Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 1 KFG 1967 bedarf es im
Spruch: (§ 44a Z. 1 VStG) weder der Angabe der Type, der Marke oder des Kennzeichens (Hinweis E 24. Februar 1993, 93/02/0021; E 24. September 1997, 95/03/0079). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0078 E 4. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Tatort und Tatzeit einer Übertretung nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 sind jener bzw. jene des "Lenkens" (Hinweis E 5.11.1997, 97/03/0105); somit nicht der "Beladung". Schlagworte "Die als erwiesen ang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. September 2005 um 14.30 Uhr in Radstadt an einem näher umschriebenen Ort das Kfz (Kennzeichen ...) als Lenker des Begleitfahrzeuges der Fa. K. mit eingeschalteter gelber Drehleuchte als Vorausfahrzeug für den Schwertransporter dem Christian K. (Lenker des Schwertransportes) vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 1 KFG 1967 bedarf es im
Spruch: (§ 44a Z. 1 VStG) weder der Angabe der Type, der Marke oder des Kennzeichens (Hinweis E 24. Februar 1993, 93/02/0021; E 24. September 1997, 95/03/0079). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0078 E 4. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Tatort und Tatzeit einer Übertretung nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 sind jener bzw. jene des "Lenkens" (Hinweis E 5.11.1997, 97/03/0105); somit nicht der "Beladung". Schlagworte "Die als erwiesen ang... mehr lesen...
Auf Grund einer bei der O. AG am 20. September 2000 durchgeführten Überprüfung nach § 33 Abs. 5 AWG 1990 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen nach der VerpackVO 1996 regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beim Landeshauptmann von Wien die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 VStG) an. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirk... mehr lesen...
Auf Grund einer bei der O. AG am 20. September 2000 durchgeführten Überprüfung nach § 33 Abs. 5 AWG 1990 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen nach der VerpackVO 1996 regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beim Landeshauptmann von Wien die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 VStG) an. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Sie bildet den den Deliktstatbestand erfüllenden Sachverhalt. Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Sie bildet den den Deliktstatbestand erfüllenden Sachverhalt. Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisi... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling erkannte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. April 2005 schuldig, er habe es als Vorstandsmitglied und damals als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. J. AG mit dem Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Niederösterreich zu verantworten, dass in der Filiale an einer näher bezeichneten Adresse in Brunn am Gebirge im Gesamtzeitraum vom 30. August bis zum 3. Oktober 2004 namentlich genannte zehn Arbeitnehmer ungesetzliche Ar... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling erkannte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. April 2005 schuldig, er habe es als Vorstandsmitglied und damals als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. J. AG mit dem Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Niederösterreich zu verantworten, dass in der Filiale an einer näher bezeichneten Adresse in Brunn am Gebirge im Gesamtzeitraum vom 30. August bis zum 3. Oktober 2004 namentlich genannte zehn Arbeitnehmer ungesetzliche Ar... mehr lesen...
1.1. Unter Anführung der Tatzeit (10. Dezember 2002, 09:30 Uhr) und unter Angabe einer bestimmten im Bezirk Salzburg-Umgebung gelegenen Adresse als Tatort wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Oktober 2003 als bestellter verantwortlicher Beauftragter für die Filiale Nr. 525 0 in E schuldig gesprochen, 1. er habe es zu verantworten, dass diese Filiale in diesem Geschäftslokal das Lebensmittel "Gourmet Räucherlachs, zu v... mehr lesen...
1.1. Unter Anführung der Tatzeit (10. Dezember 2002, 09:30 Uhr) und unter Angabe einer bestimmten im Bezirk Salzburg-Umgebung gelegenen Adresse als Tatort wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Oktober 2003 als bestellter verantwortlicher Beauftragter für die Filiale Nr. 525 0 in E schuldig gesprochen, 1. er habe es zu verantworten, dass diese Filiale in diesem Geschäftslokal das Lebensmittel "Gourmet Räucherlachs, zu v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Von der belangten Behörde ist im Beschwerdefall (Bestrafung gemäß § 74 Abs. 4 Z 1 LMG iVm § 3 der Lebensmittelhygieneverordnung) darzulegen, inwiefern Maßnahmen im Sinne des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung zur Verhinderung des Auftretens von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit § 3 Lebensmittelhygieneverordnung die Unterlassung der Feststellung der für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf vorgeworfen, ohne darzustellen, wo diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3 lita;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litb;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litc;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litd;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 3 Lebensmittelhygieneverordnung ist nicht das Inverkehrbringen von hygienisch negativ beeinträchtigten Lebensmitteln unter Strafe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Übertretung des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung vorgeworfen und ihn nach § 74 Abs. 4 Z 1 LMG wegen Zuwiderhandlung gegen eine nach § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Von der belangten Behörde ist im Beschwerdefall (Bestrafung gemäß § 74 Abs. 4 Z 1 LMG iVm § 3 der Lebensmittelhygieneverordnung) darzulegen, inwiefern Maßnahmen im Sinne des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung zur Verhinderung des Auftretens von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit § 3 Lebensmittelhygieneverordnung die Unterlassung der Feststellung der für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf vorgeworfen, ohne darzustellen, wo diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3 lita;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litb;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litc;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litd;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 3 Lebensmittelhygieneverordnung ist nicht das Inverkehrbringen von hygienisch negativ beeinträchtigten Lebensmitteln unter Strafe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Übertretung des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung vorgeworfen und ihn nach § 74 Abs. 4 Z 1 LMG wegen Zuwiderhandlung gegen eine nach § 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG A mit dem Haus A Straße 223. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. Jänner 2003 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien aufgetragen, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides die Feuermauer der Lagerhalle zur Liegenschaft A Straße 217 bis 221 in Stand setzen zu lassen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG A mit dem Haus A Straße 223. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. Jänner 2003 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien aufgetragen, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides die Feuermauer der Lagerhalle zur Liegenschaft A Straße 217 bis 221 in Stand setzen zu lassen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0245 Hinweis auf Stammrecht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0245 Hinweis auf Stammrecht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 2006 um 23.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet von Niederkreuzstetten an einem näher angeführten Ort gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. April 2005, Zlen. 2003/02/0241, 2004/02/0136, verwiesen, womit die Bescheide der belangten Behörde vom 4. August 2003 und vom 6. Februar 2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurden. In der Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 20. Mai 2006, mit welchem auf Grund der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juni 2002 (vgl. die Darstellung im zitiert... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 24. Juni 2004 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2004 um 6.19 Uhr in Wien 17, Hernalser Gürtel 43, Kreuzung Hernalser Hauptstraße Richtung 16. Bezirk, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges das gelbe nicht blinkende Licht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten, sondern weitergefahren wurde, obwohl ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 2006 um 23.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet von Niederkreuzstetten an einem näher angeführten Ort gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. April 2005, Zlen. 2003/02/0241, 2004/02/0136, verwiesen, womit die Bescheide der belangten Behörde vom 4. August 2003 und vom 6. Februar 2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurden. In der Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 20. Mai 2006, mit welchem auf Grund der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juni 2002 (vgl. die Darstellung im zitiert... mehr lesen...
