Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in den Verwaltungsstrafbescheiden als Tatzeit jeweils ein konkreter Zeitpunkt angegeben wurde, dann ist dies im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass der Beschuldigte in diesem Zeitpunkt an dem ange... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
I. Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 8. Mai 2005 um 16.17 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Personenkraftwagens an jeweils näher bezeichneten Orten 1. optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert habe und 2. der durch deutlich sichtbare Zeichen (mittels eines senkrecht nach oben gehaltenen Armes) ... mehr lesen...
I. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 21. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Dezember 2004 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort mit einem den Kennzeichen nach bestimmten LKW-Zug 1. als Lenker das Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftfahrzeuges den Vorschriften entsprochen habe, weshalb das höchste zulässige Gesamtgewicht überschritten worden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 7. November 2003 um 23.15 Uhr an einem näher genannten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 13. März 2003 gegen 9.00 Uhr eine Baustelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0018 E 9. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 161 BArbSchV 1994 ("Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 zu bestrafen") ist weder eine Übertretungs- noch eine Strafnorm iSd § 44a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0167 E 20. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bestätigt die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid schlechthin, so ist sie nicht gehalten, ihren
Spruch: nach der Bestimmung des § 44a VStG einzurichten (Hinweis E 17.2.1989, 88/18/0382, E 5.10.1988, 85/18/0131). Schla... mehr lesen...
I. Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 8. Mai 2005 um 16.17 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Personenkraftwagens an jeweils näher bezeichneten Orten 1. optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert habe und 2. der durch deutlich sichtbare Zeichen (mittels eines senkrecht nach oben gehaltenen Armes) ... mehr lesen...
I. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 21. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Dezember 2004 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort mit einem den Kennzeichen nach bestimmten LKW-Zug 1. als Lenker das Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftfahrzeuges den Vorschriften entsprochen habe, weshalb das höchste zulässige Gesamtgewicht überschritten worden ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 13. März 2003 gegen 9.00 Uhr eine Baustelle ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 13. März 2003 gegen 9.00 Uhr eine Baustelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §22 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs3 litg;StVONov 19te;VStG §44a Z2;VwGG §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat im E vom 11.10.1975, B 227/75 (= VfSlg 7642/1975) zu § 22 StVO 1960 die Rechtsanschauung vertreten, dass ein Verbot für die Abgabe von Blinkzeichen weder in der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs8a impl;KFG 1967 §4 idF 1993/456;KFGNov 15te;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z. 2 VStG hat der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Diese Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0018 E 9. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 161 BArbSchV 1994 ("Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 zu bestrafen") ist weder eine Übertretungs- noch eine Strafnorm iSd § 44a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0018 E 9. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 161 BArbSchV 1994 ("Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 zu bestrafen") ist weder eine Übertretungs- noch eine Strafnorm iSd § 44a ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §22 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs3 litg;StVONov 19te;VStG §44a Z2;VwGG §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat im E vom 11.10.1975, B 227/75 (= VfSlg 7642/1975) zu § 22 StVO 1960 die Rechtsanschauung vertreten, dass ein Verbot für die Abgabe von Blinkzeichen weder in der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs8a impl;KFG 1967 §4 idF 1993/456;KFGNov 15te;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z. 2 VStG hat der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Diese Verwal... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 21. April 2005 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 48 Abs. 1 lit. a, § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz - MEG, BGBl. Nr. 152/1950 idF BGBl. I Nr. 146/2002 für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß § 63 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 61 Stunden verhängt. Ferner wurde der Beschwerdeführer gemäß § 64 VS... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 21. April 2005 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 48 Abs. 1 lit. a, § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz - MEG, BGBl. Nr. 152/1950 idF BGBl. I Nr. 146/2002 für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß § 63 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 61 Stunden verhängt. Ferner wurde der Beschwerdeführer gemäß § 64 VS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §48 Abs1 lita;MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §48 Abs1 lita;MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M Transport GmbH mit Sitz in T, also als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Firma zu verantworten", dass ein dem Kennzeichen nach bestimmter Lkw mit Anhänger "aus Deutschland kommend zum Grenzübergang Arnoldstein gelenkt wurde und damit in der Folge durch Österreich hindurch eine Trans... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M Transport GmbH mit Sitz in T, also als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Firma zu verantworten", dass ein dem Kennzeichen nach bestimmter Lkw mit Anhänger "aus Deutschland kommend zum Grenzübergang Arnoldstein gelenkt wurde und damit in der Folge durch Österreich hindurch eine Trans... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z GmbH in E, zu verantworten, dass diese Firma einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen im Chinalokal Y in E, im Zeitraum vom 9. Mai 2004 bis 12. Oktober 2004 beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerinn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z GmbH in E, zu verantworten, dass diese Firma einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen im Chinalokal Y in E, im Zeitraum vom 9. Mai 2004 bis 12. Oktober 2004 beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerinn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Angaben, welche Tätigkeiten der Ausländer im Zeitpunkt der Betretung konkret ausgeübt hat, sind zur Umschreibung des Tatbildes nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nicht erforderlich (Hinweis E 15.9.2004, Zl. 2001/09/0075). ... mehr lesen...
