltungsvorschrift nicht dem § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0362 E 8. November 1996 RS 1(Hier nur der zweite Satz und mit dem Zusatz: Eine derartige Weigerung verletzt § 5 Abs. 2 StVO 1960, sodass die bloße Anführung dieser
Norm: als übertretene Verwaltungsvorschrift nicht dem § ... mehr lesen...
